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Umweltfreundliche Mobilitätsformen sollen gestärkt werden

Münchner Stadtrat spricht sich für die Verkehrswende aus

Symbol der Radlhauptstadt München
Symbol der Radlhauptstadt München © Harry Schiffer

Münchner Stadtrat spricht sich für die Verkehrswende aus

München hat sich offiziell für die Verkehrswende entschieden. Der Stadtrat hat am 13. Februar 2019 beschlossen, dass die bayerische Landeshauptstadt künftig verstärkt auf umweltfreundliche Mobilitätsformen setzen soll.

Konkrete Entscheidungen für Mitte des Jahres 2019 geplant

Als Deutschlands drittgrößte Stadt will München in Zukunft den Fokus vermehrt auf umweltfreundliche Mobilitätsformen legen. Zudem sollen öffentliche Flächen zugunsten von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fußgängern und Radlern neu aufgeteilt werden, wie der Stadtrat am 13.02.2019 im Rahmen des "Mobilitätsplans für München" beschloss. Zu ihren Gunsten könnten beispielsweise Parkplätze abgeschafft werden.

Bis Mitte des Jahres will das Gremium erste konkrete Entscheidungen unter anderem zu neuen Expressbuslinien und eigenen Busspuren treffen. Auch Radlschnellwege und Sharing-Angebote wie Leih-Fahrräder und Leih-Autos sind im Gespräch.

Ein Grundsatzbeschluss zu einer verkehrsberuhigten Innenstadt mitsamt ersten konkreten Maßnahmen soll bis zur Sommerpause fallen. Strittig war im Stadtrat noch die genaue Bezeichnung für das Konzept. Doch ob autofrei, autoarm oder verkehrsberuhigt - klar ist, dass die Altstadt zunächst weiterhin ein gewisses Maß an Auto- und Lastwagenverkehr haben wird, damit Geschäfte beliefert werden und Anwohner zu ihren Garagen fahren können.

Beschlusstext: Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 13. Februar 2019 - Beschlussseite zu TOP A 3

  1. Von den im Vortrag vorgestellten Inhalten des Projektes Modellstadt München 2030 wird Kenntnis genommen.  
  2. Der Münchner Stadtrat bekennt sich zum Ziel, eine Verkehrswende  umzusetzen, verstärkt auf umweltfreundliche Mobilitätsformen zu setzen und den öffentlich Raum zugunsten von Fußgängern, Radfahrenden und  öffentlichen Verkehrsmitteln neu aufzuteilen.  
  3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Beteiligten der Inzell-Initiative den Prozess bis April 2019 abzuschließen und die Ergebnisse im Inzell-Steuerkreis und dem Stadtrat vorzustellen.  
  4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den in der Inzell-Initiative beteiligten städtischen Referaten, die Impulse sowie die neu gewonnen Erkenntnisse in laufende Projekte und Planungen zu spiegeln und nach einer kritischen Betrachtung ggf. in Beschlussentwürfe einfließen zu lassen.  
  5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in Benehmen mit den in der Inzell-Initiative beteiligten städtischen Referaten bis Ende des zweiten Quartals 2019 dem Stadtrat in einer Beschlussvorlage über die im Rahmen der weiteren Bearbeitung gewonnenen Erkenntnisse zu unterrichten. Dabei sowie im Rahmen separater Fachbeschlüsse werden konkrete Maßnahmenvorschläge im Stadtrat eingebracht. Bis Ende des zweiten Quartals 2019 werden dem Stadtrat zu folgenden Themen Beschlussentwürfe zur Entscheidung vorgelegt: Ausbau des ÖPNV-Systems insbesondere mit weiteren Expressbustangenten und Taktverdichtungen, Ausbau von Busbeschleunigungen inkl. der Einrichtung von Busspuren, Grundsatzbeschluss zur Vision "autofreie / autoarme / verkehrsberuhigte Innenstadt" mit ersten konkreten Maßnahmen zur Umsetzung im Altstadtbereich, Ausbau von emissionsfreien Sharing-Angeboten und Mobilitätsstationen und Planung von weiteren Radschnellwegen inkl. einem Altstadtradlring.
  6. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.
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Stand der Information
16. Februar 2019
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Quelle
muenchen.de/dpa
Land
Bayern
Handlungsfelder NRVP
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Schlagworte
Nahmobilität
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