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Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage

Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland

Radfahrer und Fußgänger
© Doris Reichel
Deutscher Bundestag - Drucksache 19/19828 - 19. Wahlperiode - 09.06.2020
 
Antwort der Bundesregierung
 
auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/19479 zur Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr
 
Vorbemerkung der Fragesteller

Im Klimaschutzprogramm 2030 für Deutschland strebt die Bundesregierung durch verschiedene Maßnahmen an, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radverkehrs zu erhöhen. Unter anderem hat die Bundesregierung im Jahr 2019 angekündigt, die finanziellen Mittel für einige bereits vorhandenen Programme noch einmal aufzustocken und Förderrichtlinien anzupassen (vgl. bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/gvfg-nahverkehr.html) und Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes). Trotz verschiedener Fördermöglichkeiten erhöht sich mit der Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes aber auch das Risiko, dass Finanzmittel, die für den Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr angedacht sind, für andere Maßnahmen verwendet werden. Einzig Nordrhein-Westfalen hat sich bisher dazu bekannt, seinen Anteil aus dem Umsatzsteueraufkommen des Bundes, das den Ländern ab 2020 anstelle von Entflechtungsmitteln zusteht, weiterhin zweckgebunden für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen (www.mobi-wissen.de/Finanzierung/Entflechtungsgesetz und fragdenstaat.de/anfrage/forderung-von-investitionen-in-den-nahverkehr-entfall-des-entflechtungsgesetzes-des-bundes-auerdem-landes-gvfg-in-mecklenburg-vorpommern).

Hinzu kommt: Egal ob geplante Investitionen in den Fahrrad-, Bus- oder Schienenverkehr – die verschiedenen Fördermöglichkeiten sind hochkomplex. Besonders dann, wenn Fördermaßnahmen nicht einheitlich auf alle Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) angewendet werden können. Das gefährdet den langfristigen Erfolg beim kommunalen Klimaschutz.

(...)

10. Hat die Bundesregierung die Absicht, die verschiedenen Förderprogramme zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse (besonders Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020, GVFG-Bundesmittel und Nationaler Radverkehrsplan) langfristig in einem Programm zusammenzufassen?

Wenn ja, wann, und wie sehen die konkreten Pläne dazu aus?

11. Wie sind die im Jahr 2019 erstmals geförderten nichtinvestiven Finanzmittel für Radinfrastrukturprojekte beworben worden?

a) Wie viele Förderanträge sind hierzu bisher eingegangen (bitte einzeln auflisten)?
b) Welche Förderanträge sind bewilligt, und welche sind abgelehnt worden (bitte einzeln auflisten)?
c) Warum sind sie abgelehnt worden (bitte einzeln ausführen)?

Die Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland wurde im Bundesanzeiger am 8. Juli 2019 veröffentlicht. Zusätzlich wurde der Förderaufruf über das Fahrradportal und die Internetseite des BMVI/BAG kommuniziert sowie entsprechende Flyer über den Bund-Länder-Arbeitskreis sowie den Beirat Radverkehr im BMVI ausgereicht. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens zum Förderaufruf wurden 133 Projektskizzen eingereicht. Davon wurden 26 Projektskizzen mit Modellcharakter ausgewählt, von denen sich 16 im Bewilligungsverfahren befinden. Es wird auf Anlage verwiesen.

Bei den übrigen Projektskizzen handelt es sich um Vorhaben, die nicht der Modellhaftigkeit im Sinne der Förderrichtlinie entsprechen.

12. Ist die Verwaltungsvereinbarung zur Ausreichung von Finanzhilfen zur Umsetzung des Sonderprogrammes "Stadt und Land" schon abgeschlossen?

Wenn ja, wann ist sie abgeschlossen worden, und wo wurde sie veröffentlicht? Wenn nein, bis wann soll sie abgeschlossen sein?
a) Wo ist die Förderrichtlinie des Sonderprogrammes "Stadt und Land" veröffentlicht?
b) Wie viele Kommunen haben sich schon um Fördermittel aus dem Sonderprogramm beworben (bitte einzeln ausführen)? Mit welchen Maßnahmen haben sie sich beworben (bitte einzeln ausführen)?
c) Wie viele Förderanträge sind schon bewilligt worden (bitte nach Land und Fördermaßnahme aufschlüsseln)?

Die Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm "Stadt und Land" befindet sich derzeit im Unterrichtungsverfahren beim Bundesrechnungshof und in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen. Anschließend folgen die Beteiligung und Zeichnung der Vereinbarung mit den Ländern.

Siehe Tabellen 1 bis 8 (Seiten 6 bis 13) in der Drucksache 19/19828 oder hier in der Bildergalerie: