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Vorrang für den Radverkehr und Radlring um die Altstadt

Bündnis "Radentscheid München" stellt zwei Bürgerbegehren vor

REM - Radentscheid München
REM - Radentscheid München © Logo: REM / Foto: Tobias Haase

Zwei Bürgerbegehren zum Radverkehr vorgestellt (Mitteilung der Stadt München vom 28. März 2019)

Das Bündnis "Radentscheid München" hat am 28. März 2019 zwei Bürgerbegehren vorgestellt, die auf eine Verbesserung der Infrastruktur für Radler abzielen. Wie es jetzt weitergeht und was OB Dieter Reiter über die Bürgerbegehren sagt.

Darum geht es in den beiden Bürgerbegehren: Das erste der beiden Bürgerbegehren fordert in grundsätzlichen Punkten eine attraktivere, leistungsfähigere und sicherere Rad-Infrastruktur in München. Dazu zählen aus Sicht der Initiatioren breite Radwege, übersichtliche und baulich umgestaltete Kreuzungen und Einmündungen sowie ein großes Angebot an Abstellanlagen und Radl-Parkplätzen. Das zweite Bürgerbegehren hat die Einrichtung eines gut ausgebauten, durchgehenden Radlrings um die Altstadt zum Ziel.

Das Bündnis "Radentscheid München" muss nun je 33.000 Unterschriften für beide Bürgerbegehren sammeln und diese bei der Landeshauptstadt einreichen. Die Unterschriftensammlung hat heute begonnen und läuft über mehrere Monate. Der Stadtrat entscheidet nach Erhalt der Unterschriften über die Zulässigkeit des Begehrens und hat anschließend verschiedene Möglichkeiten: Entweder es kommt zum Bürgerentscheid, für den der Stadtrat das Datum festlegen muss - oder die Forderungen des Bürgerbegehrens werden direkt übernommen. Der Stadtrat kann als dritte Möglichkeit auch einen Alternativvorschlag zum selben Thema vorlegen.

Unabhängig davon hat sich Oberbürgermeister Dieter Reiter bereits zu den beiden Bürgerbegehren geäußert. "Auch mir ist es wichtig zügig Verbesserungen für den Radverkehr in München zu erreichen. Deshalb habe ich die Verwaltung gebeten, baldmöglichst Aussagen darüber zu treffen, welche der in dem Bürgerbegehren vorgeschlagenen Maßnahmen bis wann, mit welchem Aufwand und mit welchen Auswirkungen realisiert werden könnten. Sobald hier Ergebnisse vorliegen, liegt es am Stadtrat, entsprechende Beschlüsse zu fassen", so der OB.

Radentscheid München fordert Vorrang für Radverkehr und Altstadt-Radlring (Mitteilung des Bündnis Radentscheid München vom 28. März 2019)

Fragestellung vorgestellt / Breites Bündnis will Verkehrswende vorantreiben: Am 28. März 2019 präsentierte das Bündnis "Radentscheid München" gleich zwei Bürgerbegehren, um die angespannte Verkehrssituation in der Landeshauptstadt zu entlasten und die Sicherheit der Radelnden entscheidend zu erhöhen. In einem grundsätzlichen Begehren fordert das Bündnis eine attraktive, leistungsfähige und sichere Radverkehrsinfrastruktur. Ein zweites Bürgerbegehren soll ganz konkret einen Altstadt-Radlring ermöglichen.

Sichere und breite Radwege, ein Rad-Vorrangnetz in der ganzen Stadt, übersichtliche Kreuzungen und Einmündungen und Radabstellplätze sind die Kernforderungen des Bündnis "Radentscheid München". Der Trägerkreis aus ADFC, Bündnis 90/Die Grünen, Bund Naturschutz, Die Linke, Green City und ÖDP hat die Unterstützung eines breiten Bündnisses von 40 Partner*innen und rund 1.000 ehrenamtlichen Radlbotschafter*innen. Neben den Bündnispartner*innen konnten auch beispielsweise Radläden, Bäckereien und Arztpraxen als Unterstützer und Sammelstellen für Unterschriften gewonnen werden.

Sonja Haider, Sprecherin des Bündnisses: "Wir wollen gute und sichere Radwege. Das heißt, dass es an Straßen mit vielen Kraftfahrzeugen oder Geschwindigkeiten über 30 Stundenkilometern baulich geschützte Radwege geben muss. Die sollen mindestens 2,30 Meter pro Fahrtrichtung breit sein und seitliche Sicherheitsabstände haben. Eine einheitliche Farbe für die Radwege muss signalisieren: Hier ist ein Radweg! Die Radwege müssen so gebaut sein, dass sie nicht als Parkplätze für Autos missbraucht werden können."

Gudrun Lux, Sprecherin des Radentscheids: "Wir wollen Vorfahrt fürs Rad und zwar auf Rad-Vorrangrouten, die alle Stadtbezirke verbinden. Nur wenn alle wichtigen Orte des öffentlichen Lebens – seien es Universitäten und Schulen, der Hauptbahnhof oder Museen und Konzerthallen – gut mit dem Fahrrad erreichbar sind, steigen Menschen auf diese umweltfreundliche und platzsparende Mobilität um. Das flächendeckende und zusammenhängende Netz von breiten, komfortablen Radrouten macht nicht nur rasches und bequemes Fahren möglich, sondern auch das Radeln für viele – denn wir sehen ja jetzt, dass eine Menge Radwege zu Stoßzeiten vollkommen überlastet sind."

Andreas Groh, Sprecher des Bündnisses: "Wir wollen Unfallschwerpunkte entschärfen. Daher müssen Kreuzungen, Einmündungen und Einfahrten baulich so gestaltet sein, dass freie Sichtbeziehungen für und auf den Radverkehr gegeben sind und Kraftfahrzeuge möglichst nur langsam abbiegen können. So wird Radeln sicherer!"

Andreas Schuster, Sprecher des Radentscheids: "Fahrräder werden immer hochwertiger und brauchen daher auch gute Abstellmöglichkeiten, an denen Fahrräder stabil angeschlossen werden können. Hier hat die Landeshauptstadt deutlichen Nachholbedarf. Parkplätze braucht es auch für Lastenräder und Kinderanhänger. Wir wollen an allen wichtigen Punkten des öffentlichen Lebens und an Knotenpunkten des öffentlichen Personennahverkehrs endlich Abstellanlagen, die vor Diebstahl, Vandalismus und Witterung schützen."

In einem zweiten Bürgerbegehren fordert das Bündnis "Radentscheid München" einen sicheren, eigenständigen und durchgängigen Altstadt-Radlring. “Die heutigen Radwege entlang des Altstadtrings sind weder sicher noch komfortabel nutzbar und größtenteils unterdimensioniert. An der Blumenstraße, Brienner Straße und Frauenstraße fehlen sie teilweise sogar ganz”, konstatiert das Bündnis im Begründungstext. Der Altstadt-Radlring hingegen erzeugt mehr Sicherheit für Radfahrende. Insbesondere Kinder, Senioren*innen und unsichere Radler*innen werden geschützt. Der Radverkehr kann gebündelt und somit die Straßen innerhalb der Altstadt entlastet werden.

Als Radbotschafter*innen registrieren können sich alle Interessierten weiterhin auf der Internetseite des Radentscheids unter www.radentscheid-muenchen.de.

So funktionieren die Bürgerentscheide zur Fahrradinfrastruktur und dem Altstadt-Radlring: Damit die Münchner Bürger*innen über eine bessere Radinfrastruktur und den Altstadt-Radlring abstimmen können, müssen in beiden Bürgerbegehren etwa 33.000 Unterschriften gesammelt werden. Volljährige Deutsche und EU-Bürger*innen mit Hauptwohnsitz in München können unterschreiben. Sind ausreichend Unterschriften gesammelt, werden die Bürgerbegehren bei der Landeshauptstadt München eingereicht: Dort werden die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Der Stadtrat entscheidet binnen Monatsfrist über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und legt den Tag der Durchführung des Bürgerentscheids fest, der Termin muss auf einen Sonntag binnen drei Monaten nach der Beschlussfassung fallen. Der Stadtrat kann der Bürgerschaft dazu auch einen die gleiche Thematik behandelnden, konkurrierenden Vorschlag vorlegen. Bei einer Ablehnung kann Klage erhoben werden. Eine weitere Möglichkeit ist, der Stadtrat übernimmt das Begehren, dann entfällt der Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid wird dann rechtskräftig, wenn ein gesetzlich vorgegebenes Quorum erfüllt ist, dass heißt, wenn über die Hälfte der Abstimmenden den Entscheid unterstützt und dies mindestens zehn Prozent der Münchner Stimmberechtigten darstellt.

Über das Bündnis Radentscheid München: Der Lenkungskreis des Bündnisses Ratsentscheid München besteht aus ADFC München, Bund Naturschutz München, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München, DIE LINKE München, Green City e.V., ÖDP München. Darüber hinaus gehören dem Bündnis zahlreiche Organisationen, Unterstützer und Privatpersonen an. Mit seinen beiden Bürgerbegehren "Radentscheid München" und "Altstadt-Radlring" fordert das Bündnis eine bessere Radinfrastruktur für die Landeshauptstadt, damit mehr Sicherheit für Radfahrende entsteht und stressfreies und bequemes Radfahren ermöglicht wird.

Meta Infos
Stand der Information
29. März 2019
Weitere Informationen
Quelle
Stadt München / Bündnis Radentscheid München
Land
Bayern
Handlungsfelder NRVP
Kommunikation
Qualitäten schaffen und sichern
Radverkehrsplanung und -konzeption
Fahrradthemen
Beteiligung/Partizipation
Image/Kampagnen
Planungen/Konzepte/Strategien
Politik/Verwaltung
Schlagworte
Bürgerbeteiligung
Kampagne