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Neufassung der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen (ODR)

Querungshilfe am Ortseingang
Querungshilfe am Ortseingang © Martina Hertel

An der Finanzierung gemeinsamer Geh- und Radwege wird sich der Bund künftig nur noch beteiligen, wenn die Gemeinde die Hälfte der Kosten für Bau und Unterhaltung trägt.

Diese Regelung wurde mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 14/2008 vom 14.08.2008 des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des BMVBS im Rahmen einer neuen "Richtlinie für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen (ODR)" eingeführt, die gleichzeitig sieben Allgemeine Rundscheiben (ARS) aus den Jahren 1976 bis 1996 ersetzt.

Die Neufassung ist das Ergebnis von Querschnittsprüfungen, die der Bundesrechnungshof in den Ländern zur Anlage und Finanzierung von Rad- und Gehwegen bei Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen durchgeführt hat. Währen der Bund die Straßenbaulast der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen in Gemeinden bis zu 80.000 Einwohnern trägt, obliegt die Straßenbaulast für die Gehwege und Parkplätze einschließlich Mehrzweckstreifen stets den Gemeinden. Obwohl die Anlage gemeinsamer Geh- und Radwege aus Gründen der Verkehrssicherheit nur im Ausnahmefall zulässig ist, hatte der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Länder entgegen den Festlegungen der ODR überwiegend gemeinsame Geh- und Radwege anlegten und der Bund durch Kosten belastet werde, die eigentlich durch die Gemeinden zu tragen seien.

Da sich Bund und Länder einig seien, dass dieser Praxis nur durch eine Änderung der ODR begegnet werden könne, wird nunmehr geregelt, dass ein gemeinsamer Geh- und Radweg bei Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen zukünftig nur noch in Betracht kommt, wenn mit der Gemeinde eine Vereinbarung zur hälftigen Kostenteilung bei Bau und Unterhaltung des Sonderweges getroffen wird. Sog. Altfälle sollen entsprechend nachverhandelt werden, soweit noch keine Vereinbarung zur Kostenteilung geschlossen wurde.

Volltext-Download: "Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen - Ortsdurchfahrtenrichtlinien - (ODR)" (pdf, 1,51 MB, 37 Seiten)

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Stand der Information
31. August 2008
Quelle

Difu

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