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Senat beschließt Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit von LKW

Abbiegeassistenten für Berliner Fuhrpark

Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind
Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind © Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn

Abbiegeassistenten für Berliner Fuhrpark - Senat beschließt Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit von LKW

Aus der Sitzung des Senats am 20. August 2019: Der Berliner Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, in seiner heutigen Sitzung ein Maßnahmenpaket für seinen Fuhrpark für mehr Verkehrssicherheit von LKW beschlossen. LKW der EG Fahrzeugklasse N2* und N3** folgender Fuhrparks werden mit Abbiegeassistenzsystemen aus- oder umgerüstet: Oberste Landesbehörden sowie die nachgeordneten Behörden der Senatsverwaltungen, Bezirksverwaltungen und die landeseigenen Betriebe.

Rechtsabbiegende LKW können eine tödliche Gefahr bedeuten, denn es kommt in Kreuzungsbereichen immer wieder zu gefährlichen Situationen. Unfallstatistiken zeigen, dass Fehler beim Abbiegen zu den meisten Unfällen mit Rad fahrenden und zu Fuß gehenden Verkehrsteilnehmern führen. Abbiegeassistenten warnen die LKW-Fahrer, wenn sie andere im toten Winkel zu übersehen drohen, und können eine Notbremsung einleiten.

Regine Günther: "Abbiegeassistenten können Leben retten. Wo immer wir als Land Berlin daher etwas tun können, gehen wir mit gutem Beispiel voran. Wir statten jetzt die landeseigenen Fahrzeuge mit dieser Sicherheitstechnik aus: ein wichtiger Schritt in Richtung Vision Zero – dem Ziel, möglichst keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten mehr auf Berlins Straßen beklagen zu müssen. Aber auch der Bund ist hier gefragt: Leider hat das Bundesverkehrsministerium meinen Vorschlag, in der Straßenverkehrsordnung großräumige Fahrverbote für Lkw ohne Abbiegesysteme zu ermöglichen, abgelehnt. Dabei wäre dies eine wirksame Maßnahme, um schnell mehr Sicherheit zu schaffen."

Einige der landeseigenen Betriebe haben bereits mit der Umrüstung ihrer Fahrzeuge begonnen. Die Berliner Polizei und die Feuerwehr sind bestrebt, alle vorhandenen Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse N2 und N3 nachzurüsten. Die BWB, die BVG und die BEHALA haben die entsprechenden Umrüstungskosten in ihren aktuellen Wirtschaftsplänen berücksichtigt. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Um- bzw. Nachrüstung aller Fahrzeuge abgeschlossen sein.

Außerdem verpflichtet sich das Land Berlin, von nun an nur noch LKW mit Assistenzsystemen oder Niederflursystemen anzuschaffen. Der Senat wird darauf hinwirken, dass sich auch Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dem Land Berlin zuzurechnen sind, sowie juristische Personen des Privatrechts, an denen das Land Berlin überwiegend beteiligt ist, selbst verpflichten, lediglich LKW mit diesen sicherheitsrelevanten Assistenzsystemen anzuschaffen.

Die im Landesdienst tätigen Berufskraftfahrer*innen sollen darüber hinaus durch regelmäßige Schulungen für das Thema Verkehrssicherheit, insbesondere beim Abbiegevorgang von LKW, sensibilisiert werden. In den verpflichtend vorgeschriebenen jährlichen Arbeitsschutzunterweisungen soll dieser Aspekt zusätzlich aufgenommen werden.

  • N2: EG-Fahrzeugklasse N2: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12 Tonnen
  • N3: EG-Fahrzeugklasse N3: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen
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Stand der Information
21. August 2019
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Quelle
Der Regierende Bürgermeister  - Senatskanzlei
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