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Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag 2021-2026

Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz will Radverkehrs-Entwicklungsplan konsequent umgesetzen

Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz 2021-2026
Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz 2021-2026 © SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und FDP

Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag 2021-2026: Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz will Radverkehrs-Entwicklungsplan konsequent umgesetzen

Die rheinland-pfälzische Ampel-"Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen" will in der Neuauflage ihres Regierungsbündnisses die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK-RLP) in Angriff nehmen, den Radverkehr auch in ländlichen Räumen sowie die vernetzte Mobilität voranbringen. Die Fahrradmitnahme im ÖV soll kostenlos sein. Der Radverkehrs-Entwicklungsplan soll konsequent umgesetzt werden. Schutzstreifen außerorts sollen getestet und die ERA bei neuen Radverkehrsanlagen Grundlage der Planung werden. Bis 2026 sollen sieben Pendlerradrouten in Bau oder fertiggestellt sein. Um eine einheitliche Qualität von Radverkehrsinfrastrukturen gewährleisten zu können, soll ein Leitfaden entwickelt werden, solange es keine einheitlichen Vorgaben des Bundes gibt. Die Koalitionäre beabsichtigen sich um die Durchführung des Nationalen Radverkehrskongresses 2023 zu bewerben.

Dem 183 Seiten starken Koalitionsvertrag wurde am 6. Mai 2021 auf Parteitagen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zugestimmt. Den Medien ist zu entnehmen, dass eine Grüne das Klimaschutzministerium leiten und sich somit auch Mobilitätsthemen widmen wird. Die Liberale Daniela Schmitt wird das Verkehrsressort übernehmen.

Im Kapitel "Verkehr/Infrastruktur" heißt es unter anderem:

Mobilität für alle – Infrastruktur sichern – Klimaschutz verwirklichen – vernetzte Angebote ausbauen: Ziel unserer Mobilitätspolitik ist, dass die moderne Verkehrswelt erschwinglich und für alle zugänglich, klimaneutral, schnell und komfortabel ist – unabhängig, ob die Menschen in ländlichen oder in urbanen Räumen leben. Dafür bieten wir passgenaue und attraktive Angebote für alle Menschen durch die unterschiedlichen Verkehrsträger an. Wir wollen unsere Verkehrsinfrastruktur weiter konsequent modernisieren. Wir nutzen intelligente Technologien und machen unser Land zum Mobilitätsvorreiter.

Gleichberechtigte Teilhabe aller Verkehrsteilnehmenden: Die Koalitionspartner verpflichten sich dem Leitgedanken "Vision Zero" mit dem Ziel eines sicheren Straßenverkehrs für alle Verkehrsteilnehmer:innen, zu Fuß, mit dem Rad oder motorisiert unterwegs, in dem kein Mensch mehr sein Leben verliert. Dabei gilt der Leitsatz aus der Straßenverkehrsordnung, dass die Teilnahme am Straßenverkehr stets gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer:nnen erfordert. Dazu gehört aber auch die Ausgestaltung sicherer, barrierefreier Wege und eine angemessene Aufteilung des öffentlichen Raums. Schon bei der Planung von Verkehr, ist daher bereits zu Beginn auch der Fuß- und Radverkehr mit zu berücksichtigen. Die Kommunen sollen weiter beratend dabei unterstützt werden, Pilotprojekte zu sicheren Schulwegen in Anlehnung an die "bespielbare Stadt" ebenso wie "Shared Spaces", verkehrsberuhigte Bereiche, Fußgängerzonen bis hin zu autofreien Innenstädten und Tempo-30-Strecken auf klassifizierten Straßen innerorts auf den Weg zu bringen.

Eindeutige Standards mit dem Landesnahverkehrsplan: Auf Grundlage des neuen, richtungsweisenden Nahverkehrsgesetzes werden wir zügig einen Landesnahverkehrsplan entwickeln und so die im Gesetz definierten Ansprüche an Mobilität erfüllen. (...) Mit dem Landesweiten E-Ticket wollen wir die Möglichkeit schaffen, in einer durchgängigen Reisekette zwischen den Verkehrsmitteln wechseln zu können. Das Ticket soll dabei auch für Fähren, Leihfahrräder, Seilbahnen oder flexible (on-Demand-)Angebote gelten. (...)

Vernetzte Mobilität weiterentwickeln – innovative Verkehrsformen konsequent umsetzen: Die vernetzte Mobilität werden wir stärken, indem wir landesweit Umsteigepunkte entwickeln, an denen ÖPNV, Radverleihsysteme, (E-)Carsharing, Bike&Ride, Fahrradparkhäuser und Park&Ride gebündelt werden und Menschen so leichter auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen können. (...)

Landesstraßen: Im Bereich des Straßenbaus halten wir an dem Grundsatz "Erhalt vor Neubau" fest. Wir investieren weiter in eine Straßeninfrastruktur, die den Anforderungen einer modernen und klimafreundlichen Mobilität gerecht wird.

Wir werden das Landesstraßen- und das Radwegebauprogramm insgesamt auf hohem Niveau fortschreiben. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Radwegebau zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dem wollen wir in Zukunft weiter Rechnung tragen. Dabei soll der ländliche Raum bei Sanierungsmaßnahmen besondere Unterstützung erhalten. Wir werden die Systematik sowie die Bewertungskriterien des IP und BP zeitnah überarbeiten und so anpassen, dass der ländliche Raum zukünftig besser von Sanierungen profitiert.

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist der zentrale Mobilitätsdienstleister in Rheinland-Pfalz. Damit er den hohen Anforderungen beim Straßen- und Radwegebau gerecht werden kann, werden wir ihn weiterhin sachgerecht ausstatten. Um einem Sanierungsstau vorzubeugen, werden wir das Planungsverfahren weiterentwickeln und auch eine Vorratsplanung bei Verkehrsprojekten – Straßenbau, Radverkehr und ÖPNV integrieren. So schaffen wir mehr Effizienz und eine zügige Umsetzung. Wir werden eine Veränderung des Landesstraßengesetzes entlang unserer Ziele einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität prüfen. (...)

Nahmobilität und Radverkehr stärken: Der Radverkehr hat in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Diesen wollen wir voranbringen und den Radverkehr weiter stärken, um ein verstärktes Umsteigen vom Auto zu erreichen. Wir halten an unserem mehrsäuligen Ansatz fest: Der Radverkehr soll gerade im Alltagsverkehr deutlich ausgebaut werden. Aber wir fördern den Radverkehr auch aus dem Blickpunkt der Entwicklung ländlicher Räume und aus touristischer Perspektive heraus. Wir werden daher weiterhin alle Fördermaßnahmen auch außerhalb des Landeshaushaltes zur Verbesserung des Modal Split in Richtung Radverkehr benutzen.

Die Pendlerradrouten (PRR) als attraktive Radschnellverbindungen sind für uns zentral. Sie können eine wichtige Funktion bei der Bündelung und Beschleunigung des Alltagsradverkehrs übernehmen und damit auch einen Beitrag zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs leisten. Wir wollen die bereits laufenden sieben Projekte der rheinland-pfälzischen Pendlerradrouten möglichst zügig mit den Kommunen umsetzen. Die Routen sollen einheitliche Standards vorweisen, entsprechend beschildert sein, möglichst kreuzungsfrei und durchgängig verlaufen. Bis 2026 sollen alle sieben bislang projektierten Routen in Bau oder fertiggestellt sein. Eine Beschleunigung für die Planung und den Bau sowie die Übertragung der überörtlichen Radinfrastruktur durch die Übertragung der Baulastträgerschaft auf das Land werden wir ergebnisoffen prüfen. Wir streben an, die Instandhaltung und die Verkehrssicherungspflicht für PRR gemeinsam mit den Kommunen durch Wartungs- und Verkehrssicherungsverträge bzw. Nutzungsvereinbarungen zu sichern.

Bei jeder Landesstraßenbaumaßnahme, die im Wege des Landesstraßenbauprogramms umgesetzt wird, soll zukünftig geprüft werden, ob unter Einbeziehung der Radverkehrsnetze in der Zuständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften eine geeignete Führung des Radverkehrs besteht oder geplant werden sollte. Im Falle des Verzichts auf eine getrennte Führung des Radverkehrs ist dies zu begründen.

Die Stärkung des Radverkehrs werden wir auch beim LBM weiter fortsetzen. Um Kommunen noch besser zu Fördermöglichkeiten beraten zu können, werden wir bei jedem regionalen LBM jeweils ein eigenes Radverkehrsteam einrichten, um den Ausbau von Radwegen und Radverkehrsanlagen schrittweise beschleunigen zu können. In den kommenden Haushalten wollen wir die entsprechenden Mittel für den Radwegebau bereitstellen.

Für das Land Rheinland-Pfalz soll zudem eine Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK-RLP) eingerichtet werden. Die Interessenverbände werden bei der Gründung der AGFK-RLP eingebunden.

Wir wollen einen digitalen Mängelmelder für Radverkehrsanlagen umsetzen.

Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) sollen bei neuen Radverkehrsanlagen Grundlage der Planung werden, um die Qualität im Radwegebau zu steigern.

Das bestehende Radwegenetz wollen wir im Laufe der Legislaturperiode im Hinblick auf die vorhandenen Standards untersuchen und gegebenenfalls vorhandene Bedarfe ermitteln.

Wir wollen – wo geeignet – spezielle Ampelschaltungen mit Radverkehrsvorrang prüfen und einen verstärkten Ausbauschub bei Umsteigepunkten erreichen, indem wir mehr Fahrradpark-, -verwahr- und -ladegelegenheiten schaffen bzw. fördern.

Die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Nahverkehr soll durchgehend und kostenfrei möglich sein (Ausnahme touristische Radbusse).

Die Maßnahmenvorschläge des Radverkehrs-Entwicklungsplan Rheinland-Pfalz (RVEP-RLP 2030) machen wir zur Grundlage unserer Radverkehrsstrategie. Sie soll konsequent umgesetzt werden. Wir werden alle zwei Jahre zur Begleitung der Umsetzung des RVEP an wechselnden Orten Jahresradverkehrskonferenzen organisieren und uns um die Durchführung des Nationalen Radverkehrskongresses 2023 bewerben.

Für Fahrrad-Schutzstreifen außerorts werden wir Pilotprojekte durchführen.

Die Koalition bekennt sich zu einer guten und möglichst einheitlichen Qualität für den Radverkehr. Daher werden wir einen Leitfaden entwickeln, der etwa eine einheitliche Handhabung von Fahrradstraßen und -zonen empfehlen wird, solange der Bund hierfür keine einheitlichen Vorgaben gemacht hat.

Meta Infos
Stand der Information
6. Mai 2021
Weitere Informationen
Quelle
fdp-rlp.de / gruene-rlp.de / spd-rlp.de // Difu (A.H.)
Land
Rheinland-Pfalz
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
Schlagworte