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Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Pedelecs mit Anfahrhilfe sind Fahrräder

Ein Pedelec
Ein Pedelec © pixabay.com

ADFC begrüßt beschlossene Gesetzesänderung

Seit dem 20. Juni 2013 ist es amtlich: Für sämtliche Fahrräder mit elektrischer Tretunterstützung bis 25 km/h, sogenannte Pedelecs, gelten die verkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrräder. Das schließt jetzt ausdrücklich auch Pedelecs mit Anfahr- oder Schiebehilfe ein, die bis 6 km/h auch ohne Mittreten wirkt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag das nun auch per Gesetz klar festgelegt hat.

"Der ADFC hat immer die Ansicht vertreten, dass auch Pedelecs mit Anfahrhilfe Fahrräder sind. Der Gesetzgeber hat sich nun dieser Auffassung angeschlossen", sagt Roland Huhn, Rechtsreferent des ADFC. "Damit entfallen Beschränkungen wie das Mindestalter von 15 Jahren und die Pflicht, eine Mofa-Prüfbescheinigung, eine Fahrerlaubnis oder ein Geburtsdatum vor dem 1. April 1965 nachzuweisen." Auch Haftpflicht- und Diebstahlversicherungen müssten sich an der Entscheidung des Gesetzgebers orientieren und Pedelecs mit Anfahrhilfe denselben Versicherungsschutz wie Fahrrädern bieten, so Huhn.

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Auszug aus dem Bundesgesetzblatt Nr. 29 vom 20.06.2013:

Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 118 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und

1. beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,
2. wenn der Fahrer im Treten einhält,

unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden."

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Quellen und weitere Informationen:

Meta Infos
Stand der Information
22. Juni 2013
Quelle

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (www.adfc.de) / Bundesanzeiger Verlag GmbH (http://www.bgbl.de)

Land
Deutschland
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