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Radentscheid Stuttgart

Bürgerbegehren erfolgreich abgeschlossen

Übergabe der Unterschriften an Stuttgarts Bürgermeister Kuhn
Übergabe der Unterschriften an Stuttgarts Bürgermeister Kuhn © Radentscheid Stuttgart / Foto: Martin Storz

Radentscheid Stuttgart feiert erfolgreiches Bürgerbegehren – Übergabe von über 35.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Fritz Kuhn - Initiative fordert bessere Radinfrastruktur in Stuttgart

"Das Bürgerbegehren "Radentscheid Stuttgart" für eine bessere und sichere Radinfrastruktur in Stuttgart war erfolgreich. Es waren 20.000 gültige Unterschriften notwendig", erklärt Susanne Keller, "das haben wir deutlich erreicht." Sie fungiert als Vertrauensperson und Pressesprecherin für den Radentscheid Stuttgart. "In den vergangenen Monaten haben viele Engagierte – insbesondere an den Wochenenden – Unterschriften gesammelt", so Keller weiter. Dabei seien sie auf viel positive Resonanz gestoßen. Viele haben sich ausdrücklich für dieses Engagement bedankt. So konnten über 35.000 Unterschriften am 13.12.2018 Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf der Treppe des Rathauses überreicht werden.

"Wir freuen uns sehr, dass wir die Hürde von 20.000 gültigen Unterschriften geschafft haben", betont Keller. Thijs Lucas, der ebenfalls als Vertrauensperson und Pressesprecher fungiert, hat gerechnet: "Wenn man sich das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl anschaut, dann sind die über 35.000 Unterschriften für den Radentscheid deutlich mehr, als die SPD Stimmen bei der letzten Kommunalwahl erhalten hat. Nur die CDU und die Grünen haben mehr Stimmen erhalten." Beide sehen damit auch ein klares politisches Statement aus der Bürgerschaft für eine bessere Radverkehrspolitik in der Stadt. Außerdem haben sich an die 100 Einzelhändler, Verbände und Cafés im ganzen Stadtgebiet an der Sammelaktion beteiligt. "Erst durch diese breite Unterstützung aus weiten Teilen der Gesellschaft, war es uns möglich, einen solchen Erfolg zu erzielen" ergänzen Keller und Lucas.

Die Engagierten rund um den Radentscheid Stuttgart streben an, dass alle Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai 2019 – im Rahmen der Kommunal- und Europawahl – über die elf Forderungen des Radentscheids abstimmen können. Zunächst liegt jetzt aber der Ball bei der Stadt Stuttgart.

Hintergrund

Der Radentscheid Stuttgart ist eine Initiative von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern aus Stuttgart und Umgebung. Sie verbindet vor allem die Ansicht, dass das Fahrrad eines der praktischsten und günstigsten Verkehrsmittel in der Stadt ist. Gemeinsam arbeiten sie in einem wachsenden ehrenamtlichen Team am Gelingen eines Bürgerentscheids für sicheres Fahrradfahren in der Mobilitätsstadt Stuttgart. Stuttgart ist die erste Stadt in Baden-Württemberg, in der auf diesem Weg die Politik zur Förderung des Radverkehrs bewegt werden soll.

Viele Einzelpersonen, Einzelhändler und Verbände unterstützen den Radentscheid Stuttgart, darunter die Stuttgarter Kreisverbände von ADFC, VCD, BUND, Fuss e.V, Electrify-BW und Greenpeace, um nur einige zu nennen. Das zeigt, dass ein breiter Teil der Stuttgarter Gesellschaft die Visionen des Radentscheid Stuttgart von einer lebenswerten Stadt teilt. Der Radentscheid hat Vorbilder z.B. in Berlin und Bamberg. Zuletzt hat der Stadtrat Bamberg die Ziele des Radentscheid Bamberg beschlossen. Neben Stuttgart bereitet Tübingen den zweiten Radentscheid in Baden-Württemberg vor. Für die Tübinger war der Radentscheid Stuttgart das Vorbild.

Mitteilung der Stadt Stuttgart:

Bürgerentscheid zum Radverkehr - OB Kuhn nimmt Unterschriften entgegen

Der Stuttgarter Fahrradverkehr wächst aktuell jährlich um durchschnittlich acht Prozent. Die Landeshauptstadt möchte, dass Radfahren in Stuttgart sicher und attraktiv ist. Deshalb investiert sie immer mehr in den Radverkehr: Allein im Doppelhaushalt sind zusätzlich rund 7,6 Millionen Euro für den Ausbau der Hauptradrouten und weiterer Radwege vorgesehen.

Die Initiative "Radentscheid Stuttgart" hat elf Forderungen aufgestellt, wie aus ihrer Sicht der Radverkehr in Stuttgart weiter verbessert werden könnte. Eine Forderung ist auch ein Bürgerentscheid hierzu. Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Donnerstag, 13. Dezember, rund 35.000 Unterschriften entgegengenommen, von Menschen die dies unterstützen.

Der OB sagte: "Ich danke für Ihr Engagement und kann mir vorstellen, wie viel Arbeit es war, diese Unterschriften zu sammeln. Jetzt geht es streng nach der Gemeindeordnung weiter. Wir werden das Begehren mit seinen Unterschriften objektiv und neutral überprüfen. Dann schlagen wir dem Gemeinderat ein Verfahren vor."

Meta Infos
Stand der Information
14. Dezember 2018
Weitere Informationen
Quelle
radentscheid-stuttgart.de / Stadt Stuttgart
Land
Baden-Württemberg
Handlungsfelder NRVP
Kommunikation
Qualitäten schaffen und sichern
Fahrradthemen
Beteiligung/Partizipation
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