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Verkehrsministerkonferenz (VMK)

Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz zum Rad- und Fußverkehr

Gruppenfoto bei der Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt am Main
Gruppenfoto bei der Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt am Main © Thomas Hintzen

Die Verkehrsministerkonferenz hat am 10. Oktober 2019 ihre Beratungen in Frankfurt am Main mit Beschlüssen zur Stärkung des Schienenverkehrs und des Radfahrens sowie einer Debatte über das Klimapaket der Bundesregierung beendet. An dem zweitägigen Treffen nahm auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer teil.

Einen Erfolg der eigenen Arbeit verbuchte die Verkehrsministerkonferenz beim Thema Radverkehr. Hatten die Ländervertreter auf ihrer Frühjahrskonferenz in Saarbrücken Vorschläge für eine fahrradfreundliche StVO-Novelle beschlossen, nahm der Bundesverkehrsminister dies sehr weitgehend in seinen mittlerweile vorliegenden Entwurf auf.

"Wer keine Tonne aus Stahl und Blech um sich herum hat, sondern nur einen Fahrradhelm, bedarf des besonderen Schutzes durch den Gesetzgeber", sagte die VMK-Vorsitzende Anke Rehlinger.

Die Saarländerin Rehlinger fasste zusammen: "Unsere Herbsttagung hätte aktueller kaum sein können. Die Zukunft der Mobilität kann nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand daran arbeiten. Das Klimapaket des Bundes ist ein echter Schritt nach vorne für Schiene, ÖPNV und Radverkehr – zusammen mit den Erfolgen der Länder." (Auszug aus der offiziellen Pressemitteilung)

Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz am 9./10. Oktober 2019 in Frankfurt/Main, den Rad- und Fußverkehr betreffend:

Punkt 4.3 der Tagesordnung: Mobilität und Klimaschutz

  1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Kenntnis und bittet um regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutz-programmes 2030 im Verkehr.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt grundsätzlich den Beschluss des Klima-schutzprogrammes 2030 der Bundesregierung. Weitere Schritte für eine Trendwende müssen folgen, damit der Verkehrssektor das von der Bundesregierung gesetzte Sektorziel erreichen kann. Sie verweist auf ihrenBeschluss vom 9./10. November 2017.
  3. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt den Einstieg in eine CO2-Bepreisung auch im Verkehrssektor.
  4. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Beispiel zur Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets.
  5. Die Verkehrsministerkonferenz weist auf die steigende Bedeutung des Güterverkehrs hin und begrüßt die Anreize zum Klimaschutz beim Straßengüterverkehr und den Ausbau der Schienen- und Binnenschifffahrtsinfrastruktur.
  6. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt die Maßnahmen für mehr öffentlichen Personenverkehr, insbesondere die Schienennetzinvestitionen durch den Bund und die DB AG. Sie hält den angestrebten Ausbau und die Erhöhung der Mittel aber für zu gering. Sie verweist auf den Beschluss "Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland".
  7. Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, die Länder und Kommunen bei der Finanzierung des Ausbaus umweltfreundlicher Verkehrsmittel im ÖPNV, Rad- und Fußverkehr entsprechend zu unterstützen.
  8. Die Verkehrsministerkonferenz weist darauf hin, dass auch die Regional- und Stadtentwicklung erhebliche Auswirkungen auf Mobilitätsbedarfe haben. Auch kürzere Wegstrecken durch eine zielgerichtete Siedlungs- und Arbeitsstätten-entwicklung tragen zur Verringerung von umweltschädlichen Emissionen bei.
  9. Beim Flugverkehr bedarf es im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern im Hinblick auf den Klimaschutz noch weiterer Schritte. Dabei ist eine europäische Lösung einer nationalen Lösung vorzuziehen.
  10. Die Verkehrsministerkonferenz bittet das BMVI, zur nächsten Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr 2020 zu den erforderlichen Umsetzungsschritten zu berichten.

Punkt 4.4 der Tagesordnung: Lärm- und Klimaschutz durch Tempo 30

  1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Beschluss der 91. Umweltminister-konferenz zu Lärm- und Klimaschutz durch Tempo 30 zur Kenntnis und bekräftigt, dass der Schutz der Bevölkerung vor Lärm einen hohen Stellenwert hat.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis und bittet die Bundesregierung, in der Frühjahrssitzung 2020 darüber zu berichten, ob und gegebenenfalls inwieweit die neuen Erkenntnisse und Festlegungen der überarbeiteten Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RLS) in den Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) Berücksichtigung finden.
  3. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit der Untersuchung zu beauftragen, welche Folgen eine deutliche Ausdehnung von vor allem innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h aus Lärmschutzgründen für die Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung der Verkehrsabläufe hätte und hierüber in der Frühjahrssitzung 2020 zu berichten.

Punkt 4.6 der Tagesordnung: Beibehaltung des Haushaltsansatzes beim BMVI für die Verkehrssicherheitsarbeit

  1. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt, dass sich die Bundesregierung auf die Vision Zero und damit auf eine mittelfristige Senkung der Verkehrstoten auf null verpflichtet hat.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2020 die Mittel zur Prävention von Verkehrsunfällen um 1,5 Mio. Euro gegenüber 2019 gekürzt wurden.
  3. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, die Mittel zur Prävention von Verkehrsunfällen für das Haushaltsjahr 2020 wieder an das Niveau des Haushaltsansatzes 2019 anzupassen.

Punkt 6.6 der Tagesordnung: Wegweisung an Bundesstraßen begleitenden Radwegen

Die Verkehrsministerkonferenz bittet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, bei straßenbegleitenden Radwegen an Bundesstraßen die Kosten einer wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr nach den Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) aus dem Bundesfernstraßenhaushalt zu übernehmen.

Punkt 6.7 der Tagesordnung: Radverkehrspolitik

  1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur "Radverkehrspolitik" zur Kenntnis.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt die am 26. September 2019 eingeleitete Länder- und Verbändeanhörung zur geplanten Novellierung der StVO.
  3. Die Verkehrsministerkonferenz unterstützt das Vorhaben des BMVI, mit der Fortschreibung der StVO die Rechte der Fahrrad Fahrenden zu stärken sowie das Fahrradfahren sicherer zu machen.
  4. Die Verkehrsministerkonferenz bittet das BMVI und die Innenressorts der Länder, die neuen den Radverkehr betreffenden Regelungen - insbesondere in deren Einführungsphase - mit einer öffentlichkeitswirksamen Aufklärungskampagne und zielgerichteten polizeilichen Kontrollen zu begleiten und ihnen damit von Anbeginn an Geltung zu verschaffen.
  5. Die Verkehrsministerkonferenz ist sich bewusst, dass die anstehende StVO-Novelle nur ein Baustein einer notwendigen Gesamtstrategie mit Maßnahmen zur Stärkung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes ist.
  6. Die Verkehrsministerkonferenz betont, dass zu einer erfolgreichen Mobilitätswende auch Änderungen an den bestehenden Infrastrukturen, vornehmlich in der Ausgestaltung und Aufteilung des vorhandenen Verkehrsraumes zu Gunsten des Umweltverbundes, notwendig sind. Dazu gehört notwendigerweise auch, dass für die steigende Zahl an Pendlern z. B. digital buchbare Park-and-Ride-Parkplätze, vernetzte Mobilitätsangebote sowie die Verbesserung an der ÖPNV- und SPNV-Infrastruktur geschaffen werden.
  7. Die Verkehrsministerkonferenz bittet das BMVI, den Ländern in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO die Möglichkeit zu geben, in ihren straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Regelungen für die Markierung von Schutzstreifen außerorts zu treffen.
  8. Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass der kommunalen Verkehrs- und Straßenplanung sowie den Straßenverkehrsbehörden eine wichtige Rolle zukommt. Sie begrüßt deshalb die Ankündigung des BMVI, gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden ein "Bündnis für moderne Mobilität" zu initiieren.
  9. Die Verkehrsministerkonferenz unterstützt das gemeinsame Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen zu erhöhen und den Straßenverkehr dadurch klimafreundlicher zu gestalten.
  10. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt, dass der Bund zusätzliche Mittel für den Radwegeausbau in Höhe von 900 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 zur Verfügung stellen will. Um den Ausbau in diesem Zeitraum sicherzustellen, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Fördersätze für Planung und Bau möglichst hoch angesetzt werden, damit insbesondere die Kommunen die zusätzliche Förderung umfänglich in Anspruch nehmen können.

Punkt 6.9 der Tagesordnung: Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs

  1. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt, dass die Elektrokleinstfahrzeugverordnung (eKFV) im Sinne der Belange des Fußverkehrs modifiziert wurde. Sie sieht weiteren Handlungsbedarf bei der Sicherung und Steigerung der Attraktivität des Fußverkehrs.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz erklärt, dass den Belangen des Fußgängerverkehrs – vor allem besonders schutzbedürftiger Nutzergruppen wie Kindern, mobilitätseingeschränkten, sehbehinderten und älteren Menschen – zukünftig bei der Verkehrs-planung ein höherer Stellenwert eingeräumt werden soll.
  3. Die Verkehrsministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, ihre Aktivitäten im Bereich der Fußverkehrsförderung zu verstärken, eine systematische Fußverkehrsförderung zu betreiben und diese mit Ländern, Kommunen, Forschung und Verbänden intensiv und frühzeitig abzustimmen. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung insbesondere, eine Fußverkehrsstrategie zu entwickeln, den Rechtsrahmen und die Förderbedingungen im Hinblick auf die Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs zu überprüfen und zu überarbeiten sowie Modell- und Forschungsvorhaben zum Fußverkehr zu fördern.
  4. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Kommunen, auch in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich geeignete Schritte zu unternehmen, um sichere Räume für den Fußverkehr zu erhalten und auszubauen sowie die gemeinsame Nutzung von Gehwegen mit Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugen zu vermeiden. Gehwege sind Schutzräume für Fußgängerinnen und Fußgänger und daher von anderen Nutzungen freizuhalten. Die Mitglieder der Verkehrsministerkonferenz erklären, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Aktivitäten verstärken, um die Kommunen bei der Sicherung und Steigerung der Attraktivität des Fußverkehrs zu unterstützen und hierzu geeignete Rahmenbedingungen entwickeln.
  5. Die Verkehrsministerkonferenz bittet alle Akteure darauf hinzuwirken, dass die im technischen Regelwerk genannten Regelbreiten bei Bau und Umbau von Fußverkehrsflächen eingehalten und im Betrieb die Inanspruchnahme dieser Flächen beispielsweise durch parkende Fahrzeuge, Verleihsysteme, Werbeaufsteller, Schilder und andere Nutzungen unterbunden wird.