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Auf dem Weg zur Fahrradstadt

Hamburg schließt "Bündnis für den Radverkehr"

Titel der Broschüre "Bündnis für den Radverkehr" Hamburg
Titel der Broschüre "Bündnis für den Radverkehr" Hamburg © Stadt Hamburg

33 Millionen für Ausbau der Velo- und Bezirksrouten bis 2018 / Vertrag sichert Bezirken Personalmittel und Beteiligung zu

Vertreter des Senats und der Bezirke haben am 23. Juni 2016 gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz das "Bündnis für den Radverkehr" unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, das 280 Kilometer lange Netz der 14 Velorouten in Hamburg bis 2020 fertigzustellen sowie Bezirksrouten und Abstellmöglichkeiten auszubauen. Die Bezirksämter und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation schließen dazu für die im jeweiligen bezirklichen Zuständigkeitsbereich liegenden Infrastrukturmaßnahmen jährliche Vereinbarungen ab. Die ausreichende personelle Ausstattung der Bezirke wird dadurch gesichert, dass die Bezirke sechs Prozent der jeweils veranschlagten Baukosten für Personalmittel erhalten. Insgesamt stehen 33 Millionen Euro für die Realisierung der baulichen Maßnahmen allein bis 2018 zur Verfügung. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation finanziert ein externes Ingenieur- bzw. Planungsbüro, welches die Aufgaben des zentralen Projektsteuerers übernimmt. Der Bündnistext war zuvor abgestimmt worden mit den sieben Bezirksämtern und den bezirklichen Gremien, den involvierten Fachbehörden, dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der Hamburg Port Authority (HPA), der HafenCity Hamburg GmbH, der Park+Ride-Betriebsgesellschaft mbH, der Stadtreinigung Hamburg und dem Landesbetrieb Verkehr.

Senat und Bezirke schließen "Bündnis für den Radverkehr" in Hamburg

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: "Mobilität in Hamburg ist so vielfältig wie die Stadt selbst. Wir gehen zu Fuß, nutzen Fahrrad, Auto, Bus, Bahn und Fähre. In dieser Mischung wird das Fahrrad für viele Hamburgerinnen und Hamburger immer beliebter. Es ist gesund, klimafreundlich und praktisch. Es passt in den Lebensalltag einer modernen Metropole. Unser gemeinsames Ziel ist es, diesem Trend zum Fahrrad weiter den Weg zu ebnen. Wir wollen das Radwegenetz ausbauen und es intelligent mit der gesamten Verkehrsplanung verbinden. Damit dies zum Erfolg für die ganze Stadt wird, müssen wir die Perspektive aller Verkehrsteilnehmer im Blick behalten und die Kompetenzen aller Verantwortlichen zusammenbringen. Genau dafür legt das Bündnis für den Radverkehr die Grundlage."

Hamburgs Radverkehrskoordinatorin Kirsten Pfaue: "Das Bündnis für den Radverkehr ebnet nicht nur den Weg, den Radverkehr in Hamburg zu stärken. Es kommt der gesamten Stadt zu Gute. Die Fußgängerinnen und Fußgänger bekommen durch die gezielte Radverkehrsförderung mehr Platz für sich auf den Gehwegen. Gute Radverkehrsangebote verbessern den Verkehrsfluss insgesamt auf den Straßen. Zudem gelten gute Bedingungen für den Radverkehr im Wettbewerb um Fachkräfte und die Ansiedlung von Unternehmen als ein Indikator für eine lebenswerte Stadt."

Für den Ausbau der Radverkehr-Infrastruktur sind Finanzmittel in Höhe von 33 Millionen Euro aus Bundesmitteln und dem Etat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vorgesehen. Diese können in Abstimmung zwischen den Bezirksämtern und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in begründeten Fällen auch für den Ausbau der stadtteilverbindenden Bezirksnetze oder anderer bedeutsamer Radverkehrsführungen eingesetzt werden. Die darüber hinaus notwendigen Mittel sollen durch die jeweils zuständigen Behörden im Rahmen der Haushaltsberatungen eingeworben werden.

Begleitet wird der Ausbau der Radverkehrs-Infrastruktur von zahlreichen Maßnahmen aus den Bereichen Service und Kommunikation, auf die sich die Bündnispartner verständigt haben. Hierzu gehören zum Beispiel der zügige Ausbau der Bike+Ride-Angebote an Schnellbahn-Halte-stellen, die Weiterentwicklung von StadtRAD im Zuge der notwendigen Neuausschreibung, die Ausweitung des Winterdienstes der Stadtreinigung auf Radwegen und die Realisierung einer Kommunikationskampagne. Auf diese Weise sollen die Hamburgerinnen und Hamburger weiter dazu ermutigt werden, das Fahrrad als selbstverständliches, flexibles und kostengünstiges Verkehrsmittel in ihren Alltag zu integrieren.

Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger Schwachstellen im Radverkehrsnetz sowie an Abstellanlagen direkt an die zuständigen Stellen melden können. Ziel ist es, eine dafür geeignete Plattform im Internet anzubieten. Der Melde-Michel soll entsprechend weiterentwickelt werden.

Die Bündnispartner haben vereinbart, dass der jeweils projektbezogenen Kommunikation und Information gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Betroffenen, Politik und Interessenverbänden durch alle Beteiligten ein hoher Stellenwert einzuräumen ist. Insbesondere dort, wo bereits artikuliertes öffentliches Interesse, eine Verknüpfung mit anderen Planungsprozessen im Stadtteil, hoher Einzelhandels- und Gewerbebesatz, Parkplatzmangel oder viele Straßenbäume in engem Straßenraum gravierende Konflikte möglich erscheinen lassen, soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden. Die bezirklichen Gremien sollen dabei an der Lösung möglicher Konflikte zielorientiert und konstruktiv im Sinne dieses Bündnisses mitarbeiten. Die Art und Weise der Einbeziehung der Öffentlichkeit ist abhängig von den örtlichen Gegebenheiten, den jeweiligen Belangen und involvierten Personkreise.