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Fahrrad- und Fußgängerverkehr im Bundestag

Koalitionsvorschläge für sichereren Radverkehr angenommen

Der Reichstag in Berlin, Sitz des deutschen Bundestages
Der Reichstag in Berlin, Sitz des deutschen Bundestages © Alexander Hunger

Koalitions­vorschläge für sichereren Rad­verkehr im Bundestag ange­nommen - Fahrrad- und Fußgängerverkehr

Der Bundestag hat am Freitag, 17. Januar 2020, einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr" (19/15779) gegen die Stimmen von AfD und Grünen bei Enthaltung der AfD und der Linken angenommen. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen unter der Überschrift "Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen" (19/8980). CDU/CSU, SPD, AfD und FDP stimmten gegen den Antrag, die Linksfraktion stimmte mit den Grünen dafür. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/16458) vor.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein neuer Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straßenverkehrsordnung weiterentwickeln – Für ein faires und sicheres Miteinander im Straßenverkehr" (19/16483). CDU/CSU, SPD und Linksfraktion stimmten dagegen, die AfD stimmte mit der FDP dafür, die Grünen enthielten sich. 

CDU/CSU: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen

In der Verkehrspolitik brechen neue Zeiten an, sagte Gero Storjohann (CDU/CSU) zu Beginn der Debatte. Mit Blick auf die verstärkte Fahrradnutzung sei eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nötig. Die Änderungen müssten aber „wohl abgewogen werden". Die StVO diene der Ordnung des Verkehrs und habe zum Ziel, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten, betonte Storjohann.

Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegte Novelle der StVO sehe unter anderem ein generelles Halteverbot auf Fahrradschutzstreifen vor, ebenso wie einen Mindestabstand beim Überholen von Fahrrädern innerorts von 1,50 Meter und außer Orts von zwei Metern. Auch sollen Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Nutzlast nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. "Davon erhoffen wir uns, dass der Radverkehr besser angenommen wird", sagte Storjohann.

AfD: Ideologischer Kampf gegen das Auto

Aus Sicht von Wolfgang Wiehle (AfD) ist "der gesunde Menschenverstand" der beste Weg zu weniger Opfern des Straßenverkehrs. Diesem Gedanken folge man in Kopenhagen, wusste der AfD-Politiker zu berichten. Dort werde beispielsweise ein eigenständiges Radwegenetz gebaut, "abseits der Hauptstraßen für den motorisierten Verkehr".

In Deutschland hingegen werde ein ideologischer Kampf gegen das Auto geführt, "vor allem durch die Grünen und ihre Anhänger", kritisierte er. In seiner Heimatstadt München etwa seien zwei sogenannte Radentscheide gezielt zulasten des Autoverkehrs formuliert und vom Stadtrat übernommen worden. Kritik übte er auch an der Koalition, die in ihrem Antrag Modellprojekte für ein generelles Tempo 30 in Kommunen fordere.

SPD: Das geht noch besser

Letzteres findet Mathias Stein (SPD) besonders gut im Antrag von Union und SPD. In den Eckpunkten aus dem BMVI sei schon viel Gutes gewesen, sagte er. „Wir Sozialdemokraten fanden aber: Das geht noch besser.“ Ergebnis der darauf folgenden Gespräche mit dem Koalitionspartner sei der vorliegende Antrag gewesen.

Viele Kommunen wünschten sich, die Tempo-30-Zonen stärker ausbauen zu können, sagte Stein. "Wir packen also mächtig an, um das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen", so der SPD-Abgeordnete.

FDP: Autofahrer sind nicht das Feindbild

Für seine Fraktion seien öffentlicher Personennahverkehr, Fuß- und Fahrradverkehr ebenso wie der Autoverkehr "gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer", sagte Dr. Christian Jung (FDP). Um die Herausforderungen der Zukunft zu lösen, würden alle Verkehre gleichermaßen benötigt. Die Grünen hingegen versuchten, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen "und propagieren wie immer einen einseitigen ideologisch geprägten Vorstoß zugunsten des Fuß- und Fahrradverkehrs", sagte Jung.

Trotz einiger guter Ansätze verfielen aber auch die Koalitionsfraktionen in eine ähnliche Schieflage, wie die Forderung nach dem Modellversuch Tempo 30 zeige. "Für uns gilt: Autofahrer sind nicht das Feindbild der deutschen Verkehrspolitik", sagte der FDP-Abgeordnete.

Linke: Auto- und Radverkehr voneinander trennen

Der Entwurf aus dem BMVI ist aus Sicht von Andreas Wagner (Die Linke) "ein Schritt in die richtige Richtung". Das reiche aber nicht. Insbesondere in den Innenstädten sei es notwendig, "die Verkehrsflächen neu aufzuteilen". Wenn möglich, müssten geschützte Radwege geschaffen und Auto- und Radverkehr voneinander getrennt werden, forderte er.

"Wir brauchen eine Verkehrsführung, die Konflikte zwischen Fahrrädern und Autos vermeidet", sagte Wagner. Besonders gefährliche Kreuzungen müssten umgestaltet und entschärft werden, weil selbst Schrittgeschwindigkeit und Abbiegeassistenzsysteme nicht ausreichten.

Grüne: Bußgeldkatalog mit handwerklichen Fehlern

Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, im Rahmen der "überfälligen Reform" der StVO mache die Regierung – insbesondere mit Blick auf die Verkehrssicherheit und die Abbiegeunfälle – "nur das, was das Auto nicht einschränkt". In Sachen Abbiegeassistenz habe das BMVI einen Aufkleber designt und minimale Beträge für die Nachrüstung bereitgestellt, die noch nicht einmal für ein Prozent der Lkw ausreichten, bemängelte er.

Nötig sei auch eine Überarbeitung des Bußgeldkataloges, der viele handwerkliche Fehler habe. Kein Verständnis habe er für die Vorschläge der Koalition, die Bußgelder bei Verstößen der Radfahrer gegen die StVO zu erhöhen, sagte Gelbhaar. Im Rahmen einer Novelle für eine fahrradfreundliche StVO sei das "hart verdreht".

Angenommener Antrag der Koalitionsfraktionen

Die Bundesregierung soll das Ziel "Vision Zero" als Leitgedanken in die StVO aufnehmen, fordern die Koalitionsfraktionen in dem angenommenen Antrag. Die Große Koalition habe sich in ihrem Koalitionsvertrag zu dem gemeinsamen Ziel "Vision Zero" im Straßenverkehr – mittelfristig die Anzahl der Verkehrstoten auf null zu senken – bekannt, schreiben die Abgeordneten. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der Straßenverkehr für ungeschützte Verkehrsteilnehmer sicherer werden. Daher hätten die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart, die StVO in dieser Legislaturperiode zu überprüfen und fahrradgerecht fortzuschreiben.

Beide Fraktionen begrüßen daher "ausdrücklich die Initiative des Bundesverkehrsministeriums, das die Vereinbarung des Koalitionsvertrages zeitnah aufgegriffen und einen Entwurf zur Novellierung der StVO vorgelegt hat". Es sei richtig, mit der Ergänzung von Paragraf 5 die Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstands beim Überholen anderer Verkehrsteilnehmer festzuschreiben, befinden die Abgeordneten. Beim Überholen von Fußgängern, Fahrradfahrern und Fahrern von Elektrokleinstfahrzeugen mit Kraftfahrzeugen betrage der Seitenabstand innerorts künftig mindestens 1,5 Meter und außerorts mindestens zwei Meter.

Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen

Befürwortet wird auch, dass Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen innerorts künftig Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen einhalten müssten. Positiv bewerten die Koalitionsfraktionen, dass zum Schutz des Radverkehrs die Bußgelder für das Halten von Kraftfahrzeugen auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe sowie für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen erhöht werden sollen.

Neben der Verkehrssicherheit müssten auch die Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Verbesserung der Lebensqualität in die maßgeblichen gesetzlichen Regelwerke aufgenommen und umgesetzt werden, wird in dem Antrag gefordert. Um diese Ziele erreichen zu können, brauchten Kommunen vor Ort "die Freiheit, Neues auszuprobieren". Daher sollte die sogenannte Innovationsklausel so geändert werden, "dass neue Regeln oder Verkehrsmaßnahmen unabhängig von bestehenden Gefahrenlagen getestet werden können".

Modellprojekte für Tempo 30 in Städten

Darüber hinaus wird gefordert, das Parkverbot im Kreuzungsbereich an allen Kreuzungen auf fünf Meter vor und hinter den Beginn der Eckausrundung auszuweiten, damit die nötigen Sichtdreiecke hergestellt werden können. Zudem müssten Möglichkeiten für Kommunen geschaffen und ausgebaut werden, um am Straßenrand speziell ausgewiesene Abstellflächen für Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge einzurichten.

Auch die Forderung nach Modellprojekten für Tempo 30 in Städten findet sich in dem Antrag. Damit könne untersucht werden, "wie es sich auf den Straßenverkehr in Kommunen auswirkt, wenn ein generelles Tempolimit von 30 km/h angeordnet und nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zugelassen wird", schreiben die Abgeordneten.

Abgelehnter Antrag der Grünen

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen müssen in der StVO Belange des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und Sicherheit sowie der Lebensqualität gleichrangig berücksichtigt werden. In ihrem Antrag forderte die Fraktion die Bundesregierung daher auf, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern und außerdem darauf hinzuarbeiten, dass Kommunen höhere Freiheitsgrade erhalten, um städtebauliche Ziele zu verwirklichen, den Umweltverbund zu stärken und die Entwicklung einer neuen Mobilitätskultur zu unterstützen.

Mit Blick auf die Verkehrssicherheit forderten die Grünen ferner, in der StVO den durch Rechtsprechung bereits manifestierten Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern und Fußgängern von 1,5 Metern aufzunehmen und eine Pflicht zu verankern, beim Überholen von Radfahrern möglichst die Fahrspur zu wechseln. Um die Gefahr von Lkw-Abbiegeunfällen zukünftig zu reduzieren, sollte in der StVO festgelegt werden, dass Lkw während des Abbiegevorgangs innerorts eine maximale Geschwindigkeit von sieben Kilometern pro Stunde fahren dürfen, heißt es in dem Antrag. Außerdem sollte es den Kommunen ermöglicht werden, leichter über die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen zu entscheiden.

Weiterhin verlangte die Fraktion, in der Straßenverkehrsordnung klarzustellen, dass mit "Verkehr, dessen Flüssigkeit nicht beeinträchtigt werden soll", alle Verkehrsarten, "insbesondere auch Fuß- und Radverkehr", gemeint sind. Konkurrieren mehrere Verkehrsarten, sollten diejenigen, die sicherer, umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlicher sind, bevorrechtigt sein, heißt es in der Vorlage.

Änderungen in der Bußgeldkatalogverordnung

Änderungen wurden auch im Bereich der Bußgeldkatalogverordnung angeregt. So sollte nach den Vorstellungen der Grünen "Falschparken auf Rad- und Fußwegen sowie in Kreuzungsbereichen, Überholen ohne den nötigen Seitenabstand und unachtsames Türöffnen" zu deutlich höheren Bußgeldern führen. Das Gleiche sollte im Falle der Behinderung des Verkehrsflusses von Radfahrern, Fußgängern, Rollstuhlfahrern oder weiteren Nichtmotorisierten gelten.

Die Förderung von Rad- und Fußverkehr seien wichtige Bestandteile der Verkehrswende, schreiben die Abgeordneten. Die derzeitigen Regelungen der StVO sowie zugeordneter Verordnungen und Richtlinien verhinderten dies jedoch in großem Maß. Sie folgten noch immer dem Primat der autogerechten Stadt, bei dem die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Autoverkehrs über allem stehe. Benötigt werde aber eine StVO, "die Fuß und Radverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr nicht länger benachteiligt", heißt es in dem Antrag.

Abgelehnter Antrag der FDP

Die FDP forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/16483) unter anderem auf, Veränderungen im Verhältnis der Verkehrsträger und des Nutzungsverhaltens frühzeitig in die ständige Evaluierung von Vorschriften der StVO zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer einzubeziehen. Digitale Innovationen, die geeignet sind, einen Mehrwert für die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu leisten, sollten frühzeitig in die Evaluierung der StVO einbezogen werden.

Bei Änderungen wollten die Abgeordneten sicherstellen, dass die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei der Festlegung von Bußgeldern bei Verkehrsverstößen sollte neben der präventiven Wirkung stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt und dies auch auf Verstöße durch Radfahrer und Nutzer ähnlicher Verkehrsmittel ausgeweitet werden. Um den Lieferverkehr und den übrigen Verkehrsfluss zu verbessern, wollte die Fraktion ein neues Verkehrszeichen für Ladezonen einführen.

Meta Infos
Stand der Information
17. Januar 2020
Weitere Informationen
Quelle
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-de-radverkehr-674678 (hau/sas/vom/17.01.2020)
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
Schlagworte