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Beschluss des Bundesrates

Erstmals Bundesmittel für Radschnellwege

Der Radschnellweg Ruhr an der Stadtgrenze Essen/Mülheim
Der Radschnellweg Ruhr an der Stadtgrenze Essen/Mülheim © Hauswirtschaft / Wikimedia

Erstmals Bundesmittel für Radschnellwege

Der Bund kann sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 27. April am 2. Juni 2017 zugestimmt.

Viele und schnelle Fahrten

Förderungsfähig sind allerdings nur solche Radschnellwege, die einen schnellen und möglichst störungsfreien Verkehr ermöglichen. Dafür müssen sie über rund 2.000 Fahrradfahrten pro Tag aufweisen und ca. vier Meter breit sein. Außerdem dürfen sie nicht in erster Linie touristischen Zwecken dienen, sondern müssen wichtig für den Berufs- und Pendelverkehr sein.

Radschnellwege für den Berufs- und Pendlerverkehr

Radschnellwege sind ein relativ neues Instrument der Verkehrsplanung. Sie sollen dazu beitragen, dass sich der Pendlerverkehr verstärkt auf das Fahrrad verlagert und sich dadurch Staus sowie Schadstoffbelastung verringern. Damit sind die Radschnellwege insbesondere in Städten und Metropolregionen Teil eines nachhaltigen Verkehrssystems.

Inkrafttreten nach Verkündung

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Die neuen Regelungen sollen am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

Verbund Service und Fahrrad g. e. V. (VSF) begrüßt Beschluss

Der Verbund Service und Fahrrad (VSF e.V.) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats ausdrücklich. Nach Ansicht des Geschäftsführers des VSF, Albert Herresthal, hat dieser Beschluss neben der finanziellen auch eine psychologische Bedeutung: "Jetzt wird die herausragende verkehrspolitische Bedeutung von Radschnellwegen auch durch die Bundesebene anerkannt. Die Förderung von Radschnellwegen durch den Bund war eine zentrale Forderung des vivavelo Kongresses der Fahrradwirtschaft im April 2016. Wir freuen uns, dass hierfür nun die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden."

Der VSF geht davon aus, dass die bereits im Haushalt des BMVI vorgesehenen Mittel in Höhe von 25 Mio. Euro nur ein erster Schritt sind. "Der tatsächliche Bedarf ist natürlich viel höher", so Herresthal. "Der VSF wird sich dafür stark machen, dass die finanziellen Mittel auf ein realistisches Niveau angehoben werden, denn Radschnellwege können maßgeblich dazu beitragen, dass sich der Pendlerverkehr verstärkt auf das Fahrrad verlagert und sich dadurch Staus sowie Schadstoffbelastung verringern. Damit sind die Radschnellwege insbesondere in Städten und Metropolregionen Teil eines nachhaltigen Verkehrssystems."

Noch im März 2017 hatte der Bund der Steuerzahler die Förderung von Radschnellwegen kritisiert, "weil der Bund dafür gar nicht zuständig" sei. Der VSF hatte diese Kritik zurück gewiesen. Durch den Beschluss des Bundesrats ist sie nun auch gegenstandslos.

Meta Infos
Stand der Information
5. Juni 2017
Weitere Informationen
Quelle
Bundesrat (www.bundesrat.de) / Verbund Service und Fahrrad (www.vsf.de)
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Qualitäten schaffen und sichern
Fahrradthemen
Finanzierung
Ordnungsrahmen
Radschnellwege
Schlagworte
Förderung
Gesetz