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Fördersumme steigt auf 10 Millionen Euro

Mittel für "Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme" werden verdoppelt

Bundesminister Scheuer auf dem Beifahrersitz eines Lkw
Bundesminister Scheuer auf dem Beifahrersitz eines Lkw © BMVI

Förderprogramm für Abbiegeassistenten verdoppelt

Bundesminister Andreas Scheuer: "Radfahrer und Fußgänger werden häufig von abbiegenden Lkw oder Bussen übersehen – das sind vermeidbare Dramen. Die EU sieht jedoch nach derzeitigem Stand erst ab 2024 einen verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten vor, der zudem nur für Neufahrzeuge gelten soll. Weil das viel zu spät ist, haben wir die "Aktion Abbiegeassistent" ins Leben gerufen. Mit dem neuen Förderprogramm des BMVI können wir nun die Ausrüstung mit Abbiegeassistenten einschließlich der wichtigen Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen viel schneller voranbringen."

Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können: Sie warnen Lkw- und Busfahrer, wenn diese beim Abbiegen Fußgänger oder Radfahrer gefährden würden. Da eine europaweite Lösung erst erarbeitet wird, setzt das BMVI mit der „Aktion Abbiegeassistent“ seit 2018 nationale Anreize für eine freiwillige Verpflichtung.

Das BMVI legt nun zusätzlich ein Förderprogramm für die freiwillige Aus- bzw. Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen auf. Damit sollen schwere Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern vermieden werden. Das neue Förderprogramm wird ein Volumen von fünf Millionen Euro pro Jahr haben und voraussichtlich fünf Jahre gelten.

Ab dem 21. Januar 2019 konnten Anträge für eine Förderung beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden. Alle Abbiegeassistenzsysteme, die am 15. Oktober 2018 im Verkehrsblatt veröffentlichten technischen Kriterien (s.u.) erfüllen, waren dabei förderfähig. Die Nachfrage nach der Förderung war enorm: Bereits am 25. Januar waren die 2019 zur Verfügung stehenden Mittel durch die bisher eingegangenen Förderanträge gebunden – ein großer Erfolg für das Förderprogramm. Daher verdoppelt das BMVI nun die Fördersumme und stellt dieses Jahr weitere 5 Millionen Euro bereit. Der Termin, ab wann Anträge eingereicht werden können, wird demnächst über die Website des BAG bekannt gegeben.

Bundesminister Andreas Scheuer: "Abbiegeassistenten retten Leben! Unser Förderprogramm ist ein Riesenerfolg. Wir setzen es deshalb fort, stellen weitere 5 Millionen Euro bereit und verdoppeln damit die Fördersumme auf 10 Millionen Euro. Das Kraftfahrtbundesamt hat bereits grünes Licht für die ersten Nachrüstsysteme gegeben. Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr, Lkw nicht umzurüsten. Die Straßen müssen noch sicherer werden - für Radfahrer und Fußgänger. Wir stehen alle in der Verantwortung!"

Die Förderrichtlinie in ganzer Länge finden Sie hier.

Zusätzliche Sachinfos:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur setzt sich mit Nachdruck sowohl in der EU als auch bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) dafür ein, dass Abbiegeassistenzsysteme europaweit vorgeschrieben werden. Bundesminister Scheuer hat sich unter österreichischer Ratspräsidentschaft dafür eingesetzt, den Zeitplan für die Umsetzung zu verkürzen.

Eine Regelung, die auf einem Entwurf des BMVI basiert und erstmalig verbindliche Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme festlegen, ist am 09. Oktober 2018 bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) von der Expertengruppe zur Allgemeinen Sicherheit beschlossen worden und befindet sich derzeit im weiteren Abstimmungsprozess bei der UNECE. Die Regelung wird nach derzeitigem Stand ab Ende 2019 anwendbar sein. Infolgedessen wird die EU dann zur Umsetzung schreiten. Geplant ist, dass auf europäischer Ebene ein verpflichtender Einbau von Abbiegeassistenten spätestens ab 2022 in allen neuen Fahrzeugtypen und ab 2024 in allen Neufahrzeugen erfolgt. Dieser Zeitansatz ist aus Sicht von Bundesminister Scheuer zu lang.

Gemäß den Anforderungen soll ein Abbiegesystem unter anderem Radfahrer von statischen Objekten unterscheiden können. Auf Nachrüstungen sind diese Anforderungen jedoch nicht vollständig anwendbar, da die Nachrüstsysteme nicht von Anfang an in der Fahrzeugelektronik berücksichtigt wurden und ggf. nicht komplett integriert werden können. Das BMVI hat deshalb Mindestanforderungen für Abbiegeassistenzsysteme auf Grundlage von Kriterien der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erstellt. Dabei sind die geplanten Anforderungen der derzeit bei der UNECE abzustimmenden Regelung so angepasst, dass sie bei Nachrüstungen erfüllt werden können - und zugleich Radfahrer bestmöglich geschützt werden.

Um verstärkt auf freiwillige Nachrüstung zu setzen, hat Bundesminister Scheuer die „Aktion Abbiegeassistent“ gestartet. Dabei verpflichten sich Unternehmen, vor dem verbindlichen Einführungsdatum auf EU-Ebene ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten nachzurüsten oder Neufahrzeuge mit Abbiegeassistenten anzuschaffen oder auf ihre Vertragspartner entsprechend einzuwirken. Seit dem Start im Juli 2018 mit 11 Sicherheitspartnern sind 33 neu ausgezeichnet worden. Insgesamt sind es damit 44 offizielle Sicherheitspartner.

Weiterhin rüstet das BMVI seinen kompletten Fuhrpark mit Abbiegeassistenzsystemen bis Ende 2019 aus. Im Moment sind 14 Lkw und 3 Unimog mit einem Abbiegeassistenten umgerüstet worden. Es gibt 3 Lkw-Neubeschaffungen, die Mit Abbiegeassistenzsystemen ausgeliefert worden sind. Bundesminister Scheuer hat zudem bei seinen Ressortkollegen um entsprechende Nachrüstungen der Fuhrparks geworben, mit sehr positiver Resonanz.

Ziel des BMVI ist es, alle nationalen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Einführung von Abbiegeassistenten zu beschleunigen. Deshalb gibt es nun ein neues Förderprogramm für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Hinsichtlich der Unterstützung des Einbaus von Abbiege-Assistenzsystemen sowie der Ausrüstung mit Kamera-Monitor-Systemen bei mautpflichtigen Nutzfahrzeugen ab 7,5 Tonnen löst dieses Programm das bisherige Programm zur Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs ("de-minimis-Programm") ab. Davon abgesehen läuft das "de-minimis-Program" weiter.