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Berücksichtigung des nicht motorisierten Verkehrs in der Bauleitplanung/Fahrradabstellplätze in Bebauungsplänen

Abgestellte Fahrräder
© Doris Reichel

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien ist der nicht motorisierte Verkehr in die Bauleitplanung neu aufgenommen worden.
Der §1 BauGB ist in Absatz (6) neu gefasst worden:

"(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

...

9. Die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung."

Neu geregelt wurden die Festsetzungsmöglichkeiten nach §9 BauGB.
In §9 Abs.1 BauGB wurde u.a. die Nr. 11 wie folgt gefasst:

"11. Die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden."

Der Text des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) kann in der "Nur-Lese-Version" (keine Textentnahme) eingesehen werden unter http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1359.pdf

Meta Infos
Stand der Information
26. Juli 2004
Quelle

Doris Reichel

Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen