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Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern äußert rechtliche Bedenken

Bürgerbegehren "Radentscheid Schwerin" beanstandet

Luftbild des Schweriner Schlosses auf der Schlossinsel, Sitz des Landtags Mecklenburg-Vorpommern
Luftbild des Schweriner Schlosses auf der Schlossinsel, Sitz des Landtags Mecklenburg-Vorpommern © Harald Hoyer / Wikimedia

Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Europa MV vom 18. Mai 2021 zum Bürgerbegehren "Radentscheid Schwerin":

Am 26. April 2021 hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin einer Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich zugstimmt, die die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bürgerbegehren Radentscheid Schwerin" und die Durchführung eines Bürgerentscheides am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Landtagswahl vorgesehen hatte.

Das Innenministerium hatte bereits im Vorfeld rechtliche Bedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass dieses Bürgerbegehren nach Auffassung des Ministeriums rechtswidrig ist sowohl in Bezug auf die fehlende Bestimmtheit als auch mit Blick auf den städtischen Haushalt, der keine Freiräume für eine Finanzierung des Vorhabens und der damit verbundenen Folgekosten zulässt. Aus diesem Grund hat das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde die gefassten Beschlüsse zum "Radentscheid Schwerin" beanstandet.

Das Innenministerium unterstützt selbstverständlich eine Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene als Kernstück direkter Demokratie und hat auch gegen eine sachlich notwendige Verbesserung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt nichts einzuwenden. So hat das Ministerium in der Vergangenheit Kreditgenehmigungen für im Haushalt veranschlagte Maßnahmen im Radwegebau auch erteilt. Gleichwohl sind der Umfang und die Standards, die mit dem Bürgerbegehren verfolgt werden, mit der Haushaltslage der Landeshauptstadt keinesfalls vereinbar.

Dabei liegt es dem Innenministerium fern, den weiteren Radwegeausbau in der Stadt Schwerin zu verhindern oder sich gegen Maßnahmen für mehr Klimaschutz auszusprechen. Doch auch begrüßenswerte Projekte müssen vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage und insbesondere auch im Zusammenhang mit weiteren geplanten Projekten der Landeshauptstadt beurteilt werden. Im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung steht es der Stadt unabhängig vom Bürgerentscheid frei, den Radwegeausbau weiter voranzubringen, vorausgesetzt die Mehraufwendungen werden nachhaltig kompensiert. Es wäre nach Auffassung des Innenministeriums nicht vermittelbar, dass die Landeshauptstadt einerseits noch langfristig auf Konsolidierungshilfen des Landes angewiesen ist, gleichzeitig aber kreditfinanzierte Projekte vorantreibt, ohne an die Deckung der Folgekosten zu denken. Was die Stadt sich zusätzlich leisten möchte, muss am Ende auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bezahlt werden können. Die bereits bestehende, sehr hohe Verschuldung der Stadt Schwerin erfordert hier zwingend eine Prioritätensetzung.

Ein Gesprächsangebot des Innenministeriums, um im Vorfeld der Entscheidung gemeinsam unter Einbeziehung der Bürgerinitiative das rechtliche Machbare auszuloten, hat die Stadt nicht genutzt.

Mitteilung des Radentscheid Schwerin - "Innenministerium verhindert Bürgerentscheid!"

In Schwerin hat das Innenministerium am 17.05.2021 Ernst gemacht. Aus seinen "Bedenken" ist eine "Beanstandung" geworden. Damit ist der Stadtvertreterbeschluss zur rechtlichen Zulässigkeit des Radentscheids außer Kraft gesetzt. Offenbar gibt es ein starkes Interesse daran, den Bürgerentscheid zum Wahltag am 26. September zu verhindern! Wir werden uns dagegen zu Wehr setzen und hoffen auf Eure breite Unterstützung!

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Hürden für ein Bürgerbegehren so hoch wie in kaum einem anderen Bundesland. Der Verein “Mehr Demokratie” hat MV die Note 5+ gegeben. Es wird viel diskutiert über die demokratische Beteiligung der mündigen Bürger:innen. Aber wenn diese dann ernst machen wollen, wird das nicht von allen gern gesehen.

Spendenaufruf für den Radentscheid Schwerin: Wir wollen es nicht hinnehmen, dass uns mit Verweis auf die Kosten unser Recht auf Mitbestimmung genommen wird. Deshalb haben wir eine Kanzlei beauftragt, uns bei der Durchsetzung unserer Rechte zu helfen. Dafür brauchen wir Geld und rufen dazu auf, uns mit einer Spende zu unterstützen!

Meta Infos
Stand der Information
26. Mai 2021
Weitere Informationen
Quelle
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern; Radentscheid Schwerin // Difu (A.H.)
Land
Mecklenburg-Vorpommern
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