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Radverkehrspolitik auf der Verkehrsminsterkonferenz

Novellierung der Straßenverkehrsrechts, Abbiegeassistenzsysteme, Klimaschutz, autonomes Fahren

Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind
Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind © Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn

Am 19. und 20. April 2018 fand in Nürnberg die erste Verkehrsministerkonferenz des Jahres 2018 unter der Leitung des Hamburger Verkehrssenators Frank Horch statt. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat seit Anfang 2017 für zwei Jahre den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne und nimmt damit Einfluss auf aktuelle Verkehrsthemen. Die diesjährige Frühjahrskonferenz haben die Länder genutzt, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ihre politischen Forderungen zu erläutern. (...)

Unter anderem hat sich die Verkehrsministerkonferenz für eine Fortschreibung des Straßenverkehrsrechts ausgesprochen, um die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs zu stärken. (...)

Für die Erprobung und den Betrieb automatisiert und autonom fahrender Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr hat die Verkehrsministerkonferenz den Bund um die Schaffung bundesweit einheitlicher Rahmenbedingungen gebeten. Senator Horch sagte dazu: "Die Digitalisierung im Verkehr wollen wir für mehr Effizienz, Sicherheit und vor allem mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger nutzen. Wir brauchen deshalb einen einheitlichen Rahmen in Deutschland für autonome Fahrzeuge im öffentlichen Raum. Das gilt gerade auch für Hamburg, das zum ITS Weltkongress 2021 auch ein urbanes Testfeld für automatisiertes und vernetztes Fahren bieten wird".

Beim Thema Luftreinhaltung hat sich Senator Horch für eine dauerhafte Förderung von sauberer Mobilität und eine ressortübergreifende Verkehrsstrategie der Bundesregierung eingesetzt: "Die Förderrichtlinien des Bundes sind zu begrüßen, aber wir brauchen nach wie vor eine von allen Bundesministerien getragene Strategie für sauberen Verkehr und ein nationales Investitionsprogramm Mobilität, um sauberen und effizienten Verkehr dauerhaft zu fördern." Städte und Kommunen und damit auch die Bürgerinnen und Bürger müssen auf ihrem Weg zur nachhaltigen Mobilität unterstützt werden. Klar ist für die Verkehrsministerinnen und -minister, dass nachgerüstete Pkw, die das reale Emissionsniveau von Euro-6-Fahrzeugen erreichen, nicht von Fahrverboten betroffen werden dürfen. Von der Industrie erwartet die Verkehrsministerkonferenz, dass sie für möglichst viele Modelle zeitnah Nachrüstungsmöglichkeiten anbietet. (...)

Ein zentrales Anliegen der Verkehrsministerkonferenz ist die Verkehrssicherheit. Insbesondere ging es darum, wie die durch die verpflichtende Nutzung von Abbiegeassistenten und automatischen Notbremssystemen Unfälle vermieden werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister haben beschlossen, dass der Bund nach Auslaufen des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 ein Anschlussprogramm auflegen soll, um das Ziel zu verfolgen, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, die Fortführung des Verkehrssicherheitsprogramms gemeinsam mit den Ländern möglichst schnell zu beginnen. (...)

Auszug aus den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz am 19./20. April 2018 in Nürnberg, den Radverkehr (direkt bzw. indirekt) betreffend:

Punkt 6.8 der Tagesordnung: Radverkehrspolitik

  1. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt die Initiative der Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag, die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel der Radverkehrsförderung zu überprüfen und gegebenenfalls fahrradgerecht fortzuschreiben einschließlich einer Innovationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte. 
  2. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) unter der Maßgabe zu betreiben, die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs wesentlich zu verbessern und dabei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: - Stärkung der Verkehrssicherheit durch Orientierung an den wesentlichen Unfallursachen und unter gleichberechtigter Berücksichtigung der Belange des Fußgängerverkehrs, - frühzeitige Einbindung von Experten aus Forschung und Praxis in Ländern und Kommunen. 
  3. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, in der Herbstsitzung der  Verkehrsministerkonferenz 2018 zu berichten, wie und nach welchen Kriterien die  fahrradgerechte Fortschreibung der Straßenverkehrsordnung erfolgen soll.
 
Punkt 6.3 der Tagesordnung: Anforderungen an Notbrems-Assistenten und Einführung einer Nutzungsverpflichtung
 
  1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundes zur Kenntnis und begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung auf EU-Ebene, eine Anpassung der technischen Anforderungen an Notbremsassistenzsysteme zu erreichen.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, zur Herbstsitzung über die weitere Entwicklung zu berichten und den Abschlussbericht des bei der Bundesanstalt für Straßenwesen durchgeführten Forschungsprojektes zu Notbremsassistenzsystemen vorzulegen.
  3. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, zur Herbstsitzung über ihre Aktivitäten zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen zu berichten.
 

Punkt 6.4 der Tagesordnung: Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland

  1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundes zur Kenntnis. Sie begrüßt die vielfältigen Aktivitäten des Bundes, der Länder und der Kommunen, die einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass noch erhebliche Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig sind, um dem im Verkehrssicherheitsprogramm 2011 angestrebten Ziel von 40 Prozent weniger Verkehrstoten bis 2020 möglichst nahe zu kommen.
  3. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerte Ankündigung, nach Auslaufen des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 ein Anschlussprogramm aufzulegen, das sich der "Vision Zero" verpflichtet. Sie bittet den Bund, die Fortführung des Verkehrssicherheitsprogramms gemeinsam mit den Ländern möglichst schnell zu beginnen und die vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung des Ziels „Vision Zero“ darzulegen.
  4. Die Verkehrsministerkonferenz sieht eine gemeinsame Verantwortung auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen. Es besteht insbesondere Handlungsbedarf in den Bereichen Einführung von Abbiegeassistenten und automatischen Notbremssystemen, Unfälle auf Landstraßen, Unfälle, die durch Ablenkung verursacht werden, sowie im Bereich junge Fahrerinnen und Fahrer. Die Verkehrsministerkonferenz bittet in diesem Zusammenhang das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der nächsten Verkehrsministerkonferenz über den Sachstand der bei der Bundesanstalt für Straßenwesen eingerichteten Projektgruppe "Hochrisikogruppe Fahranfänger" zu berichten und darzulegen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Verkehrssicherheit der jungen Fahrerinnen und Fahrer zu verbessern, und eine gemeinsame Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit einzurichten.
  5. Die Verkehrsministerkonferenz weist darauf hin, dass auch andere Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen als Lkw und Omnibusse in Abbiegeunfälle verwickelt sind, wobei hier beispielsweise land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu nennen sind. Sie bittet daher die Bundesregierung, diese Gefahrenquelle untersuchen zu lassen.
  6. Die Verkehrsministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem besonderen Gefährdungspotential sowohl im fließenden als auch im ruhenden Verkehr zu erhöhen. Verstöße, die eine massive Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zur Folge haben können, sollen empfindlich sanktioniert werden, um die erforderliche abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten.
 

Punkt 4.1 der Tagesordnung: Umsetzungsstrategie von automatisiertem und vernetztem Fahren (AVF) und autonomem Fahren

  1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundes zur Kenntnis und begrüßt die Aktivitäten des Bundes in den verschiedenen Handlungsfeldern, um die Rahmenbedingungen für das automatisierte und vernetzte Fahren und das autonome Fahren weiter zu entwickeln.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung zur Herbstsitzung darüber zu berichten, mit welchen Prioritäten und welchem Zeithorizont die Umsetzung der in dem "Bericht zum Stand der Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren" formulierten Handlungsempfehlungen erfolgen soll.
  3. Die Verkehrsministerkonferenz hält die zeitnahe Einbindung der Öffentlichkeit in Entwicklungsprozesse des automatisierten und vernetzten Fahrens für dringend geboten, um Akzeptanz für und Vertrauen in neue Technologien im Mobilitätssektor zu schaffen.
  4. Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund um Schaffung von bundesweit einheitlichen Rahmenbedingungen/Leitlinien für die Erprobung und den Betrieb automatisiert und autonom fahrender Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum.
  5. Die Verkehrsministerkonferenz betont die Relevanz des Datenschutzes und der Datensicherheit im Zusammenhang mit dem automatisierten und vernetzten Fahren und dem autonomen Fahren. Sie bittet die Bundesregierung, die Notwendigkeit spezieller datenschutzrechtlicher Regelungen zu prüfen, um die Erfordernisse des Datenaustausches zwischen Fahrzeugen untereinander und mit der Infrastruktur mit der Sicherheit schützenswerter Daten in Einklang zu bringen.
  6. Die Bundesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass Hersteller von Produkten, Diensten und Fahrfunktionen bereits im Rahmen der Entwicklungsprozesse die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung von Datenschutzpflichten berücksichtigen.
 
Punkt 4.2 der Tagesordnung: Luftreinhaltung
a) Nationales Forum Diesel und Maßnahmenpaket der Bundesregierung für Modellstädte zur Luftreinhaltung
  1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Kenntnis und begrüßt vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018, dass die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Forums Diesel das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020  aufgelegt hat und so für Städte und Kommunen kurzfristig eine finanzielle Förderung in Aussicht stellt und damit Anreize schafft, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Sie begrüßt weiterhin, dass die Bundesregierung ressortübergreifend bei der EUKommission wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung angekündigt hat.
  2. Sie fordert den Bund auf, auch weiterhin verstärkt ressortübergreifend eine wirksame und nachhaltige Mobilitätsstrategie auf Bundesebene zu koordinieren und regulativ zu begleiten, die alle relevanten Handlungsfelder ineinandergreifen lässt.
  3. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt, dass das BMVI eine "Lotsenstelle Nachhaltige Mobilität" eingerichtet hat, die Städte und Kommunen hinsichtlich Fragen zu Förderprogrammen von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität berät.
  4. Die Verkehrsministerkonferenz hält die Ergebnisse der vier Expertengruppen für weiterführend, bedauert jedoch, dass noch immer nicht alle Berichte der Expertengruppen vorliegen. Sie erwartet vom Bund, dass kurzfristig eine abschließende und belastbare Position zur Eignung, Zweckmäßigkeit und Finanzierung von Hardwarenachrüstung erarbeitet wird. Im Rahmen der Expertengruppe 2 wird die Einrichtung eines Nationalen Kompetenzzentrums, das Wissen bündelt und Kommunen zu Themen der Nachhaltigen Mobilität beraten und dabei auch die ländlichen Räume erreichen soll, vorgeschlagen. Dies wird seitens der Verkehrsministerkonferenz unterstützt. Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, dafür Sorge zu tragen, dass das Nationale Kompetenzzentrum seine Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen kann.
  5. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt, dass im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode vorgesehen ist, für die Schaffung einer nachhaltigen Mobilität einen angemessenen Finanzrahmen zur Verfügung zu stellen. Die Verkehrsministerkonferenz drängt darauf, dass die neue Bundesregierung zeitnah ein Nationales Investitionsprogramm Mobilität konkretisiert. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an ihre einstimmig verabschiedete Forderung an den Bund vom Herbst 2017, dafür ein Programm aufzulegen, das über zehn Jahre hinweg pro Jahr fünf Milliarden Euro bereitstellt.
  6. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt, dass die neue Bundesregierung eine Kommission einsetzen will, um eine Strategie "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" unter Einbeziehung unterschiedlicher Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen bis Anfang 2019 zu erarbeiten. Sie bittet den Bund, eine verlässliche Zeitschiene vorzulegen, damit die Ziele erreicht werden können, wie z. B.: - Erreichung der Klimaziele [von Paris] durch die Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs, - effizientere und saubere Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie - die Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel.
  7. Die Verkehrsministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, in ihrem Regierungsprogramm darauf hin zu arbeiten, geeignete Mobilitätsalternativen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft zu entwickeln und bereitzustellen.
  8. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt, dass die Wirksamkeit der gegenüber der EU aufgezählten Maßnahmen über fünf Modellstädte geprüft und weitere Erkenntnisse gesammelt werden. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt wahr, dass zu den gegenüber der EU-Kommission aufgezählten Werkzeugen auch ein für Fahrgäste vergünstigter bzw. "kostenloser" ÖPNV zählt. Die Verkehrsministerkonferenz weist darauf hin, dass auch die zu erwartenden erheblichen Anforderungen an die Kapazitäten des ÖPNV und die verkehrliche Infrastruktur und die Finanzierung derartiger Maßnahmen Teil des Evaluationsprozesses sein müssen.
  9. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt zudem die neuen technischen Erkenntnisse zur Nachrüstung von Diesel-Pkw. Sie erwartet, dass die Automobilindustrie im Rahmen ihrer Herstellerverantwortung für eine möglichst große Zahl von Modellen zeitnah Nachrüstungsmöglichkeiten anbietet.
  10. Kurzfristig wirksame Maßnahmen können je nach den jeweiligen örtlichen Bedingungen die Verstetigung des Verkehrs durch eine intelligente Verkehrssteuerung, die Planung emissionsarmer Straßenräume oder die Nachrüstung und Elektrifizierung von Fahrzeugflotten (z. B. Busflotten) sein.
 
Punkt 4.3 der Tagesordnung: Mobilität und Klimaschutz
  1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Kenntnis.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass der vorgelegte Bericht des BMVI nicht auf die angekündigten Konzepte und Maßnahmen der in TOP 4.1 b) genannten Punkte des VMK-Beschlusses vom 9./10. November 2017 ausführlich eingeht. Die Verkehrsministerkonferenz betrachtet mit Sorge, dass die Diskussion weiterführender Maßnahmen offenbleibt. Die Verkehrsministerkonferenz bittet daher das BMVI, zur Verkehrsministerkonferenz am 18./19. Oktober auf Grundlage des VMKBeschlusses einen ausführlichen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht soll zu sämtlichen Aspekten des vorgenannten VMK-Beschlusses (Ziffern 3 und 4) und unter Berücksichtigung des Koalitionsvertrages Auskunft geben.
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Stand der Information
28. April 2018
Weitere Informationen
Quelle
Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation / Verkehrsministerkonferenz
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Deutschland
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