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Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) übt Kritik

Bundestag beschließt "0,25-Prozent-Regel" für Elektro-Dienstfahrzeuge

Logo: Bundesverband Zukunft Fahrrad e.V. (BVZF)
Logo: Bundesverband Zukunft Fahrrad e.V. (BVZF) © http://bvzf.org/

Bundestag beschließt "0,25-Prozent-Regel" für Elektro-Dienstfahrzeuge

  • Die Bundesregierung will im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 das Leasing von Elektro-Dienstfahrzeugen sowie die betriebliche Nutzung von Fahrrädern fördern.
  • Ab dem 1. Januar 2020 wird die Bemessungsgrundlage der Dienstwagensteuer für Elektrofahrzeuge noch einmal halbiert auf ein Viertel des Listenpreises (so genannte "0,25 Prozent-Regel"). Der BVZF kritisiert, dass Dienstfahrräder bei der Regelung nicht explizit erwähnt sind. Das muss dringend nachgeholt werden.

Die Bundesregierung hat neue Förderungen für Elektro-Dienstfahrzeuge als Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit beschlossen. Der Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) kritisiert allerdings, dass Dienstfahrräder erneut nicht explizit erwähnt werden.

Der Bundestag hat am 7. November 2019 beschlossen, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Elektro-Dienstfahrzeugen auf ein Viertel zu reduzieren. Die sogenannte "0,25-Prozent-Regel" ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung und gilt ab 1. Januar 2020. Angestellte versteuern dann den geldwerten Vorteil, der ihnen durch die private Nutzung eines elektrischen Dienstfahrzeugs entsteht, nur noch mit 0,25 Prozent statt wie bisher mit 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises.

Regelung für E-Dienstfahrräder anpassen

"Wir gehen davon aus, dass Fahrräder und E-Bikes als klimafreundlichste Dienstfahrzeuge ebenfalls von der 0,25-Prozent-Regel profitieren werden. Das wäre ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz im Verkehr." Das erklärten die AG Leasing des BVZF gemeinsam. Der AG gehören die führenden Leasinganbieter Bike Leasing Service, Company Bike Solutions, mein-dienstrad.de und Pionier JobRad an, zudem Versicherungen und Leasinggesellschaften.

Wie schon bei der "0,5-Prozent-Regel" geschehen, müssen die obersten Finanzbehörden der Bundesländer dafür den bestehenden Steuererlass anpassen. "Die Regelung würde es noch attraktiver machen, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Wir bedauern, dass Dienstfahrräder auch diesmal unerwähnt bleiben. Circa 400.000 Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland müssen nun erneut Monate auf Klärung warten. Dienstradleasing leistet einen wachsenden Beitrag zum Klimaschutz, zu Luftreinhaltung und Gesundheitsprävention", so die Mitglieder der AG Leasing im BVZF.

Pauschalbesteuerung nach Ablauf der Leasingdauer

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die steuerliche Regelung, wenn Dienstfahrräder von den Arbeitenden am Ende der Leasingdauer übernommen, also gekauft werden. Um das umweltfreundliche Engagement der Nutzer und deren Arbeitgeber zu honorieren, will der Gesetzgeber das Einkommensteuergesetz ergänzen. Die Lohnsteuer für die geldwerten Vorteile soll pauschal 25 Prozent betragen. Diese Klärung ist ein großer Fortschritt. Unklar ist jedoch, wer die Besteuerung übernehmen kann. Der BVZF fordert, dass dies neben dem Arbeitgeber auch Dritten, zum Beispiel den Leasingunternehmen, erlaubt ist. Die Regelung würde einen deutlich geringeren administrativen Aufwand bei den Arbeitgebern bedeuten, eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg des Dienstradleasings. Erwartet wird eine Klarstellung des Gesetzgebers in dieser Frage.

Über den BVZF: Der Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) ist ein Zusammenschluss dynamischer und innovativer Unternehmen aller Bereiche der Fahrradwirtschaft: Dienstleister, Hersteller, Start-ups der Digitalisierung, Händler und Zulieferer. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der Dienstleistungen. Als neue und etablierte Unternehmen in einem stark wachsenden und sich stetig verändernden Markt haben alle ein gemeinsames Ziel: die nachhaltige Mobilitätswende. Mehr Informationen unter www.bvzf.org.

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Stand der Information
10. November 2019
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Quelle
Bundesverband Zukunft Fahrrad (bvzf.org)
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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