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Deutschland wird fahrradfreundlicher

Zur heutigen Einbringung des Antrags der Koalitionsfraktionen "Umsetzung
des Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) 2002-2012 forcieren", erklärt
Winfried Hermann, umwelt- und fahrradpolitischer Sprecher

Deutschland wird fahrradfreundlicher

Nachdem der Deutsche Bundestag vor zwei Jahren einstimmig den Nationalen
Radverkehrsplan verabschiedet hatte, der Maßnahmen der Fahrradförderung
auf allen Ebenen beschreibt, geriet die Umsetzung, die durch das
Bundesverkehrsministerium koordiniert wird, ins Stocken.
Im Antrag heißt es: "Der Bund muss neben seiner Koordinierungsfunktion
und der Zuständigkeit für den Radwegebau an Bundesstraßen und
Bundeswasserstrassen aber auch Motor des NRVP sein und den Radverkehr zu
einem integralen Bestandteil seiner Bundesverkehrspolitik machen."
Durch den heute eingebrachten Antrag und die parallel dazu geführten
Gespräche mit dem Verkehrsministerium konnten wesentliche Fortschritte
in diese Richtung erzielt werden. So wurde die Einrichtung einer
eigenständigen Arbeitseinheit zur Umsetzung des Nationalen
Radverkehrsplans durch das Verkehrsministerium zugesagt. Zudem werden
zwei Millionen Euro ab 2005 dauerhaft in einem eigenen Haushaltstitel
geführt, mit dem begleitende Projekte zur Umsetzung des NRVP finanziert
werden. Zudem wird ein Beirat eingerichtet, der über die
Mittelverwendung mitentscheidet.

Weiterhin wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, von der
Deutschen Bahn AG ein Konzept für die Fahrradmitnahme im Fernverkehr
unter Berücksichtung des ICE einzufordern. Hier besteht Handlungsbedarf,
da sich die Zahl der transportierten Fahrräder im Fernverkehr der DB in
den letzten fünf Jahren annähernd halbiert hat.

Meta Infos
Stand der Information
1. Juli 2004
Quelle

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Radverkehrsplanung und -konzeption
Fahrradthemen
Politik/Verwaltung