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165. Sitzung am 17. Juni 2020

Elektrokleinstfahrzeuge, Stiftungsprofessuren, Kaufprämien für E-Lastenräder im Bundestag

Der Reichstag in Berlin, Sitz des deutschen Bundestages
Der Reichstag in Berlin, Sitz des deutschen Bundestages © Alexander Hunger

Deutscher Bundestag - Stenografischer Bericht - 165. Sitzung - Berlin, Mittwoch, den 17. Juni 2020

Elektrokleinstfahrzeuge, Stiftungsprofessuren, Kaufprämie für E-Lastenräder im Bundestag

Frage 14 - Antwort des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Welche rechtlichen Nachsteuerungsnotwendigkeiten bestehen aus Sicht der Bundesregierung ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen mit Lenk-/Haltestange im Straßenverkehr (insbesondere hinsichtlich Lebensdauer der E-Scooter (Ökobilanz), Verkehrsunfällen mit E-Scooter-Beteiligung, Arbeitsbedingungen der sogenannten Juicer), und wie ist der Zeitplan für die von der Bundesregierung damals angekündigte Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen ohne Haltestange?

Ziel der geschaffenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist es, eine nachhaltige Mobilität mit langer Fahrzeuglebensdauer und geringer Umweltbelastung zu erreichen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erwartet, dass auch die Hersteller und Verleihanbieter von Elektrokleinstfahrzeugen ihre Verant-wortung in Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ernst nehmen. Dazu gehört beispielsweise auch die Tauschmöglichkeit für die verwendeten Akkus. Die meisten Anbieter haben bereits damit begonnen, auf den Akku- statt Rollertausch umzustellen. Damit ist es den Anbietern nun möglich, zum Beispiel Lastenräder/-pedelcs statt herkömmlich betriebener Lieferfahrzeuge einzusetzen.

Gegenwärtig gibt es noch keine amtlichen Zahlen zu den Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen. Seit dem 1. Januar 2020 werden Elektrokleinstfahrzeuge mit einer eindeutigen Zuordnung in der amtlichen Unfallstatistik des Statistischen Bundesamtes erfasst.

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wird von der Bundesanstalt für Straßenwesen über einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Dabei stehen in Bezug zur Verkehrssicherheit unter anderem folgende Aspekte im Fokus: aktuelles Unfallgeschehen in Deutschland und Prognose, vertiefte Unfallursachenanalyse und Analyse der Verletzungsmuster sowie Konfliktpotenzial mit anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere Kindern, mobilitätseingeschränkten Personen und Senioren.

Untersucht werden sollen außerdem Fragen zum Verkehrsablauf, zum Nutzerverhalten, zu Nutzermerkmalen und zur persönlichen Schutzausrüstung. Basierend auf diesen Ergebnissen wird das BMVI die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Zielsetzung und Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit überprüfen. Einen ersten Zwischenbericht wird das BMVI bis Ende 2020 vorlegen.

Für Fahrzeuge ohne eine Lenk- oder Haltestange ist derzeit kein weiteres Regelungsvorhaben geplant.

Frage 17 - Antwort des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):

Welchen gesamtgesellschaftlichen Nutzen sieht die Bundesregierung in den sieben durch das Bundesverkehrsministerium eingerichteten Stiftungsprofessuren Radverkehr, und welche berufliche Verwendung wird für die Absolventen der Masterstudiengänge prognostiziert?

Mit der Förderung soll sich im Rahmen der Verkehrsforschung und -lehre der Radverkehr als eigenständige Verkehrsart stärker in Deutschland etablieren. Es geht um den Aufbau von radverkehrsspezifischem Wissen, insbesondere in den Kommunen bei der Planung von Verkehrsanlagen. Die Professuren sollen einen Beitrag leisten zur Kompetenzbündelung und damit zur Schaffung sichtbarer und nachhaltiger Strukturen im Bereich Radverkehr.

Radverkehrsrelevante Themen werden in verkehrswissenschaftlichen und in interdisziplinären Studienplänen etabliert, unter anderem mit Blick auf die Verkehrssicherheit, die Stadtplanung und die städtische Logistik, um das künftige Fachpersonal für Kommunen, Länder, Bund und für die Wirtschaft zu qualifizieren.

Frage 24 - Antwort des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Plant die Bundesregierung, analog zur Kaufprämie für Elektroautos, eine eigene Kaufprämie für E-Lastenräder, die sich nicht wie die bestehende Förderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ausschließlich auf sehr begrenzte gewerbliche Nutzungen beschränkt, und wird die Bundesregierung erfolgreiche regionale Lastenradförderprogramme, die zum Teil binnen eines Tages erschöpft sind, finanziell aufstocken?

Die Bundesregierung hat derzeit keine generelle Kaufprämie für Lastenfahrräder oder E-Lastenfahrräder geplant. Für den gewerblichen Bereich wird dies basierend auf der derzeit bestehenden Förderung für Schwerlastenfahrräder geprüft.

Auch für den Bereich der (E-)Lastenfahrräder gelten die Anreize des Coronakonjunkturpakets wie zum Beispiel die Mehrwertsteuerreduzierung, die zusätzliche Kaufanreize schaffen sollen.

Meta Infos
Stand der Information
18. Juni 2020
Weitere Informationen
Quelle
www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle (vom18.06.2020)
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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