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Stärkung des ÖPNV und Radverkehrs

Berliner Senat beschließt Entwurf des ersten Mobilitätsgesetzes Deutschlands

Die Oberbaumbrücke in Berlin. Im Hintergrund der Fernsehturm
Die Oberbaumbrücke in Berlin. Im Hintergrund der Fernsehturm © Alexander Hunger

Berliner Senat beschließt Entwurf des ersten Mobilitätsgesetzes Deutschlands

Aus der Sitzung des Senats am 20. Februar 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Entwurf des Mobilitätsgesetzes Berlin beim Abgeordnetenhaus einzubringen. In erster Befassung hatte er der Vorlage bereits am 12. Dezember 2017 zugestimmt.

Die Berlinerinnen und Berliner sollen sicher, bequem sowie umwelt- und klimafreundlich mobil sein. Das Mobilitätsgesetz soll die Grundlagen dafür legen, die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit zu steigern, um den Verkehr in unserer wachsenden Stadt zu bewältigen.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.657487

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Stand der Information
20. Februar 2018
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Quelle
Berliner Senatskanzlei
Land
Berlin
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Schlagworte
Gesetz