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Die Rolle des Radverkehrs für die Mobilitätswende

Bericht von der Fahrradkommunalkonferenz 2019 in Lutherstadt Wittenberg

Die 13. Fahrradkommunalkonferenz fand 2019 in Lutherstadt Wittenberg statt
Die 13. Fahrradkommunalkonferenz fand 2019 in Lutherstadt Wittenberg statt © difu/Köhler

Die Rolle des Radverkehrs für die Mobilitätswende - Bericht von der Fahrradkommunalkonferenz 2019 in Lutherstadt Wittenberg

13. Fahrradkommunalkonferenz 2019 - Deutschlands Radverkehrsexpertinnen und -experten tagen in Lutherstadt Wittenberg

Die 13. Fahrradkommunalkonferenz, die am 11. und 12. November 2019 in Lutherstadt Wittenberg stattfand, stand unter dem Motto "Die Rolle des Radverkehrs für die Mobilitätswende". Rund 280 Fachleute aus kommunalen Verwaltungen, Landkreisen, Regionen und Landesbehörden trafen sich zu diesem bundesweiten Forum der Radverkehrsverantwortlichen. Die Fahrradkommunalkonferenz wird jährlich vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt. Gastgeber 2019 waren die Lutherstadt Wittenberg, der Landkreis Wittenberg und das Land Sachsen-Anhalt.

Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen im Verkehrsbereich wurde die Notwendigkeit für eine "Mobilitätswende" deutlich, wobei das Fahrrad in all seinen Facetten eine wichtige Rolle spielt. Besonders wurde auf die Situation im ländlichen Raum, in Klein- und Mittelstädten sowie kleineren Großstädten eingegangen, weil sich dort die Rahmenbedingungen für eine "Mobilitätswende"  zum Teil deutlich von denen großer Agglomerationen unterscheiden. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist dabei eine gute Kooperation zwischen einer Vielzahl von Akteuren. Wie dies durch geeignete Strukturen und Prozesse in der Praxis gelingen kann, war ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz. Zu den Höhepunkten der Konferenz gehörten unter anderem "Walkshops" (fachliche Spaziergänge durch die Lutherstadt Wittenberg) und ein "Planungs-Design-Pitch".

Am 11.11.2019 trafen sich die Teilnehmenden nach mehreren Fahrradexkursionen beim Abendempfang, die von Dagmar Röse (Mitteldeutscher Rundfunk, Leiterin Regionalstudio Dessau) moderiert wurde. Die Grußworte wurden von Torsten Zugehör (Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg), Karola Lambeck (Radverkehrsbeauftragte des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) sowie von Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt) gehalten. Gastgeber Zugehör hielt eine engagierte Rede über den Weg seiner Stadt zur Erhöhung des Radverkehrsanteils von heute 19 Prozent auf zukünftig 30 Prozent. Frau Lambeck sprach vom Denken in Netzen, denn jeder Weg - egal wo - solle in Zukunft mit dem Fahrrad zurücklegbar sein. Minister Webel erhoffte sich, nicht nur von der der Konferenz, ein voneinander Lernen. Er betonte, dass das Fahrrad insbesondere in den ländlich geprägten Regionen zur Daseinsvorsorge beitrage. Die Grundsicherung der Mobilität könne jedoch nur mit einem starken ÖPNV und dem Fahrrad gemeinsam gelingen.

In seinem Impulsvortrag "Die Mobilitätswende in der Region – Städtebauliche Strategien für kleine und mittlere Städte" stellte Dr. Steffen de Rudder (Bauhaus-Universität Weimar) die Frage: Warum kommt der Radverkehr besonders in den kleinen Orten nicht voran? Weil das Auto unglaubliche Qualitäten hat. Weil wir in einer fest verwurzelten Autokultur leben und das Ändern eingefahrener Systeme sehr lange dauere. Beim Auto hänge zudem eine komplette Lebensweise am Automobil. Da die Verkehrsträger miteinander konkurrieren, könne man einem Verkehrsmittel nur mit viel Geld zum Erfolg verhelfen. Da die Mehrheit der Deutschen - 56 Millionen Menschen - in Kommunen unter 100.000 Einwohnern leben, sollte vor allem dort die Gelegenheit beim Schopfe gepackt werden, dem Fahrrad mehr Raum einzuräumen, dabei müsse, genau wie beim Auto, die "Freude am Fahren" im Vordergrund des Handelns stehen.

Danach wurden offiziell 36 Mitglieder in der neuen "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Sachsen-Anhalt" im Beisein des Landesverkehrsministers Webel, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann MdL, dem Bürgermeister der Stadt Ahlen (Mitglied in der AGFS NRW), Dr. Alexander Berger, begrüßt. Frau Lüddemann lobte, dass die Radverkehrsmittel für die Landesstraßen auf zurzeit sieben Millionen Euro versechsfacht wurden, dieser Betrag aber bei weitem nicht reiche. Sie freute sich, dass der Radschnellweg zwischen Halle und Leipzig in Arbeit sei, aber auch Projekte zwischen den Städten und Landkreisen. Damit es leichter werde, den Radverkehr zu fördern, will das Land den kommunalen Handlungsrahmen ausweiten. Frau Lüdemann wünscht sich für die Zukunft mehr menschenzentrierte Städte, in denen die Radverkehrsförderung nicht nur als Nischenprodukt, sondern als gleichberechtigter Anteil am Modal Split, vorkomme. Herr Berger freute sich, dass nun auch Sachsen-Anhalt, als elftes Bundesland in der Bundesrepublik, eine AGFK hat. Er stellte die AGFS NRW vor und hob deren Vorteile vor, unter anderem, dass man dort alle Infos aus einer Hand bekomme, was er mit dem Slogan "zentral entwickeln, lokal einsetzen!" unterstrich. Herr Bahn, Bürgermeister der Elbestadt Aken, freute sich, dass sich schon zur Gründung der AGFK Sachsen-Anhalt 40 Mitglieder zusammengefunden haben. Berger richtete seine Dankesworte an alle Akteure, die zum Aufbau des Netzwerkes beigetragen hatten und betonte, dass eine dauerhafte Finanzierung durch Land und Bund nötig sei. Berger sprach von einer Mammutaufgabe und dass in ländlichen Gebieten der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur im Vordergrund stehen müsse.

Im Anschluss folgte eine Podiumsdiskussion, bei der sich Torsten Zugehör (Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg), Jürgen Dannenberg (Landrat Landkreis Wittenberg), Dr. Ute Symanski (RADKOMM und Volksinitiative Aufbruch Fahrrad in NRW), Dr. Melanie Herget (Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei) und Dr. Steffen de Rudder (Bauhaus-Universität Weimar) austauschten. Dr. Symanski wies darauf hin, dass die Menschen den Wandel möchten und damit weiter als die Politik seien, die zahlreichen Radentscheide im ganzen Land würden dies unterstreichen. Dr. de Rudder sagte in diesem Zusammenhang, dass insbesondere eine Flächenumverteilung nicht einfach sei und Politik wie auch Verwaltung bereit sein müssen, Konflikte einzugehen und auszuhalten. Dr. Herget erläuterte, dass eine gute Infrastruktur das entscheidende Kriterium ist, alle anderen Maßnahmen hätten lediglich begleitenden Charakter. Landrat Dannenberg fügte an, dass insbesondere bei überörtlichen Verbindungen die Frage des Grundbesitzes schwierig sei und diese Tatsache eine gute Infrastruktur verzögern oder ganz verhindern könne. Oberbürgermeister Zugehör forderte ein wenig Entspannung beim Thema auf allen Seiten. Wichtig seien keine schnellen, sondern vernünftige Konzepte.

Am Beginn des Konferenztags am 12.11.2019 verkündete Minister Thomas Webel die Ergebnisse der Wahl zum Vorsitzenden der neu gegründeten AGFK Sachsen-Anhalt. Wittenbergs Oberbürgermeister Torsten Zugehör wurde für die nächsten drei Jahre als Vorsitzender gewählt, seine beiden Stellvertreter werden Bert Knoblauch (Oberbürgermeister von Schönebeck) sowie Patrick Strüber (Landeshauptstadt Magdeburg). Sitz der Geschäftsstelle wird die Stadt Aken (Elbe). Das Land unterstützt die AGFK mit jährlich 150.000 Euro für die Basisaufgaben der Geschäftsstelle und die Umsetzung von Projekten zur Radverkehrsförderung.

In seinem Grußwort im Namen der "Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände" wies Timm Fuchs (Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund) darauf hin, dass die Mittel für den Radverkehr zwar steigen, viele Kommunen aktuell aber aufgrund von Personalmangel überhaupt nicht dazu kommen, diese Gelder auszugeben. Zudem seien viele Fördermittel einem großen Teil der Kommunen überhaupt nicht bekannt. Daher schlug er eine Lotsenstelle für die Radverkehrsförderung vor.

Jochen Kirchner (Bürgermeister der Lutherstadt Wittenberg) berichtete über die Praxis der "Kommunale Mobilitätswende" in seiner Heimatstadt. Die Stadt versucht, durch Anreize den Umstieg auf den Umweltverbund zu fördern. Eine wichtige Säule des Umweltverbundes ist in Wittenberg der Radverkehr, der von derzeit 19 Prozent im Modal Split auf 30 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden soll. Dabei sei es wichtig, sich nicht nur auf die Kernstadt zu konzentrieren, sondern auch die einzelnen Ortsteile durch ein gutes Radwegenetz untereinander sowie mit dem Stadtzentrum zu verbinden.

In den anschließenden Arbeitsgruppen wurden folgende Themen bespielt: "Kleine Bausteine des Radverkehrs für die Mobilitätswende", "Walkshops – Radverkehr in Wittenberg zu Fuß erfahren", "Kooperation und Finanzierung als Schlüssel für erfolgreiche Projekte" sowie "Radverkehr als Chance für den ländlichen Raum".

Die Nachmittagsrunde startete mit dem "Planungs-Design Pitch – Radverkehr im Straßenraum attraktiv gestalten", der aus einem Ideenwettbewerb zu einem aktuellen Planungsbeispiel der Gastgeberstadt Wittenberg bestand. Dazu traten zwei Teams von Studierenden aus Deutschland und den Niederlanden gegeneinander an, die durch Sebastian Hantschel (TU Dresden) und Prof. Ineke Spapé (Hochschule Breda) betreut wurden. Die Entwürfe der beiden Teams wurden durch das Publikum nahezu gleich bewertet, lediglich die Unterkategorie "Kreativität" konnten die Studierenden aus den Niederlanden klar für sich entscheiden.

Dr. Cordelia Polinna (Geschäftsführende Gesellschafterin Urban Catalyst GmbH) und Tilman Bracher (Deutsches Institut für Urbanistik) zogen anschließend ein Resümee der 13. Fahrradkommunalkonferenz.

Danach erfolgte die Staffelübergabe an den Gastgeber der 14. Fahrradkommunalkonferenz. Diese wird am 09. und 10. November 2020 in Bremen stattfinden.