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Forderungen des Deutschen Städtetages

Bund soll Städte bei ÖPNV, E-Mobilität, Carsharing, Rad- und Fußverkehr stärker unterstützen

Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung © Deutscher Städtetag Berlin und Köln, Oktober 2017

Eine neue Bundesregierung muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Kommunen weiter stärken. Die Städte stehen als Partner bereit, um die Zukunftsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt zu sichern, sie wollen dazu ihren Beitrag leisten. Die Demokratie hat ihre Wurzeln vor Ort, die Kommunen tragen mit ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Akzeptanz unseres Gemeinwesens und unserer demokratischen Strukturen bei.

Deshalb ist esgeboten, die Handlungsfähigkeit der Städte zu verbessern. Nötig sind zum Beispiel mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie eine weitere und dauerhafte Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben. Das macht der Deutsche Städtetag in seinen Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung deutlich, die er am 27. Oktober 2017 in Berlin vorstellte.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte unter anderem: "Deutschland ist ein Land der Städte, die Mehrheit der Menschen lebt hier. Die Städte prägen Gegenwart und Zukunft der Menschen. Das fängt bei der städtischen Infrastruktur an und reicht über Bildung, Mobilität, Verkehr und Soziales bis hin zu den Fragen von Wohnen, Integration und Klimaschutz. Die Lebensqualität in den Städten ist mitentscheidend für die politische Stabilität in unserem Land." (...)

Für die Mobilität der Zukunft fordern die Städte, die Verkehrspolitik neu zu denken. Dazu sollte der Bund den Verkehr in den Städten stärker in den Blick nehmen und so auch den Klimaschutz verbessern. Das machte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, deutlich: "Städtischer Verkehr der Zukunft ist stark vernetzt: Busse und Bahnen im Stadt- und im Regionalverkehr müssen klug verknüpft werden mit dem Straßen-, dem Radverkehr und den Fußgängern. Für diesen Wandel sollte der Bund die Städte weiter unterstützen bei Elektromobilität, Carsharing und Radverkehr, aber auch Pläne für mehr Mobilität zu Fuß entwickeln. Vor allem aber muss der ÖPNV als Rückgrat des städtischen Verkehrs deutlich stärker gefördert werden. Bund und Länder müssen die Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung erhöhen. Vom Bund erwarten wir, dass er die Summe für städtische Großprojekte von derzeit 330 Millionen Euro deutlich aufstockt und dass er sich dauerhaft im ÖPNV engagiert." (...)

Der Deutsche Städtetag nimmt die Interessen aller kreisfreien Städte und der meisten kreisangehörigen Städte wahr, die ihre Aufgaben für rund 52 Millionen Bürgerinnen und Bürger erfüllen. In dem Forderungskatalog "Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung - Beiträge zur Stadtpolitik 110", den das Präsidium des Deutschen Städtetages in seiner 415. Sitzung am 12. September 2017 in Kassel beschlossen hatte, heißt es im Kapitel Mobilität:

5. Mobilität

5.1 Der Bund sollte städtische und stadtregionale Verkehre für eine zukunftsfähige Gestaltung von Mobilität und Transport stärker in den Fokus nehmen.

Städte und Ballungsräume sind die Zentren eines notwendigen Wandels bei der Gewährleistung der Mobilität von Menschen und Gütern. Die Kommunen benötigen dafür ausreichende Gestaltungsfreiheit und Regulierungsmöglichkeit, um eine möglichst stadt- und umweltverträgliche Abwicklung des Verkehrs zu gewährleisten. Verflüssigung des Verkehrs, Verkehrssicherheit und attraktive öffentliche Räume sind dabei das Ziel. Dazu ist zunächst einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, Abweichungen von den derzeitigen Regeln der StVO zu erproben. Der Umweltverbund ist als Kern nachhaltiger Mobilität zu fördern. Dabei sollte der Bund zusätzlich zum Nationalen Radverkehrsplan auch eine Stärkung des Fußverkehrs vorantreiben.

5.2 Der ÖPNV als Rückgrat des städtischen Verkehrs ist deutlich stärker zu fördern und auszubauen.

Die Rolle der ÖPNV-Aufgabenträger ist im Personenbeförderungsgesetz zu stärken. Direktvergabe von Verkehrsleistungen müssen abgesichert werden. Gleiche Umwelt- und Sozialkriterien sollten bei allen Formen der Leistungserbringung des ÖPNV Grundlage sein. Darüber hinaus ist ergänzend die Erbringung von Verkehrsleistungen durch Sharing-Economy unter dem Dach des Personenverkehrs zu erproben und regulativ zu begleiten. Die Städte fordern mehr Unterstützung bei der Umgestaltung des ÖPNV zu einem vernetzten Verkehrsangebot von Bus und Bahn mit anderen Verkehrsmitteln, bei der Umsetzung der Agenda digitale Vernetzung im ÖPNV und bei der Einführung des E-Ticketings. Die Städte erproben aktiv neue Mobilitätsangebote. Sie bedürfen für einen Mobilitätswandel jedoch maßgeblicher Unterstützung durch den Bund bei der weiteren Umsetzung von Elektromobilität und Carsharing. Eine "Forschungsagenda nachhaltige Mobilität" sollte diese Prozesse unterstützen und eine Umrüstungsförderung bei ÖPNV- und Nutzfahrzeugen die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes zeitnah und wirksam umsetzen helfen. Vor allem bedarf es einer Aufstockung der Gemeindeverkehrsfnanzierung und ergänzender Fördertöpfe von Bund und Ländern.

5.3 Nachhaltiger Verkehr bedarf einer langfristigen und stabilen Finanzierungsgrundlage.

Bund und Länder haben die Gemeindeverkehrsfnanzierung zwar aufgeteilt, aber nicht bedarfsgerecht erhöht. Die Nutzerfnanzierung muss forciert werden, um mehr Beiträge zu Erhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Der Bund ist gefordert, kurzfristig die Schwerverkehrsabgabe auf alle Straßen auszudehnen. Die Kommunen müssen an den Einnahmen beteiligt werden, die Mautlücke für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Prozent ist zu schließen, die Gebühren emissionsabhängig zu staffeln und die Ausnahme für Fernbusse aufzuheben. Eine Rahmengebühr für Fernbusstationen ist zu verankern. Der Bund muss die Pkw-Maut vor ihrem Inkrafttreten nachbessern. Bestimmte Grenzregionen sind auszunehmen, um negative Auswirkungen auf Städte und den Einzelhandel im kleinen Grenzverkehr zu vermeiden.

5.4 Eine gute Stadtlogistik bezieht alle Verkehrsarten ein.

Bahnhöfe, Häfen und Flughäfen sind Mobilitätszentren und entscheidende Verknüpfungspunkte für eine nachhaltige Stadtlogistik. Ertüchtigung und Ausbau des Schienennetzes, die Wiederbelebung stillgelegter Bahnlinien, die Förderung von NE-Bahnen, die Anbindung und Elektrifzierung sowie die deutschlandweite Taktung von Zügen sind schneller voranzutreiben. Dadurch kann der Schienenfernverkehr verlässlich mit Regionalverkehren, S-Bahnlinien, dem ÖPNV, dem Straßen-, Rad- und Fußverkehr verknüpft werden. Der Verkehr muss konsequent auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden. Dazu sind Nachteile abzubauen und weitere Anreize zu schaffen. Die Trassenpreise sind im Güter- und Personenverkehr gleichermaßen zu senken.

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Stand der Information
27. Oktober 2017
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