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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs (BMVI) auf eine Kleine Anfrage

Einführung von "Verkehrssicherheitszonen" in Kommunen

Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind
Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind © Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn

19/23238: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2020 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Frage 120 - S. 104/105)

Abgeordneter Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Teilt die Bundesregierung meine Auffassung bzw. die von Verkehrsrechtsexpertinnen und -experten (verfassungsblog.de/toter-winkel), dass EU-Recht seit der am 1. September 2020 in Kraft getretenen VERORDNUNG (EU) 2018/858 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EC in Artikel 6 Absatz 5 Regelung, der Einführung von "Verkehrssicherheitszonen" also Bereiche, in die Lkw nur einfahren dürfen, wenn sie über ein Abbiegeassistenzsystem verfügen (siehe hierzu auch berlin.de/sen/uvk/presse/weitere-meldungen/2020/artikel.881877), nicht mehr entgegen steht, und für wann plant die Bundesregierung entsprechende Änderungen in der Straßenverkehrsordnung bzw. im Straßenverkehrsgesetz, die die Einführung solcher in Kommunen ermöglichen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger vom 7. Oktober 2020

Durch die Verordnung (EU) 2018/858 und die dazu gehörigen weiteren Rechtsakte sind die technischen Anforderungen an Fahrzeuge der Klassen M, N und O europarechtlich verpflichtend vorgegeben. Nach Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/2144 gilt die Ausrüstungspflicht mit Abbiegeassistenzsystemen zum Schutz der Fußgänger und der Radfahrer für Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3 ab dem 6. Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 7. Juli 2024 für neue Fahrzeuge.

Das BMVI hat sich im Rahmen der Verhandlungen für die Einführung der Ausrüstungspflicht für alle entsprechenden Neufahrzeuge bereits im Jahr 2020 eingesetzt. Dies wurde jedoch von anderen Mitgliedstaaten der EU leider mehrheitlich abgelehnt. Das BMVI setzt sich weiterhin für eine frühere Einführung ein.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 13 und 14 auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21927 verwiesen.