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Radverkehrspolitik auf der Verkehrsminsterkonferenz

Fahrradgerechte Novellierung der Straßenverkehrsordnung, Abbiegeassistenzsysteme, Luftreinhaltung

Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind
Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind © Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn

Diskussionen und Beschlüsse unter anderem zu den Themen Luftreinhaltung, Verkehrssicherheit, Straßenverkehrsrecht, Radverkehr

Vom 18. bis 19. Oktober 2018 hat in Hamburg die Herbst-Verkehrsministerkonferenz stattgefunden. Sie war die letzte Verkehrsministerkonferenz unter dem Vorsitz Hamburgs und wurde von Senator Frank Horch geleitet. Die Verkehrsministerinnen und –minister der Länder kamen zusammen, um sich zu aktuellen Verkehrsthemen zu beraten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nahm als Gast teil und berichtete über die Maßnahmen des Bundes. Nach zwei Jahren geht mit dieser Abschlusskonferenz der Hamburger Vorsitz seinem Ende entgegen. Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger übernimmt die folgende Amtsperiode von 2019 bis 2020.

Die Luftreinhaltung stand im Mittelpunkt der politischen Diskussion, und hierzu wurde ein Beschluss gefasst. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das neue Konzept der Bundesregierung für saubere Luft. "Jetzt muss es um eine möglichst schnelle Umsetzung gehen. Bürgerinnen und Bürger, die einen Diesel-PKW besitzen, haben ein Recht, zu erfahren, wie es mit ihrem Auto weitergeht. Die Autoindustrie trägt hier eine hohe Verantwortung", erklärte Senator Horch. Die Ministerinnen und Minister forderten weitere Maßnahmen, um langfristig für nachhaltige Mobilität in Städten zu sorgen. Insbesondere sollen die Möglichkeiten zur Förderung von Maßnahmen und Projekten zur Luftreinhaltung etwa um den Radverkehr ausgeweitet und verstetigt werden. Dabei und bei der Auswahl der Maßnahmen und Modellstädte sollten die Länder besser einbezogen werden. Senator Horch betonte: "Die Verkehrsministerkonferenz nimmt das Thema Luftreinhaltung sehr ernst. Dabei müssen wir alle Verkehrsmittel im Blick haben, also auch in der Schifffahrt Landstromanlagen und LNG-Nutzung fördern. Und für alle Städte geht es hier darum, den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrradfahren attraktiver zu machen. Dazu muss der Bund seinen Beitrag leisten."

Die Ministerinnen und Minister begrüßten die im September von der Bundesregierung gegründete nationale Plattform "Zukunft der Mobilität", die in enger Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeiten soll. Die Verkehrsministerkonferenz betonte die Rolle der Länder und forderte, dass die Nationale Plattform schon bald erste Handlungsempfehlungen vorlegt.

Erneut stand das Thema Radverkehr auf der Tagesordnung. Die Ministerinnen und Minister begrüßten die fahrradgerechte Novellierung der Straßenverkehrsordnung, unterstrichen aber auch, dass sie die Prüfung weiterer Änderungen für wichtig halten. Diese Prüfungen beziehen sich beispielweise auf Änderungen bezüglich des Sicherheitsabstands, des Nebeneinanderfahrens und Abbiegeunfälle. "Es ist der richtige Weg, auf kurzen Strecken öfter aufs Rad zu steigen. Die Sicherheit im Straßenverkehr ist dabei aber von entscheidender Bedeutung", bekräftigte Senator Horch.

Ein besonderes Anliegen der Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer war die Verkehrssicherheit. Mit der "Aktion Abbiegeassistent" sei bereits eine begrüßenswerte Initiative gestartet worden, die die Ausrüstung von Nutzfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen vorantreibe und so zu mehr Sicherheit gerade für Radfahrer im Straßenverkehr sorge. Doch die Ministerinnen und Minister fordern vom Bund weitere Schritte. Als Übergangslösung bis zu EU-weiten, verbindlichen Regelungen könnte eine Grundsatzvereinbarung zwischen Bund und Unternehmen dazu dienen, den Handlungswillen der Beteiligten noch zu bekräftigen. Der Bund soll sich zudem für ein rasches Inkrafttreten der EU-Ausrüstungspflicht einsetzen. Weitere Themen im Bereich Verkehrssicherheit waren die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Verkehrssicherheit", die Verkehrssicherheit von Fahranfängerinnen und -anfängern, sowie Notbrems-Assistenten.

Im Bereich des Schienenverkehrs ging es den Ministerinnen und Ministern um Verspätungen und Störungen durch schlechtes Wetter. Aber auch Barrierefreiheit und Digitalisierungsthemen wie die Mobilfunkversorgung für Bahnstrecken und die Verbesserung der Fahrgastinformation besprachen die Konferenzteilnehmer. Senator Horch sagte dazu: "Der Schienenverkehr hat mit seinen derzeit gravierenden Lücken bei der Versorgung mit Mobilfunk auf den Bahnstrecken einen deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Verkehrsträger Straße. Das ist nicht zeitgemäß und passt auch nicht zu dem Ziel, Anreize für den Einzelnen zu schaffen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf". Neben der Anpassung der Bahnsteighöhen sind Fahrgastinformationen ein wichtiger Baustein bei der Barrierefreiheit. Die Ministerinnen- und Minister forderten den Bund auf, ausreichend finanzielle Mittel für Maßnahmen auch im Bahnhofsumfeld bereitzustellen. Insbesondere kleine Bahnhöfe sollen mit ausreichender Infrastruktur wie z. B. Bushaltestellen mit Wetterschutz, Anlagen für Park & Ride und Bike & Ride, aber auch Sitz- und Aufenthaltsbereiche ausgestattet werden. Grundsätzlich sollen nach Auffassung der Konferenz alle Bahnhöfe gefördert werden können.

Den Vorsitz für die kommende Amtszeit 2019/2020 übernimmt die saarländische Verkehrsministerin, Anke Rehlinger. Ihr Vertreter wird Dr. Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen.

Auszüge aus den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz vom 18./19. Oktober 2018 in Hamburg, den Radverkehr (direkt bzw. indirekt) betreffend:

Punkt 6.6 der Tagesordnung: Radverkehrspolitik

  1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Kenntnis.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt die vom BMVI geplante StVO-Novelle für den Radverkehr und bittet um eine frühzeitige und enge Abstimmung mit Ländern und Kommunen.
  3. Die Novelle sollte StVO und VwV-StVO umfassen und sowohl der Erhöhung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit als auch der Attraktivität und Nutzerfreundlichkeit des Radverkehrs dienen. Dabei sind sowohl neuere nationale Entwicklungen und Erkenntnisse als auch bewährte Lösungen aus anderen Ländern in die Betrachtung und Bewertung einzubeziehen.
  4. Die Novelle der StVO soll das Ziel verfolgen, unter Beachtung der Auswirkungen auf andere Verkehrsarten radverkehrsfreundliche Lösungen nach Möglichkeit und unter zu definierenden Voraussetzungen ggf. als Regelfall in der StVO vereinfacht anordnen und umsetzen zu können, um deutliche und leicht umsetzbare Verbesserungen für den Radverkehr in der Alltagspraxis zu erreichen.
  5. Die Verkehrsministerkonferenz unterstützt die bereits begonnene Prüfung der Radverkehrsvorschriften in der StVO durch das BMVI, insbesondere zu den Themen Sicherheitsabstand, nebeneinander Fahren, Abbiegeunfälle, (eigene) Führungsformen für den Radverkehr im Kreuzungsbereich. Sie bittet darüber hinaus insbesondere, auch die Vorschläge der von der Verkehrsministerkonferenz gegründeten Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Radverkehrspolitik" zu bewerten und Schutzstreifen außerorts in geeigneten Fällen zu ermöglichen.
  6. Die Verkehrsministerkonferenz beauftragt die Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Radverkehrspolitik", für die Sitzung der Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr 2019 konkrete Lösungen für eine fahrradfreundliche Novelle von StVO und VwV-StVO vorzuschlagen. 

 

Punkt 4.4 der Tagesordnung: Luftreinhaltung
 
Nationales Forum Diesel und Maßnahmenpaket der Bundesregierung für Modellstädte zur Luftreinhaltung

(...)

6. Die Erstellung von Green City Masterplänen hat gezeigt, dass es auf Ebene der betroffenen Kommunen ein großes Interesse an Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs und Programmen zur Nahmobilität gibt, wodurch gleichermaßen in den Feldern Luftreinhaltung als auch Flächenverbrauch und Stauminderung Wirkung erzielt werden kann. Die Verkehrsministerkonferenz bittet das BMVI daher, in einer Überarbeitung und Erweiterung der Förderprogramme zur Luftreinhaltung die Förderung des Fuß- und Radverkehrs aufzunehmen.

(...) 

Punkt 6.3 der Tagesordnung: Verbesserung der Verkehrssicherheit im innerstädtischen Bereich durch Abbiegeassistenten für Nutzfahrzeuge

  1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundes zur Kenntnis und begrüßt die Aktivitäten zur Verankerung einer Ausrüstungsverpflichtung für Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen in den EU-Typgenehmigungsvorschriften.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund zu prüfen, ob die im Rahmen der "Aktion Abbiegeassistent" von Unternehmen der Branche erklärten Selbstverpflichtungen in den Bereichen Nachrüstung und Beschaffung zu Grundsatz- vereinbarungen zwischen Bund und Unternehmen führen können, um den Handlungswillen der Beteiligten zu bekräftigen.
  3. Die Verkehrsministerkonferenz unterstützt den Einsatz des Bundes ausdrücklich, sich bei der Europäischen Union für deutlich kürzere Umsetzungsfristen einer Ausrüstungsverpflichtung mit Abbiegeassistenzsystemen einzusetzen.
  4. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt, dass die Bundesregierung die Anregung aufgenommen hat und an einer Förderrichtlinie arbeitet, um Nachrüst-Abbiegeassistenzsysteme künftig auch unabhängig vom "De-Minimis-Programm" fördern zu können. Dabei bittet die Verkehrsministerkonferenz darum, die Förderrichtlinie so auszugestalten, dass auch Nachrüstungen kommunaler Fahrzeugflotten gefördert werden und die Förderung systemunabhängig erfolgt, soweit die Erkennbarkeit schwächerer Verkehrsteilnehmer bei Abbiegevorgängen verbessert wird.

Punkt 6.4 der Tagesordnung: Anforderungen an Notbrems-Assistenten und Einführung einer Nutzungsverpflichtung

  1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundes zur Kenntnis und begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung ausdrücklich, eine Anpassung der technischen Anforderungen an Notbremsassistenzsysteme auf EU-Ebene zu erreichen und national ein Verbot des Abschaltens von Notbremsassistenzsystemen rechtlich festzulegen.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, zur Frühjahrssitzung 2019 über die weitere Entwicklung zu berichten.