Sie sind hier

Entschließungsantrag in Fachausschüsse überwiesen

Lkw-Abbiegeassistenzsysteme im Bundesrat

Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind
Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind © Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn

Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger

Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Darum geht es in einem Entschließungsantrag mehrerer Länder, der am 27. April 2018 im Bundesrat vorgestellt wurde. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen drängen auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lastwagen. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein.

Handlungsbedarf bei den Lkws

Etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer seien Opfer von Abbiegeunfällen. Die Verantwortung läge in den meisten Fällen bei den Lkw-Fahrern, heißt es zur Begründung der Initiative. Die Bundesregierung solle sich deshalb auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird.

Investitionen fördern

Darüber hinaus schlagen die Antragsteller vor, Investitionen in solche Assistenzsysteme durch Förderprogramme zu unterstützen. Dies könne dazu beitragen, dass das Güterkraftgewerbe sie besser annimmt und sie sich auf dem Markt durchsetzen. Denkbar wäre auch, einen Versicherungsrabatt für entsprechend nachgerüstete Lkws zu gewähren. Die Bundesregierung solle sich gegenüber den Versicherern dafür einsetzen.

Ausschussüberweisung

Nach der Debatte im Plenum wurde der Entschließungsantrag in die Fachausschüsse überwiesen. Wenn diese ihre Beratungen abgeschlossen und ein Votum abgegeben haben, kommt die Vorlage wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates.
  • Video der Reden von Dr. Dietmar Woidke (Brandenburg), Regine Günther (Berlin),Tarek Al-Wazir (Hessen) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg) zum Entschließungsantrag: www.bundesrat.de/video?id=7222242

Die Bundesrats-Initiative im Wortlaut

"Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: 

  1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission und der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) noch intensiver als bisher dafür einzusetzen, dass in den Typgenehmigungsvorschriften schnellstmöglich sicherheitswirksame technische Einrichtungen (Abbiegeassistenzsysteme) nach dem Stand der Technik bei Nutzfahrzeugen ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht verpflichtend vorgeschrieben werden, die Radfahrende oder zu Fuß Gehende im direkten Umfeld eines Nutzfahrzeugs erkennen und den Fahrzeugführenden akustisch, optisch, taktil oder in sonstiger Weise warnen und bei Bedarf eine Notfallbremsung einleiten.
  2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission und der UNECE dafür einzusetzen, dass für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird.
  3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht beispielsweise im Rahmen des De-Minimis-Programms verstärkt zu fördern, um die Marktdurchdringung der Systeme zu verbessern und damit die Verkehrssicherheit insbesondere in urbanen Räumen zu erhöhen.
  4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich gegenüber den deutschen Versicherern dafür einzusetzen, dass diese für Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen geeignete Rabatte bei der Versicherung gewähren, um auch dadurch die Investitionsbereitschaft des Güterkraftverkehrsgewerbes zu erhöhen."
 

Der ADFC unterstützt die Bundesratsinitiative, fordert aber zusätzlich ein Sofortprogramm des Bundes für die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: "Der ADFC hat 2012 den 'Runden Tisch LKW-Abbiegeassistent' beim Bundesverkehrsministerium initiiert. Daimler hat in der Zwischenzeit ein entsprechendes System auf dem Markt, Mobileye bietet es auch zur Nachrüstung an. Trotzdem kommen LKW-Abbiegeassistenten bisher kaum zum Einsatz, weil die Speditionen sich selbst die wenigen Tausend Euro sparen. Ein Großteil der schweren LKW-Unfälle geht auf das Konto von Kommunalfahrzeugen! Hier muss der Bund mit einem Sofortprogramm die Nachrüstung anschieben – und bei der EU mehr Druck machen, damit diese lebensrettenden Systeme endlich Standard werden!"

Zahl der tödlichen Abbiegeunfälle steigt: Die Zahl der durch abbiegende LKW getöteten Radfahrer steigt seit einigen Jahren an – von 28 in 2013 auf 38 in 2017. 11 Todesfälle dieser Art gab es bereits in diesem Jahr, zuletzt in Köln, wo am Dienstag eine 56-jährige Frau von einem abbiegenden LKW überrollt und getötet wurde. Der ADFC rechnet in diesem Jahr mit mindestens 40 Todesfällen dieser Art. Denn sowohl der Radverkehr als auch der Straßengüterverkehr in den Städten nehmen zu.

60 Prozent dieser Unfälle könnten verhindert werden: Laut Unfallforschung der Versicherer könnten durch LKW-Abbiegeassistenten 60 Prozent der schweren Unfälle durch abbiegende LKW verhindert werden. Stork: "Die Gefahr muss dort bekämpft werden, wo sie entsteht: am Fahrzeug selbst! Die Bundesregierung muss über die EU bei der für die Zulassung zuständigen UNECE jetzt richtig Druck machen, sonst tut sich nichts!"

Weitere Forderungen für mehr Radverkehrssicherheit: Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt erstmals eine eigene Stabsstelle für den Radverkehr eingerichtet. Der ADFC begrüßt, dass es hier schwerpunktmäßig um die Sicherheit im Radverkehr gehen soll. Weitere Forderungen des ADFC sind Verkehrsberuhigung, durchgängige, gut erkennbare Radverkehrsnetze, breite und geschützte Radwege an Hauptverkehrsstraßen, vom Autoverkehr getrennte Schnellverbindungen (sogenannte Radschnellwege) für den überörtlichen Radverkehr sowie getrennte Ampelphasen für Rad- und Kfz-Verkehr.

Forderungen der Unfallforschung der Versicherer (UDV)

Unfälle mit schweren Lkw enden oft dramatisch. Dabei sterben pro Jahr fast 500 Menschen, über 3.200 werden schwer verletzt. Viele dieser Unfälle wären mit den heute verfügbaren technischen Maßnahmen vermeidbar oder würden glimpflicher ablaufen. Das hat eine umfangreiche Analyse des Unfallgeschehens von schweren Lkw ergeben, die die Unfallforschung der Versicherer (UDV) durchgeführt hat.

Dabei wurden drei häufige Unfallkonstellationen identifiziert, die auch besonders schwere Unfallfolgen haben:

  1. Auffahrender Lkw
  2. Auffahren auf Lkw
  3. Abbiegeunfälle von Lkw mit Radfahrern

Besonders schwer und tragisch verlaufen Unfälle zwischen rechtsabbiegenden Lkw und Radfahrern, die meist innerorts und an Kreuzungen oder Einmündungen passieren - und das trotz Ampel oder Radfahrerfurt. Häufig werden die Radfahrer vom Lkw überrollt. Deshalb ist auch der Anteil der getöteten Radfahrer bei diesen Unfällen sehr hoch.

Daher fordert die Unfallforschung der Versicherer (UDV) einen wirksamen elektronischen Abbiegeassistenten für Lkw, der den Fahrer bei Anwesenheit eines Radfahrers neben dem Lkw warnt. Er könnte in über 60 Prozent aller Unfälle zwischen Lkw und Radfahrer den Unfall verhindern oder zumindest abschwächen. Er sollte auch für Fahrzeuge der Bau- und Entsorgungswirtschaft, die mehr als die Hälfte der relevanten Unfälle verursachen, vorgesehen werden.

  • Ein Abbiegeassistent muss für alle Lkw vorgeschrieben werden.
  • Systeme mit warnender Funktion sind gut; Systeme mit Notbremsfunktion wären besser.
  • Abbiegeassistenten auch für Bau- und Entsorgungsfahrzeuge
  • Als Übergangslösung für bestehende Fahrzeuge können Kamera-Monitor-Systeme den Lkw-Fahrer unterstützen.
  • Radwege müssen im Einmündungsbereich direkt an der Fahrbahn geführt werden.
Jährlich etwa 28 Unfälle mit getöteten und 160 mit schwer verletzten Radfahrern durch rechtsabbiegende Lkw könnten so vermieden oder die Unfallfolgen deutlich gemildert werden.