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Hessisches Mobilitätsfördergesetz kommt

Fahrrad zu einem wichtigen Element der Verkehrswende machen

Nahmobilität in Hessen: unterwegs zu Fuß und mit dem Rad
Nahmobilität in Hessen: unterwegs zu Fuß und mit dem Rad © Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr + Landesentwicklung Hessen

200 Jahre Fahrrad – 25 Jahre Hessische Radfernwege – 10 Jahre Radroutenplaner Hessen - Hessisches Mobilitätsfördergesetz kommt

Hessen feiert 2017 dreifaches Fahrrad-Jubiläum: Vor 200 Jahren erfand Karl von Drais seine Laufmaschine, das Projekt der Hessischen Radfernwege ist vor 25 Jahre gestartet und der Radroutenplaner Hessen wurde vor 10 Jahren freigeschaltet. "Angebote wie diese beiden hessischen Projekte schaffen attraktive Rahmenbedingungen fürs Fahrradfahren und fördern damit die Radnutzung" sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am 11. November 29017 bei der Fahrrad-Jubiläumsveranstaltung des Verkehrsministeriums in Wiesbaden. "Wir wollen weiter in diese Richtung gehen und das Fahrrad zu einem wichtigen Element der Verkehrswende machen."

3.300 Kilometer Radfernwege

1992 wurde auf Initiative des Landes damit begonnen, den Fahrradtourismus in Hessen zu entwickeln. Seither koordiniert das Hessische Verkehrsministerium das landesweite Netz von Radfernwegen, das inzwischen auf 3.300 Kilometer gewachsen ist und größtenteils abseits von Straßenverkehr verläuft. "Der Fahrradtourismus ist insbesondere im ländlichen Raum ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der sich mit Unterstützung des Landes und der Kommunen gut entwickelt", sagte Al-Wazir. Dem Radtourismus in Hessen werden mehr als eine Million Übernachtungen zugeordnet; der Umsatz beträgt etwa 220 Millionen Euro. Das touristische Marketing für das Segment Radfahren übernimmt im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die Hessen Agentur GmbH.

Unterstützung von Hessen Mobil und ADFC Hessen

"Dass die Radfernwege heute eine echte Größe im Radwandertourismus und Freizeitradverkehr sind, das war und ist nur dank der engagierten Mitstreiter möglich", betonte der Minister. So kümmert sich Hessen Mobil um die Qualitätssicherung der Beschilderung und Optimierung der Routenführung. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) Hessen unterstützt dabei mit großem Engagement. Der Verein fördert außerdem die touristische Vermarktung der Hessischen Radfernwege. Diese Unterstützung wurde gerade mit einer Vereinbarung bis Ende 2020 vertraglich gesichert.

Nutzung auch für Alltagsverkehr

"Untersuchungen am Mainradweg und am Lahntalradweg haben gezeigt, dass von dem eigentlich touristischen Projekt auch der Alltagsverkehr profitiert - die meisten Radfahrer sind dort am Morgen und am Nachmittag unterwegs und nutzen die Route für den Weg zur Arbeit", so Al-Wazir. "Mit der im Mai vorgestellten Nahmobilitätsstrategie für Hessen wollen wir gemeinsam mit den Kommunen die Idee der Radfernwege deshalb auch konsequent fortsetzen. Dabei unterstützen wir die Kommunen nicht nur finanziell, sondern beispielsweise auch mit ganz konkreten Mustern für die Beschilderung, um möglichst effektiv ein einheitliches Erscheinungsbild zu schaffen."

Radroutenplaner Hessen kontinuierlich ausgebaut

Der Radroutenplaner Hessen ist seit dem 16. Mai 2007 online. Gemeinsam mit dem Radroutenplaner NRW war er der erste seiner Art. Das Land betreibt ihn in Kooperation mit der ivm GmbH und entwickelt ihn kontinuierlich weiter. 2009 wurde er um ein Mängelmeldesystem ergänzt, das mit dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichnet wurde. "Der Radroutenplaner bietet damit nicht nur Wegweisung für den Nutzer, sondern auch die Möglichkeit, Kontakt mit denjenigen aufzunehmen, die für die Wege oder Beschilderung verantwortlich sind", sagte der Minister. "Rund 250 Kommunen nutzen heute das System, um Mängel schnell zu beheben." 2011 startete der Schülerradroutenplaner für die Planung eines sicheren Schulwegs, außerdem wurde der Radroutenplaner als App auch mobil nutzbar. Die in diesem Sommer vorgestellte neue Version bietet zusätzliche Funktionen, wie etwa die Rubrik "Rundroute", die Touren in der Umgebung vorschlägt, und ein Regenradar. Außerdem können nun Nutzerinnen und Nutzer eigene Touren einstellen und diese teilen oder veröffentlichen.

Fahrrad verstärkt Verkehrsmittel für die Alltagsmobilität

Abschließend sagte Al-Wazir: "Heute verstehen wir das Fahrrad nicht mehr nur als Freizeitvergnügen, sondern als normales Verkehrsmittel für die Alltagsmobilität. Eine unserer vordringlichsten Aufgaben ist es nach wie vor, Radinfrastruktur auszubauen. Dabei unterstützen wir die Kommunen mit durchschnittlich acht Millionen Euro pro Jahr; seit diesem Jahr stehen weitere vier Mio. Euro zur Verfügung, die für kommunale Nahmobilitätsprojekte – von der Planung über die Öffentlichkeitsarbeit bis zur Infrastruktur – eingesetzt werden können. Außerdem bietet die Landesregierung  Planungshilfen und die Plattform der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität für den Erfahrungsaustausch." Er betonte: "Vor 25 Jahren war die Entwicklung der Hessischen Radfernwege eine Pionierleistung  - auch heute gilt es, neue Wege zu gehen, um die verkehrspolitischen Herausforderungen zu meistern. Deswegen setzen wir uns für den Bau von Radschnellwegen für Pendler und für eine noch bessere Verknüpfung mit dem ÖPNV ein."

Mindestens 100 Mio. Euro pro Jahr für kommunale Verkehrsinfrastruktur - Hessisches Mobilitätsfördergesetz kommt

Hessen gibt den Kommunen Planungssicherheit für Investitionen in Straßen, Busse und Bahnen. Ein Hessisches Mobilitätsfördergesetz wird mindestens 100 Mio. Euro jährlich für die Verkehrsinfrastruktur in Städten und Gemeinden und für die nachhaltige Mobilitätsentwicklung zur Verfügung stellen, wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch mitteilte. "Wir wollen ein Verkehrssystem, das Mobilität mit mehr Komfort und mehr Produktivität verbindet, aber weniger Belastungen für Mensch, Klima und Umwelt verursacht", sagte der Minister.

Planungssicherheit für Kommunen

Al-Wazir verwies auf eine Untersuchung der KfW-Bankengruppe, nach der vier Fünftel der Deutschen ein Umdenken in der Verkehrspolitik für notwendig halten. Das Kabinett hat die so genannte Regierungsanhörung eingeleitet, und der Gesetzentwurf ist nun zur Stellungnahme an kommunale Spitzenverbände, Verkehrsorganisationen und Verbände verschickt worden. 

Bundesregelung läuft 2019 aus

Derzeit wird die Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur aus Mitteln bezahlt, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt. Hessen erhält dabei jährlich 96,5 Mio. Euro. Diese Regelung läuft jedoch Ende 2019 aus. 

Für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen

An ihre Stelle soll von 2020 an das Hessische Mobilitätsfördergesetz treten. Hessen ersetzt damit die Mittel des Bundes aus eigener Tasche und richtet die Förderung kommunaler Verkehrsvorhaben auf nachhaltige Mobilität aus. Schon von 2019 an wird das Land die Fördermittel auf mindestens 100 Mio. Euro aufstocken. "Verkehrsvorhaben sind aufwendig und teuer", sagte Minister Al-Wazir. "Deswegen sind die Kommunen dabei auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Mit der gesetzlichen Bindung der Mittel geben wir sie ihnen."

Hälftige Aufteilung auf Öffentlichen Personennahverkehr und Straßenbau wird erstmals gesetzlich fixiert

Vorgesehen sind die Mittel unter anderem für Straßen, Pendlerparkplätze, Rad- und Fußwege, die Modernisierung von Bahnhöfen und Bushaltestellen, den Bau und Ausbau von Straßenbahnstrecken oder die Reaktivierung von Bahnlinien. Die seit 2014 praktizierte hälftige Aufteilung auf Öffentlichen Personennahverkehr und Straßenbau wird erstmals gesetzlich fixiert. "Wir setzen eigene Akzente und passen die Förderung der Verkehrsinfrastruktur an heutige Erfordernisse an", erläuterte der Minister. "Insbesondere die Luftbelastung durch Dieselkraftstoffe verlangt Antworten."

Einen Schwerpunkt des Entwurfs bilden deshalb die Elektromobilität und andere, neue Fördermöglichkeiten zur Luftreinhaltung und Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wie z.B.  

  • die Anschaffung von effizienzsteigernden oder emissionsmindernden Antrieben bei Schienenpersonennahverkehrs-Fahrzeugen,
  • die Anschaffung elektrisch angetriebener Busse sowie die entsprechende Nachrüstung von Betriebshöfen und Werkstätten,
  • die Nachrüstung von Hafenanlagen, um die dort liegenden Schiffe mit Landstrom zu versorgen,
  • die Grunderneuerung von Verkehrswegen, insbesondere auch der städtischen Schieneninfrastruktur und Schienenwegen, die nicht dem Bund gehören.

Im kommunalen Straßenbau wird das Gesetz die bestehenden Fördermöglichkeiten für den Ausbau von Straßen, die Neuanlage oder Verbesserung von Radwegen sowie für den Fußverkehr erweitern. Insbesondere um die Parksituation in den Innenstädten und dicht bebauten Ortskernen zu entlasten, ist deshalb die Förderung moderner Mobilitätsangebote wie Carsharing- oder Leihfahrradstationen vorgesehen. Zur Entlastung  vom Lieferverkehr soll auch weiterhin die Straßenanbindung von Güterverteilzentren förderfähig sein. 

Umsetzung einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik

Al-Wazir wies auf die großen Potenziale zur Verminderung von Luftschadstoffen und Treibhausgasen hin. Auch die Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität in den Städten und Ortskernen sei eine große Herausforderung: "Die Mobilität von Menschen und Gütern ist eine der Grundvoraussetzungen wirtschaftlicher Dynamik und individueller Freiheit. Wenn wir sie sichern wollen – und das tun wir – muss sie nachhaltiger werden. Der Schlüssel dazu ist die intelligente Verknüpfung der Verkehrsträger. Mit dem Mobilitätsfördergesetz unterstützen wir Hessens Städte und Gemeinden bei der Umsetzung einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik."

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Stand der Information
17. November 2017
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Quelle
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
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