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Förderrichtlinie Elektromobilität

München fördert private E-Lastenfahrräder

E-Lastenfahrrad
E-Lastenfahrrad © Martina Hertel

Anpassung der Förderrichtlinie Elektromobilität und Mittelumschichtung innerhalb des Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität München

Der Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt hat am 14.12.2016 auf seiner Vollversammlung neue Fördertatbestände, Fördersummen, Antragsberechtigte sowie mögliche Boni der Förderrichtlinie Elektromobilität im Rahmen des "Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München" (IHFEM 2015) beschlossen. Unter anderem werden Privatpersonen

  • mit 500 Euro beim Kauf eines Pedelecs gefördert.
  • mit 1.000 Euro beim Kauf eines Lastenpedelecs sowie von 2- und 3-rädrigen Leichtfahrzeuge (L1e bis L4e) gefördert. Zusätzlich wird unter Umständen ein Abwrackbonus bis 1.000 Euro gewährt.

Weitere Fördertatbestände wie Beratungsangebote (Förderung bis 80 Prozent der Nettokosten von max. 6.000 Euro) und Ladeinfrastruktur (Förderung bis 25 Prozent der Nettokosten von max. 1.500/5.000 Euro) können der Tabelle (unten im Text) sowie der aktuellen Förderrichtlinie entnommen werden.

Textauszug:

(...)

Förderrichtlinie Elektromobilität im Rahmen des "Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München" (IHFEM 2015)

Förderziele

Das Förderprogramm Elektromobilität "München e-mobil" verfolgt verschiedene Ziele der Landeshauptstadt München:

  • im Sinne des Klimaschutzes, den Verbrauch von fossilen Energieträgern zu vermindern und dadurch die lokalen CO2-Emissionen zu senken,
  • als Beitrag zum Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt München die Emissionen von Schadgasen (z.B. NOX) und Feinstaub im Stadtbereich zu verringern,
  • sowie im Rahmen des Lärmaktionsplanes der Landeshauptstadt München eine flächendeckende Lärmminderung zum Wohle der Münchner Bürgerinnen und Bürger zu bewirken.Zudem werden auch die Ziele des Verkehrsentwicklungsplanes und der Leitlinie Ökologie der Landeshauptstadt München im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts "Perspektive München" berücksichtigt.

Das Förderprogramm ist Bestandteil des "Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München" (IHFEM 2015) und wurde im Dezember 2015 von der Vollversammlung des Stadtrats beschlossen. Neben dem Förderprogramm enthält IHFEM 2015 eine Reihe von Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern wie zum Beispiel den Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur oder die Errichtung von Mobilitättstationen.

Das Förderprogramm Elektromobilität "München e-mobil" trat am 1. April 2016 mit der Förderung von Elektrofahrzeugen und Ladeeinrichtungen auf nichtöffentlichem Grund in Kraft.

Aufgrund des Bundesprogramms zur "Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)", veröffentlicht am 29.06.2016, musste die Landeshauptstadt München die Förderung von E-Pkw (Fahrzeuge der EG-Klassen M1 und N1) einstellen.

Die vorliegende Richtlinie regelt die neuen Bedingungen, unter denen ab dem 01.01.2017 eine Förderung beantragt werden kann. Sie enthält eine neue Maßnahme "Beratungsleistungen für Elektromobilität", eine Erweiterung des Antragstellerkreises auf Privatpersonen für Lastenpedelecs und Fahrzeuge der EG-Klasse L1e bis L4e, eine Erhöhung der maximalen Fördersumme und eine Erweiterung des Öko- und Abwrackbonus (siehe Tabelle).

Kurzübersicht

Die folgende Tabelle zeigt in einer zusammenfassenden Darstellung die Fördertatbestände, Fördersummen, Antragsberechtigten sowie mögliche Boni der aktualisierten Förderrichtlinie Elektromobilität des Förderprogramms Elektromobilität.

Fördertatbestände Förderung Maximale Förderhöhe Antragsberechtigt Ökobonus Abwrackbonus** 
Gewerbe* Privat
Pedelecs 25% der Nettokosten 500 Euro ja nein nein nein
Lastenpedelecs 1.000 Euro ja ja nein

ja

500 Euro / 1.000 Euro

L1e bis L4e (2- und 3-rädrige Leichtfahrzeuge) 1.000 Euro ja ja

ja

200 euro

ja

500 Euro / 1.000 Euro

L5e bis L7e (3- und 4-rädrige Leichtfahrzeuge) 3.000 Euro ja nein

ja

500 Euro

ja

500 Euro / 1.000 Euro

Beratungsangebot 80% der Nettokosten 6.000 Euro ja ja nein nein
Ladeinfrastruktur 20% der Nettokosten 1.500 Euro pro AC-Ladepunkt ja ja nein nein
5.000 Euro pro AC-Ladepunkt ja ja
Hinweis: *Der Antragstellerbereich "Gewerbe" enthält: Unternehmen, freiberuflich Tätige und gemeinnützige Organisationen **Abwrackbonus: Höhe richtet sich nach dem verschrotteten Fahrzeug (Leichtfahrzeug: 500 Euro /PKW: 1000 Euro)

1. Fahrzeuge
1.1 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden rein batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge, deren Energiewandler ausschließlich elektrische Aggregate sind und dessen Energiespeicher von außerhalb des Fahrzeugs wieder aufladbar sind. Nicht förderfähig sind Fahrzeuge mit Range Extender sowie der Ersatz von Elektrofahrzeugen.

(1) Förderfähige Fahrzeugtypen

  • E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L1e, L2e, L3e, L4e, L5e, L6e und L7e
  • Pedelecs
  • Lastenpedelecs

Nicht gefördert werden S-Pedelecs, E-Bikes und Segways.

Definition Pedelec: Pedelecs sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb ausgestattet sind. Wesentliche Merkmale sind:

  • Maximale Motorleistung 250 W
  • Tretunterstützung bis 25 km/h (Anfahrhilfe bis 6km/h erlaubt.) Sie gelten nach §1 Abs. 3 StVG nicht als Kraftfahrzeuge und sind damit zulassungsfrei.

Definition Lastenpedelec: Neben den Spezifikationen eines Pedelecs muss das Lastenpedelec für eine Zuladung von mindestens 40 kg zugelassen sein und eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

  • ein verlängerter Radstand oder
  • Transportmöglichkeiten, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden sind und mehr Volumen oder Gewicht aufnehmen können als ein herkömmliches Fahrrad.

Definition S-Pedelec bzw. E-Bike: Ein S-Pedelec bzw. ein E-Bike ist ein Fahrrad mit Elektrounterstützung, das nach dem Straßenverkehrsgesetz versicherungs- oder zulassungspflichtig ist.

(2) Förderfähige Nutzung

  • E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L5e, L6e und L7e sowie Pedelecs müssen für gewerbliche oder gemeinnützige Zwecke innerhalb des Stadtgebiets genutzt werden.
  • E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L1e, L2e, L3e, L4e sowie Lastenpedelecs können auch für private Nutzung innerhalb des Stadtgebiets eingesetzt werden.

(3) Förderfähige Anschaffungsart, Haltedauer und Anmeldung
Gefördert werden:
Neufahrzeuge

  • Leasingfahrzeuge mit einer Vertragsdauer von mindestens 36 Monaten
  • Zulassungspflichtige Fahrzeuge, deren Erstzulassung maximal ein Jahr vor Eingangsdatum des vollständigen Förderantrags gemäß Ziff. 5.1 der Förderrichtlinie datiert ist.

Die Haltedauer aller Fahrzeuge muss mindestens 36 Monate betragen. Der Zeitraum beginnt mit dem Erhalt der Förderzusage (s. Ziff. 5.4 der Förderrichtlinie). Die geförderten Fahrzeuge müssen in der Landeshauptstadt München angemeldet werden (gilt nur für  zulassungspflichtige E-Fahrzeuge).

1.2 Art und Umfang der Förderung

(1) Förderhöhe
Die Förderhöhe beträgt 25% der Anschaffungskosten bzw. der Leasingkosten über 36 Monate (ohne Mehrwertsteuer) bis zu einer maximalen Fördersumme von:

  • 3.000 Euro für E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L5e, L6e und L7e
  • 1.000 Euro für E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L1e, L2e, L3e und L4e sowie für Lastenpedelecs
  • 500 Euro für Pedelecs

(2) Abwrackbonus
Wenn ein Antragsteller nachweist, dass er mit der Anschaffung eines geförderten E-Fahrzeugs der Fahrzeugklassen L1e bis L7e oder eines Lastenpedelecs ein mit Benzin oder Dieselkraftstoff betriebenes Fahrzeug ersetzt, erhält er einen Bonus pro gefördertem E-Fahrzeug in Höhe von:

  • 1.000 Euro, wenn das entsorgte Fahrzeug ein Fahrzeug der EG-Fahrzeugklasse M1 oder N1 ist.
  • 500 Euro, wenn das entsorgte Fahrzeug ein Fahrzeug der EG-Fahrzeugklasse L1e bis L7e ist.

Die bisherige Haltedauer des zu ersetzenden Fahrzeugs muss mindestens ein Jahr betragen haben. Der Nachweis muss durch Vorlage eines Verwertungsnachweises eines anerkannten Demontagebetriebs gemäß Altfahrzeugverordnung erfolgen. Die Demontage darf nicht länger als sechs Monate vor der Antragstellung stattgefunden haben. Als Stichtag für die bisherige Haltedauer sowie für die Demontage gilt der Tag, an dem die Antragsunterlagen vollständig eingegangen sind (s. Ziff. 5.1 der Förderrichtlinie).

(3) Ökobonus
Wenn ein Antragsteller nachweist, dass er sein gefördertes Elektrofahrzeug im Sinn von Ziff. 1.1 am Betriebsstandort mit Ökostrom betankt, erhält er einen Bonus in Höhe von:

  • 500 Euro für E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L5e bis L7e
  • 200 Euro für E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L1e bis L4e

(4) Maximale Förderanzahl und maximale Förderhöhe
Pro Antragsteller können pro Kalenderjahr jeweils bis zu 20 Fahrzeuge gefördert werden. Als Stichtag gilt der Tag, an dem die Antragsunterlagen vollständig eingegangen sind, s. Ziff. 5.1 der Förderrichtlinie. Die Gesamtförderhöhe pro Fahrzeug - mit Boni - beträgt maximal die Nettokosten, d.h. die Gesamtkosten abzüglich der Mehrwertsteuer, des geförderten Fahrzeugs.

(...)

4. Antragsberechtigte
4.1 Antragstellerkreis

(1) Antragsberechtigt für Fahrzeuge und Beratungsleistungen sind

  • Gewerbebetriebe und Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in München
  • Freiberuflich tätige Personen, die in der Landeshauptstadt München gewerbesteuerpflichtig sind
  • Gemeinnützig anerkannte Vereine, Organisationen und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz und Wirkungskreis in München
  • Zusätzlich: Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in München für Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen L1e bis L4e, Lastenpedelecs und Beratungsleistungen

(2) Antragsberechtigt für Ladeinfrastruktur sind

  • Natürliche Personen (Privatpersonen) und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts
  • Gewerbetreibende unabhängig von der Rechtsform

(3) Nicht antragsberechtigt sind Bundes-, Landes-, Landkreis- oder Kommunalbehörden.

(...)

...zum Download der kompletten Förderrichtlinie.

Meta Infos
Stand der Information
15. Dezember 2016
Weitere Informationen
Quelle
Landeshauptstadt München / Förderrichtlinie Elektromobilität im Rahmen des "Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München"
Land
Bayern
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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