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Neuer Schwung für den Nationalen Radverkehrsplan - mehr Sicherheit für Radfahrer

Broschüre "Nationaler Radverkehrsplan 2002-2012"
Broschüre "Nationaler Radverkehrsplan 2002-2012" © Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Anlässlich der heutigen Einbringung des Antrages der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag "Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 2002 - 2012 forcieren" erklärt die Berichterstatterin für Radverkehr im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Heidi Wright:

Die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 2002 bis 2012 braucht Schwung. Mit unserem Antrag wollen wir als Koalitionsfraktionen erreichen, dass der teilweise ins Stocken geratene Umsetzungsprozess neue Impulse erhält und weiter vorangebracht wird. Ziel ist, die Rahmenbedingungen für den Radverkehr noch viel umfassender als bislang zu verbessern.

Vom Bund wurden bereits wichtige finanzielle Grundlagen geschaffen: Verdoppelung der Investitionssumme (100 Millionen Euro) für die Finanzierung von Radwegen an Bundesstraßen seit 2002, daraus die Bereitstellung von zwei Millionen Euro für nicht investive Maßnahmen zur Umsetzung des NRVP sowie die Bereitstellung von zehn Millionen Euro für den Radwegebau an Bundeswasserstraßen - um nur die wichtigsten zu nennen.

Der Bund muss aber über die Koordinierungsfunktion und Zuständigkeit für Radwegebau an Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen hinaus vor allem Motor des Umsetzungsprozesses des NRVP sein. Radverkehr ist als integraler und zukunftsträchtiger Bestandteil der gesamten Bundesverkehrspolitik zu begreifen und zu verankern.

Vor diesem Hintergrund wollen wir die Bündelung vorhandener personeller und fachlicher Kompetenzen im Bundesverkehrsministerium für die Belange des Radverkehrs. Wir streben mit den Ländern eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) an, mit dem Ziel, mindestens fünf Prozent der Mittel zweckbestimmt zur Förderung des Radverkehrs auszugeben.

Auch im Blick auf ein schlüssiges Konzept der Deutschen Bahn AG für die Fahrradmitnahme im Fernverkehr unter Berücksichtigung des ICE darf die Bundesregierung nicht locker lassen. Wir werden das Thema auf unserer Agenda behalten, denn es hat wichtige Bedeutung bei der Rückgewinnung verlorener Marktanteile der Bahn bei der Beförderung von Fahrradtouristen.

Als Berichterstatterin für Verkehrssicherheit freue ich mich ganz besonders über den Erfolg der parlamentarischen Initiative von Rot-Grün, dass die EU-Richtlinie zur Vermeidung des "toten Winkels" vorgezogen und ausgeweitet wird. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund tödlicher Unfälle von Radfahrern durch rechtsabbiegende LKW war dringender Handlungsbedarf gegeben, um ähnliche Unfälle künftig weitestgehend zu vermeiden. Dafür ist es erforderlich, das Sichtfeld für die LKW-Fahrer soweit wie möglich zu vergrößern. Dies ist mit der Umsetzung und dem Vorziehen der EU-Richtlinie gelungen. Damit haben wir den Schutz, insbesondere der Rad fahrenden Kinder, erhöht. An die parlamentarische Initiative und den Antrag "Mehr Sicherheit für Radfahrer - insbesondere Schutz vor Unfällen mit LKW im Stadtverkehr" müssen jedoch weitere Aufklärungs- und Sicherheitskampagnen anknüpfen.

Wichtig ist bei allem, das öffentliche Bewusstsein und die persönliche Vorsicht und Voraussicht jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers zu stärken. Noch so gute technische Möglichkeiten und viele Spiegel können das nicht ersetzen.

Meta Infos
Stand der Information
1. Juli 2004
Quelle

SPD-Fraktion AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen