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Der grün-schwarze Koalitionsvertrag 2021-2026

Baden-Württemberg will "Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer voranbringen"

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag Baden-Württemberg 2021-2026
Der grün-schwarze Koalitionsvertrag Baden-Württemberg 2021-2026 © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU Baden-Württemberg

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag 2021-2026 - Baden-Württemberg will "Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer voranbringen"

Jetzt für morgen – unter dieses Motto haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU Baden-Württemberg ihren "Erneuerungsvertrag" für Baden-Württemberg gestellt. Unter anderem soll bis 2030 der Radverkehrsanteil auf 20 Prozent steigen, mindestens 20 Radschnellwege verwirklicht und kommunale Radnetze effektiv gefördert werden.

Der 162 Seiten starke Koalitionsvertrag wurde am 5. Mai 2021 soll am 8. Mai 2021 auf einem CDU-Parteitag bzw. auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen abgestimmt werden.

Im Kapitel 10 "Mobilität und Infrastruktur" heißt es unter anderem:

Kommunale Verkehrsinfrastruktur ausbauen: Der Ausbaubedarf von kommunaler Verkehrsinfrastruktur, von Schnittstellen/Mobilitätsknoten sowie zur Herstellung von Barrierefreiheit ist groß. Für den Ausbau der kommunalen ÖPNV-Infrastruktur wollen wir einen hohen Anteil des aufgestockten Bundes-GVFG nach Baden-Württemberg holen. Das Land wird die Finanzmittel dazu sicherstellen, damit kein Bundes-GVFG-Projekt an der fehlenden Kofinanzierung des Landes scheitert. Den Ausbau wird das Land durch Mittel aus dem Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützen. Wir behalten die Aufteilung im LGVFG zwischen Umweltverbund und Straße von 60:40 bei und sehen dabei über einen Vorwegabzug aus den Gesamtmitteln des LGVFG die Sicherung der Kofinanzierung der ÖPNV-Projekte nach dem Bundes-GVFG vor. Auf diese Aufteilung wollen wir uns mit den kommunalen Landesverbänden verständigen. Kommunale Radschnellwege sollen weiter zur Hälfte aus beiden Bereichen finanziert werden. Als Beitrag zur Entbürokratisierung werden wir eine pauschalierte Zuweisung von LGVFG-Mitteln für kleinere Vorhaben an die Kommunen prüfen.

Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer voranbringen: Wir wollen bis 2030 eine Steigerung des Radverkehrsanteils auf 20 Prozent erreichen. Dafür werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen und ausweiten. Dazu gehören die Umsetzung des Zielzustands im RadNETZ und dessen Fortentwicklung, die Verwirklichung von mindestens 20 Radschnellwegen bis 2030 für den Alltagsverkehr, die flächendeckende Fortführung der Kampagne RadKULTUR für Pendlerinnen und Pendler und eine Kampagne "Aktiv zur Schule". Hierfür ist der Aufbau von Planungskapazitäten in den Regierungspräsidien erforderlich. Die Kommunen wollen wir durch verbindlich vorgesehene Kreiskoordinatorinnen und -koordinatoren unterstützen und mit dem LGVFG weiter effektiv das kommunale Radnetz fördern. Zudem wollen wir eine Bedarfsplanung für Radwege an Bundes- und Landesstraßen erstellen und dabei auch parallel vorhandene Wege beachten.

In das Radwegenetz investieren: Wir werden die RadSTRATEGIE fortschreiben und konsequent umsetzen. Auch in dieser Legislaturperiode werden wir in erheblichem Umfang in den bedarfsgerechten Neu- und Ausbau des Radwegenetzes investieren. Unser Ziel ist ein durchgängiges, sicher befahrbares Radverkehrsnetz in BadenWürttemberg. Radwege sollen, wo immer möglich, baulich vom Auto- und Fußverkehr getrennt werden. Sie müssen deshalb in Zukunft bei jedem Straßenprojekt mitgedacht werden – ebenso wie Fußwege. Radschnellwege verbinden als schnelle und sichere Direktverbindung Orte miteinander oder mit dem jeweiligen Umland, erschließen Stadtzentren, Arbeitsplatzschwerpunkte und Hochschulstandorte und reduzieren so das Verkehrsaufkommen auf stark frequentierten Pendlerstrecken. Sie zeichnen sich durch hohe Qualitätsstandards aus. Die Trassen werden so geführt, dass Radfahrerinnen und Radfahrer auch längere Distanzen zügig mit dem Rad zurücklegen können. Wir fördern nicht nur Fahrradstellplätze und -parkhäuser an allen Bahnhöfen, sondern ebenso Sammelgaragen in bestehenden Wohngebieten, auch als Fahrradboxen am Straßenrand. Die Zahl der sicheren Bike-and-Ride-Stellplätze wollen wir verdoppeln. Die Erstellung von Geh- und Radschulwegpläne werden wir zur Pflicht machen. Die Bedeutung des touristischen bzw. Sportradverkehrs steigt. Dem wollen wir Rechnung tragen, indem wir Radrouten ausbauen, mehr Mitnahmemöglichkeiten im Busverkehr und weiterhin eine durchgängige Beschilderung schaffen. Für die wachsende Gruppe der Mountainbikerinnen und Mountainbiker werden wir Lösungen finden, die den Interessen aller Nutzergruppen in der Natur gerecht werden. Dabei setzen wir auf gegenseitige Rücksichtnahme statt Verbote. (...)

Schnittstellen als Basis für nachhaltige Mobilität für alle: Wir wollen unnötiges Verkehrsaufkommen, insbesondere Durchgangs- und Parksuchverkehre, in den Städten und in der Fläche vermeiden. Wir schaffen zusätzliche attraktive Park+Ride- und Bike+Ride-Angebote sowie Fahrradparkhäuser. Diese werden wir wie auch Bahnhöfe und andere Knotenpunkte zu Mobilitätsstationen ausbauen und mit Mobilitätssäulen kennzeichnen. Mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und E-Bikes sowie der Möglichkeit zum Umstieg auf ÖPNV oder moderne, digitale SharingAngebote setzen wir Anreize für einen komfortablen und klimafreundlichen innerstädtischen Verkehr. Das gesamte Mobilitätsangebot soll für die Bürgerinnen und Bürger in Mobilitäts-Apps unkompliziert zusammengefasst und digital buchbar sein. Das Programm „Bahnhof der Zukunft” wollen wir im Rahmen bestehender Finanzierungsprogramme weiter ausbauen. Wir wollen es um eine Offensive zur Neuanlage von SPNV-Haltestellen ergänzen. Auch Programme zur ganzheitlichen Aufwertung von ÖPNV-Haltestellen zu intermodalen Schnittstellen sollen hinzukommen. Mit dem Baden-Württemberg-Institut für Nachhaltige Mobilität gibt es in unserem Land eine deutschlandweit einmalige Einrichtung, die die Kompetenzen an den Hochschulen des Landes in Lehre, Forschung und Weiterbildung insbesondere für Kommunen bündelt. In den kommenden fünf Jahren werden wir das Institut aufbauen und die Finanzierung verstetigen. (...)
 
Klimafreundliche Anreize für den Liefer- und Güterverkehr setzen: (...) Waren sollen über weite Strecken und auf der letzten Meile schnell und zuverlässig, flexibel und umweltfreundlich befördert werden. (...) In Ballungsräumen fördern wir den Aufbau klimaneutraler Lieferketten. Von Logistik-Hubs am Stadtrand sollen elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge – vom Transporter bis zum Lastenrad – die Menschen in den Städten beliefern. (...)
 
Das Land macht’s vor - Klimaschutz im Verkehrssektor: Zur Umsetzung des Ziels, Klimaschutzlands im Verkehrssektor zu werden, brauchen wir zusätzliches Personal in der Landesverwaltung.  (...) Wir werden uns in der Tarifgemeinschaft der Länder dafür einsetzen, dass das JobBikeBW auch den Tarifbeschäftigten beim Land angeboten werden kann.
 
Verkehrssicherheit geht vor - sichere Wege für alle: Die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Mobilitätsangebote ist wichtig für die Lebensqualität in Stadt und Land. Weniger Gefahren und Gesundheitsbelastungen sind dabei ebenso unser Ziel wie die Verfügbarkeit von Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir bekennen uns zur Vision Zero und wollen die Anzahl der Verkehrstoten bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 2010 reduzieren. Hierfür sind ambitionierte Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene erforderlich. Wir wollen die Verkehrssicherheitsarbeit und die Verkehrserziehung bündeln und ausbauen. Dazu werden wir innerhalb der Landesregierung – unter gemeinsamer Federführung des Verkehrs- und Innenministeriums – einen Verkehrssicherheitspakt schmieden. Die Fahrradausbildung an den Schulen werden wir im Rahmen des Verkehrssicherheitsaspektes weiter ausweiten und dabei noch mehr Wert auf einen Praxisteil legen. Neben der Anordnung und Markierung von Radfahrstreifen außerorts sollen auch Schutzstreifen für den Radverkehr verstärkt zum Einsatz kommen. Ein Tempolimit kommt dort in Frage, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes erforderlich und geboten ist. Außerdem ergänzen wir das Förderprogramm des Bundes für die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen für Lkw. Baden-Württemberg geht mit gutem Beispiel voran und wird die Fahrzeuge im eigenen Fuhrpark vollständig mit Abbiegeassistenzsystemen nachrüsten.
 
Für lebendige und verkehrsberuhigte Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortsmitten: Wir wollen mehr lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten in Gemeinden, Städten, Stadtteilen und Teilorten. Dabei spielt die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr und die Barrierefreiheit eine entscheidende Rolle. Dafür setzen wir die Mittel zum Städtebau, zur Entwicklung des Ländlichen Raums und des LGVFG ein. Die Fußverkehrsförderung im Land wollen wir weiter systematisch fortführen und das erfolgreiche Instrument der Fußverkehrschecks weiterführen. Dazu werden wir eine Fußverkehrsstrategie entwickeln, die landeseigenen Straßen überprüfen und das Beratungsangebot für Kommunen ausbauen. Unser Ziel sind fuß- und radverkehrsfreundliche Städte und Gemeinden im ganzen Land. Unser Leitbild ist die Stadt der kurzen Wege. Wir wollen lebendige Innenstädte und Ortskerne, in denen der lokale Handel attraktive Bedingungen findet. Kommunen werden wir bei der Einführung von autofreien Innenstädten unterstützen. Mit Hilfe von Null-EmissionsZonen wollen wir in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden durch mehr nachhaltige Mobilität erhöhen.
 
Akteure und Verkehrsarten noch besser vernetzen: Mobilität zu fördern und dabei die Klimaschutzziele und die nachhaltige Mobilität im Blick zu behalten, stellt uns vor große Herausforderungen. Durch die Beteiligung und die Zusammenarbeit von unterschiedlichen Akteuren bietet der Mobilitätspakt in einer Wirtschaftsregion eine Plattform, um tragfähige Mobilitäts- und Verkehrslösungen zu erarbeiten. Wir achten dabei die Planungshoheit der regionalen und kommunalen Planungsträger und gehen im Einvernehmen mit diesen in die Umsetzung. Wesentlich ist dabei die Betrachtung aller Verkehrsträger, also die Bereiche Öffentlicher Verkehr, Autoverkehr, Radund Fußverkehr und deren Vernetzung untereinander. Einen wichtigen Stellenwert hat dabei auch das betriebliche und behördliche Mobilitätsmanagement.