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Umfrage von infratest dimap

Berliner befürworten mehrheitlich Ziele des Volkentscheids Fahrrad

Logo des "Volksentscheid Fahrrad"
© volksentscheid-fahrrad.de

Eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost, die am 17. Juni 2016 veröffentlicht wurde, hat ergeben, dass 62 Prozent der Berliner meinen, dass zu wenig für den Radverkehr in der Hauptstadt getan werde. 62 Prozent der Befragten finden außerdem, dass die Ziele der Initiative "Volksentscheid Fahrrad" in die richtige Richtung weisen.

  • Die Ziele der Initiative unterstützen 90 Prozent der befragten Radfahrer, 61 Prozent der ÖV-Nutzer und sogar 50 Prozent der befragten Autofahrer.
  • Wenn die Berlinerinnen und Berliner das Geld selbst verteilen könnten, würden 54 Prozent dem ÖPNV, 26 Prozent dem Radverkehr und nur 14 Prozent dem Autoverkehr mehr Geld zukommen lassen.
  • Unter den Befragten nutzen 50 Prozent den ÖPNV als Hauptverkehrsmittel, 32 Prozent das Auto oder motorisierte Zweiräder und 15 Prozent das Fahrrad.

Hintergrund der Umfrage

Vom 18. Mai bis zum 14. Juni 2016 hat die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" in Rekordzeit 105.425 Unterschriften gesammelt, die zurzeit von der Verwaltung überprüft werden. Rechtlich wären 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich gewesen. Davor wurde von vielen Ehrenamtlichen aus verschiedenen Fachbereichen, in vielen öffentlichen Runden und im Internet, in einem Zeitraum von Januar bis Mitte April, ein "Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadG)" erarbeitet und vorgelegt.

In der nächsten Stufe könnte es zu einem Volksbegehren kommen. Dafür müssten dem Senat, innnerhalb von vier Monaten, die Unterschriften von sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten vorgelegt werden. Bei erneutem Sammelerfolg könnte das Berliner Parlament vier Monate lang den Gesetzentwurf beraten und annehmen oder einen Gegenentwurf ins Rennen schicken. Würde die Gesetzesvorlage nicht vom Senat angenommen, käme es schließlich zu einem Volksentscheid.

Die Volksentscheid-Aktivisten haben sich bisher nicht nur mit politischen Parteien und verschiedenen Verbänden vernetzt und ausgetauscht, auch mit dem Berliner Verkehrssenator wurden inzwischen offizielle Gespräche vereinbart. National und international erfährt die Radentscheids-Initiative große Beachtung.