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Dem Rad Platz geben - Radverkehrspolitik erfolgreich umsetzen

Bericht von der Fahrradkommunalkonferenz 2017 in Berlin

Eröffnungsveranstaltung der Fahrradkommunalkonferenz 2017 in Berlin
Eröffnungsveranstaltung der Fahrradkommunalkonferenz 2017 in Berlin © Doris Reichel

11. Fahrradkommunalkonferenz 2017 - Deutschlands Radverkehrsexpertinnen und -experten tagen in Berlin

Die 11. Fahrradkommunalkonferenz, die am 6. und 7. November 2017 in Berlin stattfand, stand unter dem Motto "Dem Rad Platz geben - Radverkehrspolitik erfolgreich umsetzen". Rund 250 Fachleute aus kommunalen Verwaltungen, Landkreisen, Regionen und Landesbehörden trafen sich zu diesem bundesweiten Forum der Radverkehrsverantwortlichen. Die Fahrradkommunalkonferenz wird jährlich vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt. Gastgeber 2017 war das Land Berlin – vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK).

Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundes-Landwirtschaftsministerium (bisher BMVI), sagte in seiner Eröffnungsrede, dass es Ziel sei, den in der Radverkehrsförderung erreichten Schwung aufzunehmen und auf die nächsten Jahre zu übertragen. Er hob die Bedeutung der Fahrradkommunalkonferenz hervor, als wichtigstem Netzwerkevent in Deutschland für die Fachwelt. Mit dem Fahrrad sei nicht nur Moblitität, sondern auch Fahrvergnügen verbunden. Barthle machte auf innovative Projekte im Rahmen der BMVI-Kampagne 200 Jahre Fahrrad - 200 Innovationen aufmerksam. Er lobte, dass das Fahrrad, angesichts der Pedelec-Verkaufszahlen, den Sprung in die E-Moblität bereits geschafft habe. Auch die Digitalisierung soll den Radverkehr - mit Unterstützung des BMVI - noch weiter voranbringen.

Barthle erläuterte die derzeitige Rolle des Bundes bei der Radverkehrsförderung, so würden unter anderem 200-300 km Radwege pro Jahr an Bundesstraßen neu errichtet. Insgesamt werden nun 200 Mio. Euro pro Jahr für den Radverkehr bereitgestellt und außerdem der Bau von Radschnellwegen unterstützt. Er machte auf ein wichtiges Finanzierungselement aufmerksam, dass noch zu selten von den Kommunen genutzt werde: die jährlich zur Verfügung stehenden 1,3 Mrd. Euro Entflechtungsmittel, die auch für den Radverkehr eingesetzt werden können. Alles in allem, so Barthle, könne sich die Bilanz sehen lassen.

Barthle stellte die Frage, was Treiber des Radverkehrs sei. Deutschland liegt im europäischen Vergleich im oberen Drittel mit einem Radverkehrsanteil von 12 Prozent. Barthle nannte eine Vielzahl von Faktoren, die den Radverkehrsanteil in Deutschland vor Ort beeinflussen, was man an den verschiedenen Modal Splits ablesen könne. Deshalb sei es wichtig, um das Rad auch für die Wirtschaft und Pendler attraktiv zu machen, noch eine Menge zu tun, vor Ort, auf Landes- und Bundesebene. Eine weitere Chance, den Radverkehr vorwärts zu bringen, sei das nationale Dieselforum, in dessen Rahmen "hochdotierte Vorschläge" erarbeitet würden, eingeschlossen Radverkehrsmaßnahmen. Der erst kürzlich wieder durchgeführte Fahrradmonitor zeigt, was die Menschen in Sachen Fahrrad wollen und Potenziale, die es auszuschöpfen gelte. So fühlten sich 53 Prozent der Bevölkerung eher sicher auf dem Rad, aber es gebe Verbesserungsbedarf - vor allen bei den Menschen - die bisher nur selten mit dem Fahrrad unterwegs sind. Barthle ging abschließend davon aus, dass der Radverkehr "egal wie die nächste Bundesregierung gefärbt sein wird" weiter gefördert werde, unter anderem soll der Forschungsetat von momentan 3 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro aufgestockt und die Fahrradakademie weiterentwickelt werden.

Regine Günther, Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, schilderte zu Beginn ihres Grußwortes wie sie ihre Besuche in anderen EU-Städten erlebt habe, unter anderem Paris, das Vorreiter beim umweltgerechten Umbau sei. Auch deutsche Städte folgen diesem Trend. Als Indikator der Entwicklung erwähnte die Senatorin den Rückgang der Bedeutung des Automobils sowohl in den Städten als auch bei jungen Menschen. Günther verwies auf den E-Radboom und unterstrich mit aktuellen Umfragezahlen die Veränderung des Mobilitätsverhaltens. Die Senatorin nannte den Handlungsbedarf, der durch die Probleme der Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefährdung verursacht werde und nannte - als Teil der Lösung - die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsarten. Dieser Umwandlungsprozess gehe aber, so Günther, nicht von heute auf morgen, denn es seien dauerhafte Lösungen - "die langfristig tragbar und überzeugend sind" - vonnöten. Dafür müsse die Zivilgesellschaft mitgenommen werden.

Günther lobte das große Engagement der Verbände, doch für die Umsetzung der Vorgaben müssten letztendlich Politik und Verwaltung sorgen. Mobilitität müsse für alle Menschen und die Wirtschaft mitgedacht werden, in diesem Zusammenhang betonte Günther den Begriff "Multimodalität", also integriertes Denken bei der Mobilitätsförderung, damit jede/r am schnellsten von A nach B komme, vor allem vor dem Hintergrund wachsender Städte. In Sachen Radverkehrsinfrastruktur sind für die Senatorin mehr und bessere Radverkehrsanlagen ein Muss, zu recht gefordert von den NGOs. Günther berichtete vom laufenden "Mobilitätsgesetz"-gebungsprozess. Sie nannte wichtige Elemente des darin enthaltenen Radgesetzes: Die Vision Zero als Ausgangspunkt, die Förderung des Radverkehrs im Haupt- und Nebennetz, z. B. durch Einführung von geschützten Radstreifen, die Förderung des Umstiegs vom ÖPNV auf das Rad, die Schaffung von 100.000 Stellplätzen, die Einrichtung von 100 km Vorrangrouten sowie die breite Integration der Stadtgesellschaft in einem Mobilitätsbeirat. Günther berichtete, dass Berlin von 2017 bis 2021 rund 200 Mio. Euro in die Radverkehrsförderung stecke, dafür aber zwingend mehr Personal gebraucht werde. Wichtig sei außerdem die Einbeziehung aller Akteure - in Form des "Bündnisses für Radverkehr" - nach dem Vorbild der Hansestadt Hamburg. Der fahrradfreundliche Umbau der deutschen Hauptstadt soll vorbildlich und attraktiv gestaltet werden, aber nicht 30 Jahre wie in Kopenhagen und Amsterdam dauern, denn von den schon vorhandenen Erfahrungen, Ideen und Konzepten könne Berlin profitieren.

Podiumsdiskussion "Gesichter der Radverkehrsförderung"

In einer anschließenden Runde sprachen Senatorin Günther, die Leiterin der Fahrradstaffel der Berliner Polizei Andrea Barthels, Matthias Heskamp vom Team Radbahn, Lutz Kaden vom Cluster Verkehr und Mobilität der Berliner IHK, Frank Masurat vom Berliner ADFC und Heinrich Strößenreuther als "Initiator" des Volksentscheids Fahrrad über ihre Erfahrungen und Zukunftsvisionen.

Senatorin Günther sieht die Schaffung sicherer Radverkehrsanlagen im Hauptstraßennetz als vordringlich an, hebt - bei allem Drängen vieler Radverkehrslobbyisten - hervor, dass in einer Demokratie auf Sorgfalt und nicht auf bloße Schnelligkeit geachtet werden müsse, vor allem, wenn - wie zurzeit - komlett neue Strukturen bei der Radverkehrsförderung im Entstehen sind, weswegen sie so viele Kompetenzen wie möglich in einem Haus bündeln möchte. Als Vision hat Günther vor Augen, dass das Ziel "weg vom Auto - zurück zum Menschen" in 20 Jahren Realität sein werde.

Polizeioberkommissarin Barthels zeigte sich von der Unverzichtbarkeit der Fahrradstaffel überzeugt und wünschte sich deren Vergrößerung. Sie beobachte einen Bewusstseinswandel bei den Menschen in Berlin, der es mit sich bringe, dass der Radverkehr gefördert werden muss. Sie verwies auf das Problem der Nichtbenutzung von Ladezonen bzw. die mangelnde Kontrolle zugeparkter Ladezonen. Erforderlich sei generell eine bessere Kontrolle durch die Ordnungsämter. Barthels findet Radstreifen gut, sieht aber das Problem, dass Autofahrer Radstreifen oft nicht anerkennen und zum Parken benutzen, weshalb viele gefährliche Situationen beim Einordnen von Radfahrenden in den Fließverkehr entstehen würden.

Matthias Heskamp vom Team Radbahn beschrieb seine Mobilitätsvision von einer menschenfreundlichen Stadt der Zukunft, mit vielen Sharingangeboten und spielenden Kindern auf den Straßen. Er äußerte sich zuversichtlich, dass das Projekt Radbahn - zumindest in Teilen - realisiert werden könne, vor allem, weil es keine Gegner mehr gebe und auch der Senat das Projekt untersuchen lassen will. Er glaubt, so wie jahrzehntelang die Faszination Auto verwirklicht wurde, werde dies nun auch mit dem Radverkehr passieren, einfach weil die Zeit reif dafür sei.

Frank Masurat vom Berliner ADFC freute sich, dass viele der Anwesenden im Saal schon Mitglied im Club seien. Er berichtete, warum es dazu kam, dass der ADFC Untersützer der Initiative Volkentscheid Fahrrad wurde und wie umfangreich der derzeitige Beteiligungsprozess sei, denn 60 Arbeitsgruppen wirkten an der großen Idee der "Umverteilung des öffentlichen Raums" erfolgreich mit. Für ihn sei klar, dass es nicht um das Ob, sondern um das Wann und Wie der Verwirklichung der Visionen gehe. Er forderte eine zeitnahe Umsetzung innovativer Projekte in Berlin.

Heinrich Strößenreuther fand, dass lebenswertere Verkehrsverhältnisse gut für alle Menschen seien, ein Indikator sei die Wertsteigerung von Immobilien in den Städten. Er vertrat die These, dass sofort 400 Kilometer geschütze Radstreifen durch Umorganisation des ruhen Verkehrs realisiert werden könnten und fügte hinzu, dass Kreuzungs-Design und Radverkehrsanlagen-Design entwurfstechnisch unterschiedlich zu betrachten seien. Er geht davon aus, dass in den nächsten Jahren viel mehr Geld in die Radverkehrsförderung fließen werde.

Lutz Kaden stellte die Rolle der IHK dar, unter anderem bei der Promotion der E-Mobilität per Rad. Einige Mitglieds-Unternehmen bzw. deren mitarbeitende Pendler machten mit und seien schon umgestiegen. Er betonte, dass es bei der Berliner IHK zwar Diensträder und ÖPNV-Tickets, aber keine Dienstwagen gebe. Er freute sich, dass besonders junge Unternehmen sehr fahrradaffin seien. Kaden betonte, dass Laden und Liefern möglich sein müsse und es dafür korrekter Lösungen bedürfe. Er ergänzte, dass er keine Probleme damit hätte, dem Radverkehr - auch auf Kosten von Privat-Pkw - mehr Raum einzuräumen, denn viele Lieferverkehre auf der letzten Meile könnten gut mit Lastenrädern realisiert werden. Er sah einen großen Handlungsbedarf beim ruhenden Radverkehr, vor allem bei der Diebstahlsicherheit.

Der zweite Tag der Fahradkommunalkonferenz 2017 wurde von Hilmar von Lojewski, Beigeordneter des Deutschen Städtetages für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr, eingeläutet. Lojewski sprach im Namen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Thema "Zwischen Fahrradstraße und Radschnellweg – Gutes Fahrradklima für die Stadt".

Lojewski betonte: "Das Fahrrad und die Radverkehrsförderung haben eine herausragende Bedeutung für die Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland". Bezug auf die zeitgleich in Bonn stattfindende Weltklimakonferenz nehmend, sagte er: "Fahrradfahren und Zu-Fuß-gehen sollten als die wirklich emissionsfreien Verkehrsarten viel stärker in den Fokus geraten". Voraussetzung für die Schaffung eines guten Radverkehrsklimas ist für Lojewski die Finanzierung und Verwirklichung guter Infrastrukturmaßnahmen, in all ihren Facetten.

Hinsichtlich der sich aktuell aufbauenden Welle von Fahrradverleihsystemen sprach er vom möglichen Bedarf von "gesetzlichen Klarstellungen etwa in den Straßen- und Wegegesetzen der Länder, parallel zur Privilegierung des Car-Sharings" und der Herstellung von "Waffengleichheit" zwischen schon bestehenden mit Auflagen versehenen Systemen und neu in die Stadtzentren drängenden Anbietern.

Lojewski äußerte die Hoffnung, dass die stadtgrenzenübergreifende Staubekämpfungsmaßnahme "Radschnellweg" nicht auf Einzelprojekte beschränkt, sondern zum Standard werde, auch aus Kostengründen, da neue Rad- bzw. Radschnellwege preiswerter als Straßenneubauten seien. Er wünschte sich abschließend "mehr Beinfreiheit in den Kommunen" bei der Organisation des Radverkehrs vor Ort und "ordentlich Druck auf allen Kanälen" in Sachen Radverkehrsförderung, vor allem Unterstützung bei der Finanzierung investiver Maßnahmen.

Burkhard Horn, bis September 2017 Leiter der Abteilung Verkehr in der Berliner Senatsverwaltung, sprach über "10 Jahre Fahrradkommunalkonferenz - wo stehen wir heute bei der kommunalen Radverkehrsförderung?".

Horn berichtete von der Wandlung vom "Einzelkämpfertreffen" im Jahr 2007, hin zu einem anerkannten Akteursaustauschtreffen zur Horizonterweiterung, mit großer Themenvielfalt und wichtigen Arbeitskreisen. In seiner Zwischenbilanz beschrieb er, dass auf "Bekundungsebene" zwar viel erreicht wurde, aber noch nicht immer auf allen Akteursebenen sowie in der Umsetzung.

Horn empfahl eine Verstetigung aller Prozesse, die regelmäßig an die Herausforderungen angepasst werden müssten sowie integrales Denken. Er betonte, dass Strukturveränderungen Zeit bräuchten und - angesichts des deutschlandweit noch geringen Radverkehrsanteils - eine Konzentration auf die Städte. Der Wandel müsse sichtbar gemacht werden, vor allem Flächengerechtigkeit müsse erkennbar sein.

Horn plädierte für ein Agieren aller Betroffenen auf Augenhöhe. Für Horn ist die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten zentraler Ausgangspunkt aller Überlegungen. Um mehr Menschen aufs Rad zu bekommen, sollten nicht nur alle Bevölkerungsgruppen angesprochen werden, sondern beispielsweise auch Einzelhandel und Wohnungswirtschaft.

Jens-Holger Kirchner, Staatssekretär für Verkehr bei der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, begann seinen Vortrag "Dem Rad (seinen) Platz geben – Der neue verkehrspolitische Weg in Berlin" mit einem historischen Rückblick auf den Radverkehr um 1900 und auf die Selbstverständlichkeit der Elektromobiltät schon vor Jahrzehnten, die dann lange in Vergessenheit geraten sei.

Kirchner stellte die Eckpunkte des Radgesetzes vor - als Teil eines umfassenden Mobilitätsgesetzes - sowie dessen Entstehungs- und Umsetzungsprozess. Anhand einiger Beispiele beschrieb er die Dimensionen der Verwaltungs- und Umsetzungsvorgänge. Kichner ging auf viele geplante Maßnahmen ein, die auch schon am Vorabend ausführlich diskutiert wurden.

Kirchner unterstrich, dass die subjektive Sicherheit bei der Weiterentwicklung von Radverkehrsanlagen zukünftig größere Beachtung finden werde. Er freute sich auf 10 neue Verkehrsplanerstellen für seine Senatsverwaltung, die durch den Nachtragshaushalt 2017 ermöglicht wurden. Kirchner kündigte an, dass in Berlin ab 2018/2019 Lastenräder und privates Fahrradparken gefördert werden sollen. Für 2018 steht unter anderem die Gründung des "Bündnis für den Radverkehr" an. Die neue infraVelo GmbH, die zurzeit auf der Suche nach Planerinnen und Planern ist, wird bezirksübergreifende Maßnahmen umsetzen.

Arbeitsguppen und Thementische

Nach der zentralen Eröffnungsrunde verteilten sich die 250 Konferenzteilnehmerinnen und Teilnehmer auf die angebotenen Arbeitsgruppen, die demnächst ausführlich auf den Seiten der Fahrradkommunalkonferenz dokumentiert werden. Folgende Themen wurden angeboten: Zielgruppen des Radverkehrs, Prozesse und Strukturen in Politik und Verwaltung, Mehr Platz für den Umweltverbund – Flächenumverteilung in der Praxis, Radschnellwege – von der Machbarkeitsstudie zur Umsetzung.

Bonnie Fenton vom Büro Rupprecht Consult hielt nach den Arbeitsgruppen in zentraler Runde ihren Vortrag "Lernen von Nordamerika im Radverkehr!? Innovative Lösungen vom Autokontinent". Fenton nahm die aktuelle deutsche Diskussion zur Radverkehrssicherheit zum Anlass, einen Blick über den großen Teich zu wagen, um Lösungen - vor allem hinsichtlich Radwegführung und Kreuzungsdesign - vorzustellen, die eine Beitrag leisten könnten, noch mehr Radverkehr zu generieren. Auch dieser Vortrag wird in die Dokumentation der Fahrradkommunalkonferenz einfließen.

Staffelstabübergabe an Stadt und Landkreis Osnabrück sowie das Land Niedersachsen

Das Resümee der Konferenz zog Gastgeber Tilman Bracher vom Deutschen Institut für Urbanistik. Anschließend wurde von Jens-Holger Kirchner der "Staffelstab" an die Ausrichtenden der Fahrradkommunalkonferenz 2018 überreicht: an die Stadt und den Landkreis Osnabrück sowie das Land Niedersachen.

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Stand der Information
8. November 2017
Weitere Informationen
Quelle

Fahrradakademie / Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (nationaler-radverkehrsplan.de/de/fahrradakademie/fahrradkommunalkonferenz)

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