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E-Bikes/Pedelecs/Fahrräder im Einkommensteuergesetz

Bundesrat fordert auch Dienstfahrräder steuerlich zu fördern

Dienstfahrräder
Dienstfahrräder © Kreisverwaltung Düren

Auf Ihrer Kabinettssitzung am 1. August 2018 hatte die Bundesregierung beschlossen, die monatliche Besteuerung von Dienstwagen von 1 Prozent des Listenpreises durch den Arbeitnehmer bei Elektro- und Hybridfahrzeugen auf 0,5 Prozent herabzusetzen. Die steuerliche Förderung von Diensträdern wurde aber von dieser Regelung ausgenommen. Das hatte unter anderem der Zweirad-Industrie-Verband e.V. kritisiert, denn aus Sicht des Zweirad-Industrie-Verbandes sollte diese Förderung explizit auch auf Elektrofahrräder ausgedehnt werden, weil es ist nicht nachzuvollziehen sei, dass Elektrofahrräder, als Vorreiter einer neuen, klimafreundlichen Mobilität, von der Neuregelung nicht profitieren, denn die Umweltbilanz von Fahrrädern- und E-Bikes sei weitaus besser, als die von Elektroautos. Gehe es der Bundesregierung also um Klimaschutz und Luftreinhaltung, so sende sie mit der Neuregelung falsche Signale in Richtung der Arbeitgeber.

Der Bundesrat hat nun in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21.09.2018 reagiert und fordert auch Dienstfahrräder steuerlich zu fördern. Der Bundesrat verlangt konkret, die geplanten Steuervorteile für Dienst-E-Bikes auch auf Pedelecs und Fahrräder auszuweiten. Dies würde die wirtschaftliche Attraktivität für ein betriebliches Mobilitätsmanagement sowohl auf Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite erhöhen. Der Umstieg von Pkw auf Pedelec oder Fahrrad könnte insbesondere in den Ballungszentren zu einer Entlastung des Verkehrs und zu einer Verringerung der Abgas- und Feinstaubbelastung beitragen.

In der "Beschlussdrucksache BR 372/18(B) - Seite 3 - der Plenarberatung vom 21.09.18, 970. Sitzung - TOP 30: Stellungnahme" heißt es wörtlich:

4. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 6 Absatz 1 Nummer 4 EStG)

a) Gemäß der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. November 2012 (BStBl. I, Seite 1224) zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern sind bei E-Bikes die für Kfz geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Für Pedelecs gelten allerdings gesonderte Regelungen. Der Bundesrat gibt daher zu bedenken, dass durch den vorliegenden Gesetzentwurf zwar E-Bikes (als Kfz) in die Vergünstigung einbezogen werden, jedoch Pedelecs und Fahrräder nicht von der Begünstigung umfasst sind.

b) In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat darauf hin, dass eine unterschiedliche Behandlung von Pedelecs und Fahrrädern nicht gerechtfertigt erscheint. Durch eine Erweiterung des geplanten Steuervorteils für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge auf Pedelecs und Fahrräder würde sich die wirtschaftliche Attraktivität für ein betriebliches Mobilitätsmanagement bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhöhen. Der Umstieg vom PKW auf das Pedelec oder Fahrrad könnte insbesondere in den Ballungszentren und ihren Randzonen zu einer Entlastung des Verkehrs und zu einer Verringerung der Abgas- und Feinstaubbelastung beitragen.

5. Daher beabsichtigen die Länder, im Rahmen einer Ergänzung der oben genannten Erlasse für Pedelecs und Fahrräder ebenfalls nur die Hälfte des Listenpreises anzusetzen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dazu auf, die Zustimmung zu einer solchen Ergänzung zu erteilen.

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Stand der Information
22. September 2018
Weitere Informationen
Quelle
Bundesrat.de
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Elektromobilität
Fahrradthemen
Ordnungsrahmen
Pedelecs
Schlagworte
Dienstfahrzeug