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Bundestags-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Anhörung zur geplanten No­velle der Stra­ßen­ver­kehrsordnung

Der Reichstag in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Der Reichstag in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags © Berlin Partner / FTB-Werbefotografie

Bundestags-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur - Anhörung zur geplanten No­velle der Stra­ßen­ver­kehrsordnung

Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 25. September 2019, deutlich, bei der auch über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen" (19/8980) diskutiert wurde.

Mit der StVO-Novelle soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem auch eine Erhöhung der Geldbußen für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen einhergehen. Außerdem soll ein Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts für das Überholen von Fußgängern und Radfahrern festgeschrieben werden. Auf Radfahrer ausgeweitet werden solle die Grünpfeilregelung. Weiterhin soll das Nebeneinanderfahren von Radfahrern ausdrücklich erlaubt werden, "wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird". Auf Schutzstreifen für den Radverkehr soll zudem künftig ein generelles Halteverbot gelten.

"Kein Regelungsbedarf beim Nebeneinanderfahren"

Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, sieht beim Nebeneinanderfahren von Radfahrern keinen Regelungsbedarf. Die Neuformulierung verschärfe eher den Konflikt zwischen Radfahrern und Autofahrern. Den Abbiegepfeil für Radfahrer bezeichnete er als Komfortverbesserung für Radfahrer, der jedoch keinen Sicherheitsgewinn für Fußgänger bringe. Was die Regelung angeht, wonach Lkw nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen sollen, gab Brockmann zu bedenken, dass damit ein Vollzugsdefizit entstehe. Um Abbiegeunfälle zu verhindern, werde das Abbiegeassistenzsystem benötigt, betonte er.

André Skupin von der Dekra Automobil GmbH sprach sich ebenfalls für eine verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenzsystems für Fahrzeuge oberhalb von 3,5 Tonnen aus. Die Systeme seien verfügbar und könnten nachgerüstet werden, sagte er. Kritisch bewertete Skupin die Regelung, wonach Radfahrer an Kreuzungen an haltenden Fahrzeugen rechts vorbeifahren dürfen, wenn "ausreichend Platz" vorhanden sei. Dieser ausreichende Platz sollte mit mindestens 1,5 Meter klar definiert werden, forderte er.

"Die Verkehrsarten gleichstellen"

Isabell Eberlein vom Verein Changing Cities forderte ein grundsätzliches Umdenken. Verkehrssicherheit und Klimaschutz müssten zusammengedacht werden. Derzeit werde jedoch das Kfz in der StVO mit Vorrang bedacht. "Wir müssen aber die Verkehrsarten gleichstellen", sagte sie. Eberlein sprach sich dafür aus, deutschlandweit eine Regelgeschwindigkeit innerorts von 30 km/h festzulegen, statt es nur bei Ausnahmen zu belassen. Damit könne auch die Aggressivität im Straßenverkehr gesenkt werden, sagte sie. Eine Umkehr der Regelung schlug sie auch für das Parken im öffentlichen Raum vor. Dieses sollte grundsätzlich verboten und nur bei spezieller Beschilderung erlaubt sein.

Christian Kellner vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat wies darauf hin, dass die Überlebenschance für Fußgänger bei einer Kollision mit einem Auto bei Tempo 30 deutlich höher sei als bei Tempo 50. Einer bundesweiten Regelung für Tempo 30 innerorts stand er dennoch skeptisch gegenüber. Dafür brauche es mehr Forschung in festgelegten Modellregionen, sagte er und plädierte dafür, dass Kommunen eigenständig Tempo-30-Zonen ausweisen können. Und zwar "mehr als bisher".

"Probleme bei absolutem Halteverbot"

Ein absolutes Halteverbot in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen kann aus Sicht von Dr. Markus Schäpe vom ADAC zu Problemen führen. Es sei dann nicht mehr möglich, betagte und gehbehinderte Menschen bis beispielsweise vor die Arztpraxis zu fahren, anzuhalten und sie dort aussteigen zu lassen. Auch die Situation von Paketauslieferern gelte es zu bedenken. Da ein solches Halten im Grunde immer eine Behinderung darstelle, drohten Bußgeldbescheide und Punkte.

Wolle man den Radverkehr tatsächlich verdreifachen oder gar vervierfachen, müsse er viel sicherer als heute werden, sagte Burkhard Stork vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Zugleich warnte er davor, Radverkehr und Fußverkehr gegeneinander auszuspielen. Eine Verschlimmbesserung sei es, wenn festgeschrieben werde, dass man sein Fahrrad nicht mehr am Straßenrand abstellen könne. "Das muss wieder raus", sagte der ADFC-Vertreter.

"Mehr Aufmerksamkeit für Radfahrer"

Kerstin Hurek vom Auto Club Europa (ACE) kritisierte die geplante Freigabe der Busspuren für Pkw mit mehr als drei Insassen und Elektrokleinstfahrzeuge. Dadurch könne der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) an Attraktivität verlieren, sagte Hurek. Positiv äußerte sie sich zu den Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf Landstraßen mit einer geringen Nutzung, bei denen der Bau von Fahrradwegen nicht vertretbar sei. Diese Schutzstreifen schafften mehr Aufmerksamkeit für Radfahrer.

Tilman Bracher vom Deutschen Institut für Urbanistik sah die Einführung eines Verkehrszeichens für Fahrradzonen als nicht erforderlich an, da "Fahrradstraßen streckenbezogen im Zuge von Fahrradrouten sinnvoll sind, jedoch nicht im Zuge einer Zonenregelung“. Alternativ sei zu empfehlen, dass Radfahrer in Tempo-30-Zonen generell nebeneinander fahren dürfen. Diese Regelung sei nicht nur wesentlich einfacher vermittelbar, „sondern würde auch ohne zusätzlichen Beschilderungsaufwand zum gleichen Ergebnis führen", sagte Bracher.

Aus Sicht von Prof. Dr. Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena muss darauf geachtet werden, dass das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die StVO nicht mit Verbotsregelungen überfrachtet werden, deren Einhaltung in der tagtäglichen Praxis nicht überwacht werden könne und deren Missachtung daher auch nicht sanktioniert werde. Dies würde letztlich zulasten der Akzeptanz und Überzeugungskraft der Regelungen gehen, warnte er.

Antrag der Grünen

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müssen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) Belange des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und Sicherheit sowie der Lebensqualität gleichrangig berücksichtigt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend anzupassen und außerdem darauf hinzuarbeiten, dass Kommunen höhere Freiheitsgrade erhalten, um städtebauliche Ziele zu verwirklichen, den Umweltverbund zu stärken und die Entwicklung einer neuen multimodalen Mobilitätskultur zu unterstützen.

Mit Blick auf die Verkehrssicherheit fordern die Grünen, in der StVO den durch Rechtsprechung bereits manifestierten Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden von 1,5 Metern aufzunehmen und eine Pflicht, beim Überholen von Radfahrenden, wenn möglich, die Fahrspur zu wechseln, in der StVO zu verankern. Um die Gefahr von Lkw-Abbiegeunfällen zukünftig zu reduzieren, soll in der StVO verankert werden, dass Lkw während des Abbiegevorgangs innerorts eine maximale Geschwindigkeit von 7 km/h fahren dürfen, heißt es in dem Antrag. Außerdem soll es den Kommunen ermöglicht werden, leichter über die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen zu entscheiden.

"Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigen"

Weiterhin verlangt die Fraktion, in der Straßenverkehrsordnung klarzustellen, dass mit "Verkehr, dessen Flüssigkeit nicht beeinträchtigt werden soll", alle Verkehrsarten, "insbesondere auch Fuß- und Radverkehr gemeint sind". Beim Konkurrieren mehrerer Verkehrsarten sollen diejenigen Verkehrsarten, die sicherer, umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlicher sind, bevorrechtigt sein, heißt es in der Vorlage.

Änderungen werden auch im Bereich der Bußgeldkatalogverordnung angeregt. So soll nach den Vorstellungen der Grünen "Falschparken auf Rad- und Fußwegen sowie in Kreuzungsbereichen, Überholen ohne den nötigen Seitenabstand und unachtsames Türöffnen" zu deutlich höheren Bußgeldern führen. Das Gleiche solle im Falle der Behinderung des Verkehrsflusses von Radfahrenden, zu Fuß Gehenden, im Rollstuhl Fahrenden oder weiteren nicht motorisierten Fortbewegungsarten gelten.

Die Förderung von Rad- und Fußverkehr seien wichtige Bestandteile der Verkehrswende, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihres Vorstoßes. Die derzeitigen Regelungen der StVO sowie zugeordneter Verordnungen und Richtlinien verhinderten dies jedoch in großem Maß. Sie folgten noch immer dem Primat der autogerechten Stadt, bei dem die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Autoverkehrs über allem stehe. Benötigt werde aber eine StVO, "die Fuß und Radverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr nicht länger benachteiligt", heißt es in dem Antrag.

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Tilman Bracher, Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
  • Prof. Dr. Michael Brenner, Friedrich-Schiller-Universität Jena
  • Isabell Eberlein, Changing Cities e. V.
  • Kerstin Hurek, ACE Auto Club Europa e. V.
  • Christian Kellner, Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V.
  • Dr. Markus Schäpe, ADAC
  • André Skupin, DEKRA Automobil GmbH
  • Burkhard Stork, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.