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AGFK-BW fordert Gründung eines "Parlamentskreises Rad- und Fußverkehr"

Baden-Württemberg will neue Zielgruppen für Fuß- und Radverkehrsförderung gewinnen

Logo der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg
© AGFK-BW

AGFK-BW, Unternehmen und Landesverkehrsministerium wollen neue Zielgruppen für Fuß- und Radverkehrsförderung gewinnen

Wie kann die Fuß-und Radverkehrsförderung weiter in die Fläche getragen werden? Diese Frage diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie Bürgermeister und Amtsleiter aus Mitgliedskommunen der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) in Stuttgart. 17 Entscheidungsträgerinnen und -träger redeten im Februar auf dem ersten Treffen des "Förderkreises Wirtschaft, Politik & Gesellschaft" der AGFK-BW. Der Förderkreis hatte sich im vergangenen Jahr in Anwesenheit des Verkehrsministers von Baden-Württemberg, Winfried Hermann MdL, auf der Messe Eurobike in Friedrichshafen gegründet. Für das Verkehrsministerium nahm Christoph Erdmenger, Leiter der Abteilung Nachhaltige Mobilität im Verkehrsministerium, an der Sitzung des Förderkreises teil. Das Gremium erarbeitete strukturelle und kommunikative Ansätze für die nächsten Schritte in der Förderung des Rad- und Fußverkehrs.

AGFK-BW fordert Gründung eines "Parlamentskreis Rad- und Fußverkehr"

Das wichtigste Ergebnis der Zusammenkunft ist eine gemeinsame Forderung nach der Gründung eines sich regelmäßig treffenden Parlamentskreises, der auf der politischen Landesebene von Baden-Württemberg installiert werden soll. Vertreter der verschiedenen Fraktionen sollen in ihm zusammenkommen und zusammenwirken, um die Fuß- und Radverkehrsförderung auf allen Ebenen weiter voranzubringen, Synergien zu bilden und eine Vernetzung zur kommunalen Ebene und der Wirtschaft zu fördern. Einen ähnlichen Kreis, den "Parlamentskreis Fahrrad", gibt es bisher lediglich auf Bundesebene. Mit dieser Idee möchte die AGFK-BW in den kommenden Monaten aktiv auf die Parlamentarier der Fraktionen zugehen.

Christoph Erdmenger, Leiter der Abteilung Nachhaltige Mobilität des Ministeriums für Verkehr in Baden-Württemberg: "Beim Klimaschutz im Verkehr geht es nicht mehr um ein 'Entweder-Oder', es geht um ein ‚Sowohl-Als-Auch‘. Sowohl Radverkehr als auch Elektromobilität ausbauen, sowohl Bus und Bahn ausbauen als auch Straßen umbauen. Die AGFK-BW leistet hier eine unverzichtbare Arbeit auf kommunaler Ebene."

Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V.: "Die AGFK ist stolz, im zehnten Jahr ihres Bestehens ein derart starkes Netzwerk zu sein, das als Katalysator zwischen Landesregierung und Unternehmen wegweisende Initiativen entwickelt. Wir werden die Gründung eines BW-Parlamentskreises 'Rad- und Fußverkehr' in diesem Jahr anstoßen. Mit starkem Rückenwind aus dem Verkehrsministerium und der Fahrradwirtschaft können wir zweifelsohne jetzt nochmals einen Gang hochschalten."

Fördergelder ausreichend vorhanden – Nachbesserungen nötig in Vergabeverfahren

Im Förderkreis-Talk gab Erdmenger einen Einblick in das Making-of der Klimapolitik des Landes. Die beteiligten Partner diskutierten, wie Politik und Wirtschaft noch enger zusammenarbeiten können, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Schnell waren sich die anwesenden Vertreter aus den AGFK-Kommunen Kirchheim unter Teck, Ostfildern, Crailsheim, Konstanz und Göppingen in einem einig: Die Voraussetzungen haben sich deutlich verbessert. Fördergelder sind jetzt in ausreichender Höhe da, z. B. im Rahmen des Programms des Landes Baden-Württemberg für die Anlage kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) oder auch die 900 Millionen Euro, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt hat, bis 2023 zusätzlich für den Radverkehr in Deutschland ausgeben zu wollen. Die Vertreter der AGFK-Mitgliedskommunen äußerten in diesem Zusammenhang aber auch den Wunsch nach einer vereinfachten und beschleunigten, noch stärker auf kommunale Bedürfnisse angepassten Förderpraxis.

Das Verkehrsministerium förderte den Aufbau des neuen AGFK-Gremiums "Förderkreis Wirtschaft, Politik & Gesellschaft", mit dem die AGFK-BW den Zukunftsdialog über die lokale und regionale Mobilität zwischen Wirtschaft, Institutionen sowie Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg voranbringen will. Gemeinsam machen die Akteure aktive Fahrrad- und Fußgänger-Förderpolitik und arbeiten mit daran, die Städte und Gemeinden für die Menschen umzugestalten und das Sektorziel "Jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad bis 2030" zu erreichen.

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat in der Studie "Klimaschutzszenario 2030" deutlich gemacht, was das Klimaschutzziel "minus 40 Prozent bis 2030" im Verkehrssektor praktisch bedeutet. Fünf Handlungsfelder identifizierte die Studie und entwickelte daraus konkrete Ziele. Christoph Erdmenger gilt als Urheber dieser Übersetzung des übergeordneten Klimaziels in praktische Sektorziele für die Landes- und Kommunalebene. Die AGFK-BW freute sich sehr über das Zeichen, dass der Abteilungsleiter für Nachhaltige Mobilität im Verkehrsministerium beim ersten Treffen des AGFK-Förderkreises setzte, als er diese Ziele mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen und Wirtschaft diskutierte.

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Stand der Information
14. März 2020
Weitere Informationen
Quelle
Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW)
Land
Baden-Württemberg
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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