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Radverkehr in der neuen Kommunalrichtlinie ab 2019

BMU baut Förderung für Klimaschutz in Kommunen stark aus

Radfahrer und Fußgänger
© Doris Reichel

BMU baut Förderung für Klimaschutz in Kommunen stark aus

Die neue Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) schafft für kommunale Akteurinnen und Akteure zusätzliche Fördermöglichkeiten, vor allem in den Bereichen Mobilität, Abfall, Abwasser und Trinkwasserversorgung. Der Kreis der Antragsberechtigten wird erweitert und neue Akzente im Energie- und Umweltmanagement gesetzt.

Am 1. Januar 2019 tritt die "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld" des BMU in Kraft. Maßnahmen, die sich bewährt haben, bleiben in der neuen Richtlinie erhalten und werden durch neue spannende Förderschwerpunkte ergänzt.

Neu ist etwa, dass Betriebe ab 25 Prozent kommunaler Beteiligung jetzt antragsberechtigt sind, Klimaschutzkonzept und Personalstelle zusammen beantragt werden können und investive Klimaschutzmaßnahmen in vielen weiteren kommunalen Aufgabenfeldern gefördert werden. Dazu gehören neue Fahrradwege, eine intelligente Verkehrssteuerung, emissionsarme Vergärungsanlagen, Sammelplätze für Grünabfälle sowie Energieeffizienzmaßnahmen in Klär- und Trinkwasserversorgungsanlagen.

Finanzschwache Kommunen  Bildungsträger und Sportvereine werden in ihrem Engagement für den Klimaschutz nach wie vor besonders unterstützt. Sie können für alle Förderschwerpunkte erhöhte Förderquoten beantragen: von der Einführung von Energiemanagementsystemen bis hin zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur.

Programmlaufzeit vom 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022: Anträge im Rahmen der neuen Kommunalrichtlinie können ab dem 1. Januar bis zum 31. März und vom 1. Juli bis zum 30. September 2019 beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden. Die Richtlinie ist bis zum Ende des Jahres 2022 gültig.

Fragen zur Kommunalrichtlinie und anderen Fördermöglichkeiten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) beantwortet das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) telefonisch unter 030-39001-170 und unter skkk@klimaschutz.de. Das SK:KK ist im Auftrag des BMU tätig.

Mit der Kommunalrichtlinie im Rahmen der NKI fördert das BMU seit 2008 Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen – und das sehr erfolgreich. Rund 12.500 Projekte in mehr als 3.000 Städten, Gemeinden und Landkreisen haben bis Ende 2017 von der Förderung profitiert. Ziel der Richtlinie ist es, Akteurinnen und Akteure des kommunalen Umfelds dabei zu unterstützen, mithilfe von Klimaschutzmaßnahmen ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Fördergelder in Höhe von rund 560 Millionen Euro haben bundesweit zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 908 Millionen Euro ausgelöst. 

Auszug aus der ab 01.01.2019 geltenden Kommunalrichtlinie:

(...)

2.11 Nachhaltige Mobilität

2.11.1 Mobilitätsstationen

Gefördert wird die Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen, die die verschiedenen Verkehrsmittel des Umweltverbundes (z. B. Fuß-, Radverkehr, Car-Sharing und ÖPNV) im lokalen Kontext überdurchschnittlich miteinander verknüpfen. Dazu gehören Maßnahmen zur Erhöhung der Fußverkehrsqualität (z. B. Verbesserung des Haltestellenzugangs) im Umfeld der Mobilitätsstation. Bei der Einbindung von Car-Sharing-Dienstleistungen sind die Blauer-Engel-Vergabekriterien DE-UZ 100 bzw. DE-UZ 100b ab 01-2019 einzuhalten.

Zuwendungsfähig sind:

  • Ausgaben für die Errichtung von Mobilitätsstationen sowie
  • der Einbau durch qualifiziertes externes Fachpersonal.

Die für die Förderung von verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstationen vorgesehenen Flächen und Grundstücke müssen sich im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (z. B. in Form eines Gestattungsvertrags). Die für die Maßnahmen vorgesehenen Flächen müssen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen.

Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 24 Monate.

2.11.2 Verbesserung des Radverkehrs

Gefördert werden die Verbesserung des Alltagradverkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur durch:

  • die Einrichtung von Wegweisungssystemen für alltagsbezogene Radverkehrsrouten zur verbesserten Orientierung und Routenwahl,
  • die Errichtung von Radverkehrsanlagen in Form von Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen oder baulich angelegten Radwegen zur Ergänzung vorhandener Wegenetze (Lückenschluss),
  • den Bau neuer Wege für den Radverkehr (Errichtung von Fahrradwegen, -straßen, und -schnellwegen),
  • hocheffiziente Beleuchtung für bestehende oder geförderte Wege für den Radverkehr unter den Bedingungen der Ziffer 2.8.2 dieser Richtlinie,
  • die Umgestaltung bestehender Radverkehrswege, um sie an ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen anzupassen (z. B. Wegverbreiterung, Anpassung der Streckenführung),
  • die Umgestaltung von Knotenpunkten (z. B. durch Signalisierung) zur Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses des Radverkehrs ,
  • die Errichtung von frei zugänglichen Radabstellanlagen (z. B. Fahrradbügeln) an öffentlichen Einrichtungen bzw. an Verknüpfungspunkten zum öffentlichen Nahverkehr sowie auf grundstückszugehörigen Flächen,
  • die Errichtung und Einrichtung von diebstahl- und witterungsgeschützten Fahrradparkhäusern sowie Abstellplätzen in Kfz-Parkbauten mit mindestens 70 Fahrradstellplätzen. Die Fahrradabstellplätze müssen den Anforderungen bzgl. einer hohen Nachfrage für längeres Fahrradparken gemäß den FGSV-Hinweisen zum Fahrradparken dienen. Zuwendungsfähig sind sowohl die Errichtung von Neuanlagen als auch die Umrüstung bestehender, für Fahrradparken nutzbarer Infrastruktur,
  • technische Maßnahmen (z. B. Hinweisschilder) zur Einführung von "grünen Wellen" für den Rad- und Fußverkehr an Ampeln.

Zuwendungsfähig sind:

  • Maßnahmenbezogene Ausgaben für Lieferungen und Leistungen durch Externe,
  • Ausgaben für die Montage und Ausrüstung von Lichtsignalanlagen und sonstiger Infrastruktur mit folgender Technik:
    • Sensorik zur Erkennung und Erfassung des Radverkehrs,
    • Systeme zur lokalen Vernetzung und Steuerung von Ampeln,
    • technische Lösungen zur Erfassung und Kommunikation des Ampelphasen-Status an Nutzer z. B. in Form von Geschwindigkeits- oder Routenempfehlungen.

Die für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur vorgesehenen Flächen und Grundstücke müssen sich im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (z. B. in Form eines Gestattungsvertrags). Die für die Maßnahmen vorgesehenen Flächen müssen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen. Voraussetzung für die Förderung von Wegweisungssystemen ist, dass für die Aufstellung der Wegweiser die Zustimmung der Straßenbaulastträger bzw. der Wegeeigentümer vorliegt.

Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 24 Monate. (...)

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    Stand der Information
    2. Oktober 2018
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    Quelle
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Land
    Deutschland
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    Nachhaltigkeit
    Schlagworte
    Förderung