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Änderung des Bundesfernstraßengesetzes im Bundestag

Ja zum Radwege­bau auf Autobahnbrücken

Der Reichstag in Berlin, Sitz des deutschen Bundestages
Der Reichstag in Berlin, Sitz des deutschen Bundestages © Alexander Hunger

Gesetzentwurf: Radwegebau auf Autobahnbrücken

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - 8. FStrÄndG" (Drucksache 19/17290) soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, mit deren Hilfe Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen künftig bedarfsabhängig so gebaut und unterhalten werden, "dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann".

Die Infrastruktur für den Radverkehr sei ein entscheidender Faktor für den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen, schreibt die Bundesregierung. Der Bund habe bereits heute rund 14.500 Kilometer Bundesstraßen in der Baulast des Bundes mit Radwegen ausgestattet. Diese Radwege seien von der Baulast des Bundes mit umfasst, "da sie eine Entflechtung des Radverkehrs vom motorisierten Verkehr bewirken und somit die Verkehrssicherheit erhöhen".

Lückenschluss im Radwegenetz

Im Bereich von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen (Schnellstraßen – nur für Kraftfahrzeuge, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt) ausgewiesen sind, komme den Radwegen dagegen bislang keine Entflechtungsfunktion zu, da der Radverkehr dort nicht zu den zugelassenen Verkehrsarten zählt, heißt es weiter.

Gleichwohl wiesen Brückenbauwerke im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, "insbesondere an Wasserstraßenkreuzungen in einem urbanen Umfeld Potenzial für die Steigerung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen auf", da durch den Bau von Radwegen auf diesen Brücken bestehende Radwege miteinander verbunden und dadurch Lücken geschlossen werden könnten. 

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Stand der Information
15. Mai 2020
Weitere Informationen
Quelle
bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-bundesfernstrassengesetz-695078 (14.05.2020)
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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