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Bundesbeschluss Velo

73,6 Prozent der Schweizer stimmen für die Verankerung des Radverkehrs in der Verfassung

Aufmacher der "Allianz Bundesbeschluss Velo JA"
Aufmacher der "Allianz Bundesbeschluss Velo JA" © bundesbeschlussvelo-ja.ch

73,6 Prozent der Schweizer stimmen für die Verankerung des Radverkehrs in der Verfassung

Um den Veloverkehr aufzuwerten, lancierten mehrere Parteien und Verbände 2015 die Velo-Initiative. Diese zielte darauf ab, in der Verfassung eine Förderpflicht für den Bund zu verankern. Diese zwingende Vorgabe gingen Bundesrat und Parlament zu weit. Sie beschlossen stattdessen einen direkten Gegenentwurf. Dieser gibt dem Bund die Möglichkeit, Velowege zu unterstützen. Velowege sollen damit künftig rechtlich gleich behandelt werden wie Fuß- und Wanderwege. Der seit rund 40 Jahren dazu bestehende Verfassungsartikel soll entsprechend ergänzt werden.

Der Bund erhält damit die Aufgabe, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen. Er kann zudem Maßnahmen der Kantone und weiterer Akteure unterstützen und koordinieren sowie über Velowegnetze  informieren. Aufgrund des direkten Gegenentwurfs zog das Initiativkomitee die Velo-Initiative zurück.

Bund wird nur subsidiär tätig

Mit der vom Parlament beschlossenen Lösung bleiben Planung, Bau und Unterhalt der Velowege weiterhin Aufgaben der Kantone und Gemeinden. Der Bund wird sie subsidiär unterstützen. Mit dem deutlichen Volksentscheids-Ja vom 23.09.2018 wird das Parlament auf Gesetzesstufe regeln, wie dies konkret erfolgen soll.

Es ist davon auszugehen, dass dem Bund für die Velowege künftig die gleichen Aufgaben übertragen werden wie bisher für die Fuß- und Wanderwege. Somit wird er auch für die Velowege beispielsweise gesamtschweizerische Daten und Statistiken erarbeiten, Standards zu Qualität und Sicherheit entwickeln sowie Geodaten für Karten und Apps  bereitstellen.

Meta Infos
Stand der Information
23. September 2018
Weitere Informationen
Quelle
Bundesamt für Strassen ASTRA / Allianz Bundesbeschluss Velo JA / Der Bundesrat
Land
Schweiz
Handlungsfelder NRVP
Organisationsstrukturen
Qualitäten schaffen und sichern
Radverkehrsplanung und -konzeption
Fahrradthemen
Beteiligung/Partizipation
Ordnungsrahmen
Qualitätssicherung
Schlagworte
Förderung
Gesetz