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Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)

EU-Parlaments-Ausschuss stimmt für sicherere Straßen für Radfahrende

Die Europafahne
© Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) stimmt für sicherere Straßen für Radfahrende

Die Richtlinie über das Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur (RISM) (2008/96/EG) definiert Verfahren, die die Sicherheit der transeuropäischen Straßeninfrastruktur (TEN-T) gewährleisten sollten, sich aber fast ausschließlich auf die Sicherheit der Pkw-Insassen konzentrierten. Der europäische Radfahrerverband "ECF - European Cyclists' Federation" hat in den letzten zwei Jahren hart daran gearbeitet, die Perspektive der Radfahrenden in die Verfahren einzubeziehen. Die Abstimmung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) des Europäischen Parlaments am 10. Januar 2019 stellt somit einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu sichereren Straßen für eine aktive Mobilität dar.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der RISM-Richtlinie, der im Mai 2018 als Teil des dritten Mobilitätspaketes veröffentlicht wurde, enthielt bereits mehrere wichtige Verbesserungen, für die sich der ECF im vergangenen Jahr bei Konsultationen und im Rahmen der EU-Fahrrad-Strategie eingesetzt hat. Der wichtigste ist der neue Artikel 6b, in dem es heißt, dass die Mitgliedstaaten die Bedürfnisse der Radfahrenden (sowie der Fußgänger und Motorradfahrer) bei der Umsetzung der in der Richtlinie festgelegten Sicherheitsverfahren berücksichtigen.

Auf der Grundlage spezifischer Änderungen, die der ECF in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verkehrssicherheitsrat (ETSC) ausgearbeitet hat, hat der TRAN-Ausschuss den Vorschlag in den letzten Monaten weiter verbessert. Am 10.01.2019 nahm der TRAN-Ausschuss den Bericht mit den folgenden Änderungen an:

  • Aufforderung an die Kommission, Qualitätsanforderungen für die Bedürfnisse ungeschützter Verkehrsteilnehmer zu entwickeln (Erweiterung von Artikel 6b). Der ECF hält dies für ein Schlüsselelement, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel nicht für den Bau von Infrastrukturen verwendet werden, die unsicher sind oder neue Hindernisse für den Radverkehr schaffen.
  • Aufforderung an die Kommission, Mindestanforderungen für die Ausbildungsinhalte von Verkehrssicherheitsprüfern zu entwickeln und Fuß- und Fahrradinfrastrukturbelange in die Lehrpläne aufzunehmen (Artikel 9 Absatz 1).
  • Berichterstattung an die Kommission zur Verbesserung der Situation ungeschützter Verkehrsteilnehmer in den Mitgliedstaaten (Artikel 11a Absatz 1).
  • Schätzungen der Fußgänger- und Fahrradströme, die aus den angrenzenden Landnutzungsmerkmalen ermittelt werden, in die Bewertung der Auswirkungen neuer Straßenbauprojekte auf die Verkehrssicherheit (Anhang I), was dazu beitragen wird, den Bedarf an Fußgänger- und Fahrradinfrastruktur vor dem Bau der Straße zu ermitteln.
  • Herausfinden, welche Bedürfnisse von Radfahrern bei Verkehrssicherheitsaudits (Anhang II) berücksichtigt werden sollten, einschließlich der Fortbewegung entlang bzw. Querung sanierter Straße sowie bei anderen betroffenen Straßen.
  • Änderung der Perspektive bei Verkehrssicherheitskontrollen vom Auto auf alle Verkehrsteilnehmer (Anhang IIa).
  • Verbesserung der Datenerhebung zum Radverkehr bzw. zur Infrastruktur im Rahmen der Straßennetzbewertung (Anhang III), um eine solide Grundlage für evidenzbasierte Entscheidungen zu schaffen.

Der Bericht wird nun im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert. Das Parlament wird dann mit dem Rat der EU und der Kommission (im sogenannten "Trilog") über die endgültige Form der Gesetzgebung verhandeln.

Der Bericht des TRAN-Ausschusses ist fortschrittlicher als der Standpunkt des Europäischen Rates und ein wichtiger Schritt zu einem besseren Management der Verkehrssicherheitsinfrastruktur in der gesamten EU. In diesem Zusammenhang dankt der europäische Radfahrerverband "ECF - European Cyclists' Federation" der Berichterstatterin Daniela Aiuto (MEP) sowie den EU-Parlamentariern Michael Cramer, Karoline Graswander-Hainz und Kateřina Konečná dafür, dass sie die ECF-Vorschläge bei ihrer Arbeit eingesetzt haben.

Meta Infos
Stand der Information
18. Januar 2019
Weitere Informationen
Quelle
ECF - European Cyclists' Federation
Land
Europa / EU
Handlungsfelder NRVP
Organisationsstrukturen
Qualitäten schaffen und sichern
Fahrradthemen
Beteiligung/Partizipation
Politik/Verwaltung
Verkehrssicherheit
Schlagworte
Abstimmungsprozess