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Verbot von Felgenkillern

Neue Stellplatzsatzung für Leipzig stärkt Fahrradparken

Abgestellte Fahrräder
© Ralf Winkler

Wie der Umweltbund Leipzig e.V. (Ökolöwe) berichtet, wurden in der Ratsversammlung am 19. November 2019 eine neue Stellplatzsatzung für Leipzig beschlossen. Im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung einige Punkte aus der Ökolöwen-Stellungnahme übernommen. Zudem hat der Stadtrat mit den Stimmen von DIE LINKE und SPD Änderungsanträge von B90/Die Grünen beschlossen.

Für Neubauten in Leipzig sind damit ab sofort deutliche Verbesserungen für ein flächensparsames, klimaschonendes und kostengünstiges Bauen eingeführt. Dazu gehört unter anderem, dass der Zwang zum Bau von Kfz-Stellplätzen für alle Gebäudeklassen deutlich nach unten korrigiert wurde, dass Bauherren ab sofort eine definierte Zahl von Fahrradparkplätzen nachweisen müssen und dass Anreize für das Schaffen von Carsharing-Stellplätzen geschaffen wurden.

Für das Fahrradparken sind folgende Qualitätskriterien einzuhalten:

  • Nähe zum Eingangsbereich.
  • Fläche von mindestens 1,5 m² je Abstellplatz.
  • In gemeinschaftlich genutzten Anlagen muss das Fahrrad am Rahmen angeschlossen werden können (Fahrradbügel).
  • Felgenkiller sind explizit untersagt.
  • zusätzliche Flächen für Lastenfahrräder oder Fahrradanhänger.
  • beleuchtete Abstellräume für neu gebaute Mehrfamilienhäuser und Wohnheime verpflichtend.

Die neue Stellplatzsatzung für Leipzig enthält folgende Formulierungen:

§ 2 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder

(1) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder bemisst sich abweichend von der Richtzahlentabelle gemäß VwVSächsBO nach Anlage 1 dieser Satzung.

(2) Entgegen der Regelung Ziffer 49.1.5.3 VwVSächsBO kann bei gesichertem und leistungsfähigem Anschluss an den ÖPNV in zumutbarer fußläufiger Entfernung zur Anlage (bis zu 500 m) bei Wohngebäuden die Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeug-Stellplätze im Einzelfall um bis zu 30 % verringert werden.

(3) Die geldwerte Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung der notwendigen Stellplätze im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren richtet sich nach der jeweils geltenden Stellplatzablösesatzung der Stadt Leipzig.

§ 5 Gestaltung der Abstellplätze für Fahrräder

(1) Notwendige Abstellplätze für Fahrräder sollen in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches der zugehörigen Gebäude und Anlagen realisiert werden. Sie müssen leicht zugänglich sein und eine Fläche von mindestens 1,5 m² je Abstellplatz aufweisen. Ein geringerer Flächenansatz ist möglich, wenn Anlagen mit doppelreihiger Aufstellung und Überlappung der Vorderräder oder höhenversetzte Abstellanlagen zum Einsatz kommen beziehungsweise eine Unterbringung in mehreren Ebenen erfolgt. Mindestens jeder zehnte notwendige Fahrradabstellplatz muss durch eine zusätzliche Fläche von mindestens 1,5 m² zum Abstellen von Lastenfahrrädern oder Fahrradanhängern geeignet sein. (Erläuterung: Damit Fahrradabstellplätze tatsächlich genutzt werden, müssen sie gut erreichbar und groß genug sein. Im Sinne der Sicherheit müssen sie gut beleuchtet sein. Nutzerinnen und Nutzer brauchen außerdem die Möglichkeit, die Räder sicher abschließen zu können. Die Satzung regelt deshalb, dass Mindeststandards für Radabstellplätze gewährleistet sind.)

(2) Für Gebäude der Gebäudeklasse 3 bis 5 entsprechend § 2 Absatz 3 der SächsBO mit Nutzungen gemäß den Nummern 1.1, 1.2, 1.4, 1.5 der Anlage 1 dieser Satzung sowie Nrn. 2.1 und 2.2 der Richtzahlentabelle der VwVSächsBO sind in der Regel beleuchtete Abstellräume erforderlich. Die Abstellanlagen und -räume müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche aus leicht und verkehrssicher erreichbar sein.

(3) In gemeinschaftlich genutzten Abstellanlagen müssen die notwendigen Abstellplätze für Fahrräder eine Anschließmöglichkeit für den Fahrradrahmen sowie mindestens eines Laufrades haben und dem Fahrrad durch Anlehnbügel oder Fahrradboxen einen sicheren Stand ermöglichen. Der Einsatz von Felgenklemmern ist auszuschließen.

In der Anlage 1 zur Stellplatzsatzung werden folgende Richtzahlen für die Zahl der Abstellplätze für Fahrräder formuliert:

  • Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige Wohnungen -> 2 bis 4 je Wohnung
  • Gebäude mit Seniorenwohnungen -> 2 je 6 Wohnungen
  • Kinder- und Jugendwohnheime und sonstige Wohnheime -> 1 je Bett
  • Sportplätze, Sportstadien, Sporthallen und Hallenbäder mit Besucherplätzen -> 2 je 10 Besucherplätze
  • Sporthallen und Hallenbäder ohne Besucherplätze -> 2 je 25 m² Hallenfläche
  • Grundschulen -> 1 je 3 Schüler
  • Weiterführende Schulen -> 1 je 2 Schüler
  • Berufsschulen, Berufsfachschulen -> 1 je 3 Schüler
  • Sonderschulen für Behinderte -> 1 je 5 bis 12 Schüler
  • Kindergärten, Kindertagesstätten und dergleichen -> 1 je10 bis 15 Kinder
  • Jugendfreizeitheime und dergleichen -> 1 je 2 Besucherplätze
  • Fachschulen, Hochschulen -> 1 je 2 bis 4 Studienplätze
Meta Infos
Stand der Information
9. Dezember 2019
Weitere Informationen
Quelle
Stellplatzsatzung des Stadt Leipzig // Ökolöwe
Land
Sachsen
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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