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Stärkung des ÖPNV und Radverkehrs

Berliner Mobilitätsgesetz beschlossen

Die Oberbaumbrücke in Berlin. Im Hintergrund der Fernsehturm
Die Oberbaumbrücke in Berlin. Im Hintergrund der Fernsehturm © Alexander Hunger

Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für erstes Mobilitätsgesetz Deutschlands

Berlin soll mobiler, sicherer und klimafreundlicher werden. In einer wachsenden Millionenstadt wie Berlin gelingt das nur, wenn alle Verkehrsmittel – also Bus, Bahn, Fahrrad, Auto, Fußverkehr – mit ihren Stärken berücksichtigt werden. Dem Umweltverbund von Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV kommt dabei eine besondere Rolle zu, weil er sehr effizient bei den benötigten Flächen ist. Dafür schafft das Mobilitätsgesetz eine Grundlage, die alle Interessen in den Blick nimmt. Dies ist einmalig in Deutschland.

Die urbane Mobilität der Zukunft ist eine vernetzte Mobilität. Im Mittelpunkt steht das Ziel, dass alle Menschen in Berlin auf möglichst umwelt- und stadtverträgliche Art und Weise bequem, sicher und zuverlässig an ihr Ziel kommen – und dies unabhängig von der Verfügbarkeit eines eigenen Verkehrsmittels oder körperlichen Einschränkungen. Mit dem Mobilitätsgesetz soll die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit verbessert werden. Es bekräftigt zudem das Ziel des Senats, spätestens im Jahr 2050 den motorisierten Verkehr in Berlin klimaneutral zu gestalten. Und die Zahl der schwerverletzten und getöteten Unfallopfer soll langfristig auf ein Minimum reduziert werden (Vision Zero). Zwei der wichtigsten Maßnahmen hierfür sind die Umgestaltung gefährlicher Knotenpunkte und die sichere Gestaltung von Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen.

Vor der Abstimmung am 28. Juni 2018 erläuterte Verkehrssenatorin Regine Günther noch einmal die Zukunft des Berliner Stadtverkehrs und die Bedeutung des Umbaus der Stadt zu einer lebenswerten menschenfreundlichen Stadt und auch die Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte. Ein zentraler Satz in ihrer Rede lautete: "Das Mobilitätsgesetz läutet das Ende der autoprivilegierten Stadt ein."

In der Broschüre "Berlin unterwegs - Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz" werden die sechs Bausteine des Gesetzes anschaulich zusammengefasst und erläutert. Die Bausteine betrachten die Allgemeine Mobilität, den ÖPNV, den Radverkehr, den Fußverkehr, den Wirtschaftsverkehr sowie die Intelligente Mobilität.

Am ersten Mobilitätsgesetz Deutschlands haben viele Menschen mitgewirkt, die sich in folgenden Organisationen engagieren:
ACE Auto Club Europa; ADAC Berlin-Brandenburg; ADFC Berlin; ADFC Bundesgeschäftsstelle; Agora Verkehrswende; Architektenkammer Berlin; Bahnkunden-Verband Berlin-Brandenburg; Bahnkunden-Verband Potsdam-Mittelmark; Berliner Fahrgastverband IGEB; Berliner Stadtreinigung; Berliner Verkehrsbetriebe; die BezirksbürgermeisterInnen und Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte, sowie die Bezirksverordneten und MitarbeiterInnen der Bezirksämter; BUND Berlin; Center Nahverkehr Berlin; DGB Berlin-Brandenburg; Deutsches Institut für Urbanistik; Deutscher Verkehrssicherheitsrat; DLR, Institut für Verkehrsforschung; die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses; FuhrgewerbeInnung Berlin-Brandenburg; Fuss e.V.; Handwerkskammer Berlin; IHK Berlin - Brandenburg; Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin/ChangingCities; ium-Institut für Urbane Mobilität; Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen; Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen; Landeselternausschuss Berlin; Landesseniorenbeirat; Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin; Polizei Berlin; S-Bahn Berlin; Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg; VBB Berlin-Brandenburg; Verkehrsclub Deutschland; Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Landesgruppe Ost; Verband Verkehr und Logistik; die Kollegen und Kolleginnen der Senatskanzlei, der Senatsjustizverwaltung, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und aller anderen beteiligten Senatsverwaltungen. Und viele andere Menschen.

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Stand der Information
28. Juni 2018
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Quelle
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Land
Berlin
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Schlagworte
Gesetz