Sie sind hier

Richtlinie zur Förderung der Erneuerung der Nutzfahrzeugflotte

Geförderte Neu-Lkw müssen über Abbiegeassistenzsysteme verfügen

Bundesminister Scheuer auf dem Beifahrersitz eines Lkw
Bundesminister Scheuer auf dem Beifahrersitz eines Lkw © BMVI

Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der Erneuerung der Nutzfahrzeugflotte

In der Präambel der am 07. Dezember 2021 bekanngemachten Richtlinie heißt es: "Angesichts der globalen COVID-19-Pandemie ist es zu einem erheblichen Rückgang der weltweiten Wirtschaftsleis tung gekommen. Deutschland als global vernetzte Exportnation muss sich dieser Situation mit ihren Herausforderun gen stellen und die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland bekämpfen und auf die verschlechterte Wirtschaftslage reagieren. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund vereinbart, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Neben der gesonderten Förderung und Schwerpunktsetzung im Bereich der elektro- und wasserstoffbetriebenen Nutzfahrzeuge wird diese Richtlinie zur Förderung der Erneuerung der konventionellen Nutzfahrzeugflotte einen entsprechenden Beitrag leisten: Ziel ist es, Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten, der Wirtschaft einen spürbaren Impuls zu verleihen und das Kohlendioxid (CO2)-Emissionsniveau der Nutzfahrzeugflotte abzusenken." (...)

Gegenstand der Förderung

(...) "Das Neufahrzeug muss über ein Abbiegeassistenzsystem (AAS) verfügen. Das verbaute AAS muss die gesamte Nummer 2 der durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Verkehrsblatt vom 15. Oktober 2018 bekannt gemachten Empfehlungen erfüllen ("Empfehlungen zu technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung an Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Kraftomnibussen mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrerplatz zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Abbiegeassistenzsysteme"). Der Nachweis über die Verfügbarkeit eines AAS im Fahrzeug kann durch Vorlage entweder des Erwerbsnachweises des Fahrzeugs (im Fall der Verfügbarkeit im Rahmen des Erwerbs vom Fahrzeughersteller) oder einer Bestätigung des nachträglichen Einbaus (bei erfolgter Nachrüstung durch Drittanbieter) erbracht werden und ist dem Antrag beizufügen. (...)

Anträge im Förderprogramm "AAS" können ab dem 21. Januar 2021 gestellt werden

Anträge im Förderprogramm "AAS" können ab dem 21. Januar 2021, ab 9.00 Uhr gestellt werden. Anträge auf Förderung können bis zum 15. Oktober eines Jahres gestellt werden. Die Richtlinie tritt außer Kraft, sobald eine nationale oder europäische Rechtsverordnung den Einbau von Abbiegeassistenzsystemen zwingend vorschreibt; spätestens jedoch am 31. Dezember 2024. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Antragsunterlagen "AAS" der Förderperiode 2021 stehen auf der Portalseite für die elektronische Antragstellung (eService-Portal) zur Verfügung.