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Sicherheit für S-Pedelec-Fahrer im Straßenverkehr / Nutzung von Radwegen durch S-Pedelec-Fahrer

Antwort der geschäftsführenden Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion der SPD

Der Reichstag in Berlin, Sitz des deutschen Bundestages
Der Reichstag in Berlin, Sitz des deutschen Bundestages © Alexander Hunger

Deutscher Bundestag Drucksache 19/484 19. Wahlperiode 19.01.2018

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Januar 2018 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Fragen (63. und 64.) des Abgeordneten Dr. Ernst-Dieter Rossmann (SPD)

Sicherheit für S-Pedelec-Fahrer im Straßenverkehr: Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung auf das Problem der mangelnden Sicherheit der S-Pedelec-Fahrer durch den Autoverkehr (siehe Bericht in der BIKE BILD vom 21. Juli 2017) zu reagieren?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle vom 18. Januar 2018: Straßenverkehrssicherheit ist für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein zentrales Thema. In diesem Zusammenhang werden seit Längerem die gesamte Entwicklung der Pedelecs, E-Bikes und S-Pedelecs, ihre Nutzung und die damit einhergehende Gefährdung beobachtet. Unter anderem geht es dabei auch um die Unfallrisiken für die S-Pedelec-Nutzer durch Pkw, Lkw, ÖPNV und um den Schutz der "schwächeren" Verkehrsteilnehmergruppen insgesamt, also beispielsweise auch radfahrende Kinder und Senioren oder Fußgänger.

S-Pedelec-Unfälle werden in der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik nicht gesondert erfasst, sondern seit 2014 unter Krafträder mit Versicherungskennzeichen subsummiert. Es handelt sich bei Verkehrsunfällen bei S-Pedelecs um vergleichsweise geringe Fallzahlen. Zudem ist die Datenlage zur Zeit wenig belastbar, was empirisch gesicherte Erkenntnisse über Verkehrsteilnahme und Art der Unfallbeteiligung von S-Pedelec-Nutzern angeht. Die Bundesregierung setzt daher insgesamt auf das Thema "Aufklärungsmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit". Mit Kampagnen wie "Runter-vom-Gas" soll die gegenseitige Rücksichtnahme gefördert werden. Im sogenannten Länderpaket, mit dem das BMVI unter dem Dach der "Runter-vom-Gas"-Kampagne die Länder bei ihren Verkehrspräventionsmaßnahmen unterstützt, wurde 2017 und wird 2018 gezielt der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer mit Aktionen adressiert. Die Bundesregierung wird die Situation der ungeschützten Verkehrsteilnehmer, zu denen auch die S-Pedelec-Fahrer gehören, weiter im Blick behalten. Die S-Pedelec-Fahrer sind aber auch verpflichtet, sich selbst zu schützen. Für diese Kraftfahrzeuge ist beispielsweise ein geeigneter Schutzhelm vorgeschrieben, ein Fahrradhelm reicht nicht aus. Zudem können die S-Pedelec-Fahrer durch geeignete Kleidung zur besseren Sichtbarkeit beitragen. Ebenfalls erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr eine ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Für E-Bikes bis zu 25 km/h müssen die Fahrer über eine Mofa-Prüfbescheinigung verfügen (Mindestalter 15 Jahre), für S-Pedelecs bis zu 45 km/h ist eine Fahrerlaubnis der Klasse AM (Mindestalter 16 Jahre) erforderlich und bei S-Pedelecs über 45 km/h wird für das Führen dieser Kraftfahrzeuge eine Fahrerlaubnis der Klasse A1 benötigt (Mindestalter 16 Jahre).

Nutzung von Radwegen durch S-Pedelec-Fahrer: Wie bewertet die Bundesregierung die Idee, den S-Pedelec-Fahrern die Nutzung von Radwegen zu erlauben, wenn sie eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km pro Stunde einhalten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle vom 18. Januar 2018: S-Pedelecs sind Kraftfahrzeuge und werden nach EU-Typgenehmigungsvorschriften als Kleinkrafträder eingestuft. Für sie gilt die Pflicht zur Benutzung der Straße. Eine generelle Nutzung von Radwegen kommt für S-Pedelecs aus Verkehrssicherheitsgründen nicht in Frage. Radwege sind speziell für den Verkehr mit Fahrrädern gebaut worden und daher dem Radverkehr vorbehalten. Sie sind für die mit S-Pedelecs erreichbaren hohen Geschwindigkeiten oftmals nicht ausgelegt. Entscheidend ist aber auch der zwischen Fahrrädern und S-Pedelecs vorhandene hohe Überholdruck, der aus der größeren Beschleunigungswirkung der S-Pedelecs resultiert. Die vorhandene Radinfrastruktur lässt in vielen Fällen ein Nebeneinanderfahren zweier Radfahrer nicht ohne Risiken zu. Eine Öffnung der Radwege für S-Pedelecs muss daher der Prüfung im Einzelfall (ausreichende Breite, Überholsichtweiten etc.) vorbehalten bleiben.

Es ist heute bereits möglich, Radwege auch für S-Pedelecs im Einzelfall zu öffnen: Die für die Durchführung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Länder dürfen bei Bedarf auch Radwege für andere Verkehrsarten mittels Zusatzzeichen öffnen. Dies entscheiden sie in eigener Zuständigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen anhand der konkreten Verkehrsverhältnisse und Örtlichkeit. In diesen Fällen müssen diese Krafträder dann aber auf den Radverkehr Rücksicht nehmen. Sie müssen erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Radverkehr anpassen (vgl. Anlage 2 zu § 41 StVO, lfd. Nr. 16 Nr. 3, Zeichen 237).

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Stand der Information
28. Januar 2018
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Quelle
Deutscher Bundestag Drucksache 19/484 19. Wahlperiode, Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Januar 2018 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Verkehrssicherheit
Fahrradthemen
Ordnungsrahmen
Pedelecs
Schlagworte
S-Pedelec
Straßenverkehrs-Ordnung
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung