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EU-Verbraucherausschuss strafft Zeitplan

EU will mehr lebensrettende Technologien in Fahrzeugen vorschreiben

Radfahrer in Kopenhagen
Radfahrer in Kopenhagen © Arne Koerdt

EU will mehr lebensrettende Technologie in Fahrzeugen vorschreiben - EU-Verbraucherausschuss stimmt für strafferen Zeitplan - Sicherheitsfunktionen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung, fortschrittliche Notbremssysteme und Not-Aus-Signale müssen in neuen Fahrzeugen installiert werden.

Um die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten in der EU zu verringern, verabschiedeten die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 21. Februar 2019 eine Reihe von Regeln, um mehrere fortschrittliche Sicherheitsmerkmale in verschiedenen Fahrzeugkategorien, die auf dem EU-Markt verkauft werden, zur Serienausstattung zu machen. Mit dem Vorschlag werden die derzeitigen Regeln an die Veränderungen im Mobilitätsverhalten angepasst, die sich aus gesellschaftlichen Trends (z. B. mehr Radfahrer und Fußgänger, alternde Gesellschaft) und technologischen Entwicklungen ergeben.

Die erweiterten Sicherheitseinrichtungen, die in allen Fahrzeugen obligatorisch werden, sind:

  • intelligente Geschwindigkeitsunterstützung
  • Erleichterung der Installation von Alkoholverriegelungen (standardisierte Schnittstelle, die die Installation von Alkoholverriegelungen im Nachrüstmarkt erleichtert)
  • Schläfrigkeits- und Aufmerksamkeitswarner
  • fortschrittliche Ablenkungswarner
  • Not-Stop-Signal
  • Rückwärtserkennung
  • Unfalldatenschreiber, ergänzt durch die Abgeordneten (nach dem Kommissionsvorschlag müssten nur Pkw und Transporter damit ausgestattet werden).

Fortschrittliche Notbremssysteme und Spurhaltewarnsysteme, die bereits nach der geltenden Allgemeinen Fahrzeugsicherheitsverordnung für Lkw und Busse vorgeschrieben sind, werden auch für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge obligatorisch.

Der Gesetzentwurf erweitert den Anwendungsbereich der derzeit geltenden Anforderung, Personenkraftwagen mit einem Reifendruckkontrollsystem auszustatten, auf alle Fahrzeugklassen. Vans und SUVs werden zudem nicht mehr von verschiedenen Sicherheitsmerkmalen ausgenommen sein, die bisher nur für normale Pkw vorgeschrieben waren.

Die Hersteller müssen sicherstellen, dass diese Systeme und Merkmale so entwickelt werden, dass die Nutzer sie akzeptieren und dass die Bedienungsanleitungen der Kraftfahrzeuge klare und umfassende Informationen über deren Funktionsweise enthalten, betonen die Abgeordneten. Der Ausschuss für den Binnenmarkt enthielt auch Anforderungen zum Schutz von Fahrzeugen vor Cyberangriffen.

Die Abgeordneten änderten den Vorschlag, um sicherzustellen, dass Unfalldatenschreiber in einem "geschlossenen System" arbeiten, bei dem die gespeicherten Daten überschrieben werden und das eine Identifizierung des Fahrzeugs oder des Fahrers nicht zulässt (die gesammelten Daten werden anonymisiert).

Spezifische Anforderungen an Lkw und Busse

Lkw und Busse müssen so konzipiert und gebaut werden, dass ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger für den Fahrer besser sichtbar werden (sog. "direkte Sicht"). Nach Ansicht der Abgeordneten "soll diese Anforderung die blinden Flecken vor dem Fahrersitz beseitigen und die toten Winkel durch die Seitenfenster deutlich reduzieren". Die Besonderheiten der verschiedenen Fahrzeugtypen müssen berücksichtigt werden, ergänzen sie.

Für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge beziehen sich die neuen Anforderungen vor allem auf die Normen für die in diesen Fahrzeugen verwendeten Werkstoffe und Bauteile sowie auf Prüfverfahren.

Automatisierte Fahrzeuge

Die vorgeschlagenen Maßnahmen ebnen auch den Weg zu automatisierten Fahrzeugen (bei denen ein Eingriff des Fahrers noch zu erwarten oder erforderlich ist) und vollautomatischen Fahrzeugen (ohne menschliche Aufsicht). Die Verpflichtung erweiterter Sicherheitsmerkmale für Fahrzeuge sollte den Fahrern helfen, sich schrittweise an die neuen Merkmale zu gewöhnen, und das Vertrauen und die Akzeptanz der Öffentlichkeit beim Übergang zum autonomen Fahren erhöhen.

Zitat der Berichterstatterin

Róża Thun (EVP, PL), die diesen Gesetzgebungsvorgang durchs Parlament steuert, sagte: "Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der ungeschützten, steht bei uns im Mittelpunkt. Diese Verordnung befasst sich im direktesten Sinne mit Leben und Tod. Wir haben alle unsere Anstrengungen darauf konzentriert, Leben zu retten und Verletzungen zu mildern. Die zusätzliche obligatorische Ausrüstung von Pkw, Lkw und Bussen wird Menschenleben retten. Ich bin sehr stolz auf das Europäische Parlament; trotz aller Unterschiede haben die Mitglieder diesen ehrgeizigen Vorschlag unterstützt".

Nächste Schritte

Der geänderte Vorschlag wurde im Ausschuss mit 33 gegen 2 Stimmen ohne Stimmenthaltung angenommen. Das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat, das mit 31 zu drei Stimmen ohne Stimmenthaltung gebilligt wurde, soll in der Plenarsitzung vom 11. bis 14. März 2019 grünes Licht des gesamten Parlaments erhalten.

Die Umsetzungsfristen für die verschiedenen Sicherheitsanforderungen sind in Anhang II des Verordnungsvorschlags festgelegt, der ebenfalls von den Abgeordneten geändert wurde, um ihre Anwendung zu beschleunigen.

Nach der Genehmigung werden diese Rechtsvorschriften die geltende allgemeine Fahrzeugsicherheitsverordnung, die Fußgängerschutzverordnung und die Verordnung über wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge ersetzen.

Der österreichische Verkehrsminister Hofer sagte zum Thema Abbiegeassistenten in einer Pressemitteilung vom 21. Februar 2019:

Heutige Entscheidung im EU-Verbraucher-Ausschuss ist ein wichtiger Schritt - Trilog muss nach der EU-Wahl prioritär behandelt werden

Im heutigen EU-Verbraucherausschuss wurde über ein Vorziehen des verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKW positiv abgestimmt. Das heißt, bereits 2021 statt 2022 sollte er in der Typengenehmigung (technische Bestimmungen und Vorschriften) aller LKW verpflichtend vorgeschrieben sein, die EU-weite Verpflichtung für neu gekaufte LKW 2023 statt 2024 schlagend werden. Gleichzeitig hat die Ausschussvorsitzende die benötigte Mehrheit erhalten, um mit dem Ergebnis direkt in die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission sowie den Mitgliedsstaaten gehen zu können. "Ich bin erfreut darüber, dass auch auf EU-Parlamentsebene dieses wichtige Thema, bei dem es mir während des EU-Ratsvorsitzes gelungen ist, alle Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, sich auf diese Sicherheitsmaßnahme zu einigen, weiter prioritär behandelt wird", so Hofer.

Auf Grund der aktuellen europäischen Rechtslage ist es Österreich gesetzlich nicht möglich, als Mitgliedsstaat im Alleingang den Abbiegeassistenten zu verordnen. Sämtliche Kraftfahrzeuge werden EU-weit zugelassen, eine nur für ein Land gültige Zulassung widerspricht EU-Recht und würde zwingend ein Verfahren nach sich ziehen. Ausländische LKW ohne Abbiegeassistent würden auch dann weiterhin ungehindert auf unseren Straßen unterwegs sein. Jenen Frächtern, die jedoch ihre LKW freiwillig nachrüsten, will der Minister finanzielle Unterstützung anbieten: "Es gibt abseits der Abbiegeassistenten noch andere technische Hilfsmittel wie etwa Monitor-Systeme. Wer diese in seine LKW einbauen möchte, der kann beim BMVIT um eine Förderung ansuchen - die Details werden aktuell ausgearbeitet. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass mir die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ein besonderes Anliegen ist und ich auch auf EU-Ebene weiter Verbündete suchen werde, damit es ehest möglich zu einer gesetzeskonformen Lösung kommt."

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Stand der Information
4. März 2019
Weitere Informationen
Quelle
European Parliament (europarl.europa.eu) / Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit.gv.at) Österreich
Land
Europa / EU
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Verkehrssicherheit
Schlagworte
Abbiegeunfall
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