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Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage

Bundesregierung plant keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Fahrradreparaturen

Modellbau: Fahrräder
Modellbau: Fahrräder © Jörg Thiemann-Linden
Deutscher Bundestag - Drucksache 19/21374 - 19. Wahlperiode - 31.07.2020
 
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewskivom 29. Juli 2020 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen)

Frage 10: Abgeordneter Stefan Gelbhaar(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Plant die Bundesregierung eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fahrradmobilität (z. B. Fahrradreparaturen oder Bike-Sharing-Systemen), und wenn nein, warum nicht?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewskivom 29. Juli 2020

Es ist nicht beabsichtigt, für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fahrradmobilität den ermäßigten Umsatzsteuersatz anzuwenden.

Das Mehrwertsteuerrecht ist im Rahmen der Europäischen Union harmonisiert. Aus diesem Grund ist Deutschland an die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) gebunden. Nach Artikel 98 Absatz 1 und 2 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten u. a. einen ermäßigten Steuersatz auf Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwenden. Anhang III Nr. 19 nennt die Möglichkeit, einen ermäßigten Steuersatz auf kleine Reparaturdienstleistungen betreffend Fahrräder, Schuhe und Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Aufbesserung und Änderung) einzuführen. Im Übrigen ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ausgeschlossen. Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.
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Stand der Information
6. August 2020
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Quelle
Deutscher Bundestag - Drucksache 19/21374 - 19. Wahlperiode - 31.07.2020
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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