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Schutz von Fußgängern und Radfahrern weiter Thema auf der Verkehrsminsterkonferenz

Abbiegeassistenzsysteme, Klimaschutz, Digitalisierung und autonomes Fahren

Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind
Lkw schneidet beim Abbiegen ein fahrradfahrendes Kind © Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn

Am 09. und 10. November 2017 fand in Wolfsburg die zweite Verkehrsministerkonferenz in diesem Jahr unter der Leitung von Senator Frank Horch statt. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat seit Anfang 2017 für die Dauer von zwei Jahren den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne und hat so die Möglichkeit, zahlreiche wichtige Verkehrsthemen anzuschieben und zu begleiten. Zentrale Themen auf der Tagesordnung der diesjährigen Herbstkonferenz waren Zukunftsthemen wie die Förderung der Elektromobilität, die Digitalisierung im Verkehrsbereich und das Autonome Fahren. Darüber hinaus wurden aktuelle Themenbereiche wie die Luftreinhaltung sowie die Barrierefreiheit und Infrastrukturentwicklung im Eisenbahnbereich thematisiert.

Nachdem die Bundesregierung im August 2017 auf Anregung der Verkehrsministerkonferenz das Nationale Forum Diesel ins Leben gerufen hat, hat sich Herr Senator Horch beim Themenschwerpunkt Luftreinhaltung als Weiterentwicklung des in der Frühjahrskonferenz bereits beschlossenen Maßnahmenpakets zur Senkung der Schadstoffbelastungen und Verbesserung der Luftqualität insbesondere für die Einführung einer "Nationalen Nachhaltigen Mobilitätsoffensive" stark gemacht. Dieser Offensive soll ein "Nationales Investitionsprogramm Mobilität" in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro zugrunde liegen. Mit dieser Summe sollen zehn Jahre lang jährlich fünf Milliarden Euro für die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden. Zu dieser Modernisierung zählen insbesondere Maßnahmen wie die Erhöhung der GVFG-Förderung zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Förderung der Umstellung öffentlicher Flotten auf schadstoffarme Fahrzeuge, die Förderung der Ladeinfrastruktur für Straße, Wasserstraße und Schiene, die Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau und intelligente Verkehrssteuerung sowie die Förderung des Rad- und Fußverkehrs auch auf kommunaler Ebene. Außerdem soll eine Innovationsoffensive im Ordnungsrahmen dazu beitragen, die bestehenden rechtlichen Hindernisse im Personenbeförderungsrecht, Abgabenrecht und Energiewirtschaftsrecht zu beseitigen. Herr Senator Horch erklärt dazu: "Auch wenn die Verkehrsminister das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Luftreinhaltung aus dem Dieselgipfel im August begrüßt haben, kann dies nur ein erster Schritt in Richtung Nachhaltige Mobilität sein. Die Verkehrsminister fordern den Bund daher auf, im Rahmen der von der Konferenz beschlossenen Nationalen Nachhaltigen Mobilitätsoffensive jährlich fünf Milliarden Euro zur Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs, zur Förderung der Elektromobilität sowie zur Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau und intelligente Verkehrssteuerung zur Verfügung zu stellen."

Der Beschluss sagt, dass das "Nationale Investitionsprogramm Mobilität" mindestens folgende Maßnahmen enthalten soll:

  • Förderung der Umstellung öffentlicher Fahrzeugflotten (z.B. Busse, Kommunalfahrzeuge) auf schadstoff- und C02-arme Fahrzeuge einschließlich Werkstätten und Betriebshöfe – 1,25 Mrd. Euro jährlich
  • Förderung der Ladeinfrastruktur (Strom, LNG, Brennstoffzelle) für Straße, Wasserstraße und Schiene – 0,75 Mrd. Euro jährlich
  • Erhöhung der Bundesförderung zum Bau umweltfreundlicher, öffentlicher Verkehrsanlagen (GVFG-Förderung) von derzeit 330 Mio. Euro  auf 1 Mrd. Euro jährlich
  • Förderprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken – 0,5 Mrd. Euro jährlich
  • Erhöhung der Mittel zur Verbesserung der Eisenbahninfrastrukturen (Schienenstrecken und Bahnhöfe) – 0,5 Mrd. Euro jährlich
  • Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau und intelligente Verkehrssteuerung – zusätzlich 0,75 Mrd. Euro jährlich
  • Förderung des Rad- und Fußverkehrs auch auf kommunaler Ebene zusätzlich - 0,25 Mrd. Euro jährlich

(...)

Auszug aus den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz am 9./10. November 2017 in Wolfsburg, den Radverkehr betreffend:
Punkt 6.3 der Tagesordnung: Verbesserung der Verkehrssicherheit im innerstädtischen Bereich durch Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge
  1. Die Verkehrsministerkonferenz bekräftigt ihren Beschluss zu TOP 6.3 der Sitzung am 27./28. April 2017 in Hamburg und begrüßt die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zur zeitnahen Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für schwere Nutzfahrzeuge.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung zusätzlich zu prüfen, wie die bestehenden Fördermöglichkeiten angenommen werden. Zudem sollte geprüft werden, ob kurzfristig Anreize für die Investition in die passive Sicherheit schwerer Nutzfahrzeuge zum Schutz so genannter schwächerer Verkehrsteilnehmer zu schaffen sind.
  3. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung um Erarbeitung eines Informationskonzepts, um Fußgänger und Radfahrer flächendeckend auf die Gefahren von rechtsabbiegenden Nutzfahrzeugen an Verkehrsknotenpunkten hinzuweisen und sie so noch stärker für diese besondere Verkehrssituation zu sensibilisieren.
  4. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bunderegierung um Unterstützung von Forschungsvorhaben, die die Implementierung und Erprobung einer Public Key Infrastructure für den informationstechnisch sicheren Betrieb kooperierender Komponenten intelligenter Transportsysteme vorsehen, soweit sie die Warnung vor potenziell gefährlichen Kreuzungssituationen mit besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern an Knotenpunkten vorsehen.
(...)

Punkt 4.1 der Tagesordnung: Luftreinhaltung
 
b) Mobilität und Klimaschutz

1. Die Verkehrsministerkonferenz unterstützt die Bundesregierung in dem von der Pariser Klimakonferenz artikulierten Ziel, die Klimaerwärmung bis 2050 unterhalb von 2°C zu halten. Sie hält vor diesem Hintergrund das Sektorziel der Bundesregierung im Verkehr für sachgerecht, wobei die im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung bis 2030 angestrebte Reduktion der THG-Emissionen des Verkehrssektors gegenüber 1990 um 40 - 42 Prozent eine große Herausforderung darstellt. Die Entwicklung der im Klimaschutzplan geforderten Maßnahmen und Konzepte muss daher unter Einbindung der Länder erfolgen.

2. Die Länder und Städte unternehmen heute große Anstrengungen, um die Mobilität in Einklang mit dem Klimaschutz zu gewährleisten. Die Verkehrsministerkonferenz betont, dass die Gewährleistung von Mobilität im Einklang mit den Klimaschutzzielen eine Reihe von Anpassungen in der Verkehrspolitik und -planung von Bund und Ländern erforderlich macht. Aus Sicht der Verkehrsministerkonferenz ist langfristig für einen weitgehend treibhausgasneutralen Verkehr eine konsequente Energiewende notwendig, bei der der Strom für im Verkehr verwendete Kraftstoffe und Antriebe aus erneuerbaren Energien stammt. Zudem hält die Verkehrsministerkonferenz die stärkere Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel für sachgerecht. Die Verkehrsministerkonferenz geht insbesondere davon aus, dass es zu einer erheblichen Ausweitung des öffentlichen Verkehrs kommen muss.

3. Im Klimaschutzplan 2050 hat sich die Bundesregierung festgelegt, im Verkehrsbereich zügig Konzepte zu entwickeln, "mit denen die Erreichung des Meilensteins im Jahr 2030 und letztlich des Gesamtziels eines weitgehend treibhausgasneutralen Verkehrs bis 2050 sichergestellt wird." Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, zu den folgenden angekündigten Konzepten und Maßnahmen zu berichten und dabei insbesondere die Auswirkungen für die Länder darzulegen (Die folgenden Spiegelstriche sind dem Klimaschutzplan 2050 "Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung" November 2016 - siehe Seiten 54 bis 56 - entnommen):

  • Konzept zur Reduktion der THG-Emissionen des Straßenverkehrs bis 2030,
  • Möglichkeiten zur aufkommensneutralen Weiterentwicklung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs mit dem Ziel, deutliche finanzielle Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Fahrzeuge sowie für die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien im Verkehr zu schaffen,
  • Konzept zur gegenüber der Verkehrsprognose 2030 weiteren Erhöhung des Anteils des öffentlichen Verkehrs, des Schienengüterverkehrs und der Binnenschifffahrt (modal split),
  • Konzept zum Schienenverkehr 2030/2050, um Potenziale zur Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene auszuschöpfen,
  • Unterstützung der Kommunen im Rahmen der Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und durch finanzielle Förderung zur Stärkung des Radverkehrs,
  • Konzept zum Ausbau und der Markteinführung von strombasierten Kraftstoffen für den nationalen und internationalen Luft- und Seeverkehr,
  • Konzept auf Basis der Digitalisierungsstrategie für den Verkehr.

4. Der Klimaschutzplan der Bundesregierung lässt verschiedene Fragen unbeantwortet. Die Verkehrsministerkonferenz weist insbesondere darauf hin, dass nach Berechnungen unter anderem des Umweltbundesamtes die Beförderungsleistung im öffentlichen Verkehr erheblich zunehmen muss, was entsprechende Kapazitäten voraussetzt. Es wird zu den Vorstellungen der Bundesregierung, zur Finanzierung und zu den Konsequenzen für die Länder um Darlegung mit Blick auf folgende Erwägungen gebeten:

4.1 Zusätzliche Angebote im von den Ländern verantworteten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie im von den Kommunen verantworteten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und der dafür nötigen Infrastruktur.

4.2 Flottenerweiterung und Flottenerneuerung im öffentlichen Nahverkehr und Auf- und Ausbau der dafür benötigten Infrastruktur, um im öffentlichen Nahverkehr sowie in den Fuhrparken von Ländern und Kommunen mit dem Elektroantrieb oder anderen emissionsfreien Antrieben weiter zu kommen. Ergänzend ist zu prüfen, ob die Stromkosten für E-Fahrzeuge im ÖPNV durch Anpassung der EEG-Umlage auf das Niveau von Oberleitungsbussen sowie die Gebühren für Netzanschlüsse gesenkt werden können.

4.3 Ausweitung des öffentlichen Verkehrs, verbunden mit der notwendigen Schieneninfrastruktur, soweit sie über die im BVWP 2030 geplanten Projekte und ihre Dimensionierung hinausgehen, oder früher verwirklicht werden müssen. Dies betrifft auch die Elektrifizierung des deutschen Eisenbahnnetzes mit derzeit lediglich 60 Prozent der Streckenlänge. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu klären, wie die Realisierung entsprechender Infrastrukturen beschleunigt werden kann.

4.4 Ausreichende Produktions-, Netz- und Ladekapazitäten für eine bedarfsgerechte Versorgung aller Sektoren mit erneuerbarem Strom.

4.5 Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zum europaweiten Ausbau und der Markteinführung einer alternativen Energieversorgung für Seeschiffe und Häfen.
 
4.6 Weitergehende Vorschläge für Klimaschutz im Güterverkehr.

5. Die Anstrengungen im Klimaschutz können nicht allein durch eine Verlagerung des Kfz-Verkehrs erreicht werden, sondern brauchen Anstrengungen der Automobilindustrie.

6. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, bei der Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr 2018 zu berichten.

(...)

Meta Infos
Stand der Information
11. November 2017
Weitere Informationen
Quelle
Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation / Verkehrsministerkonferenz
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Verkehrssicherheit
Fahrradthemen
Fahrzeug
Veranstaltungen
Verkehrssicherheit
Schlagworte
Abbiegeunfall
Assistenzsystem
Emission
Gesetz
Tagung/Konferenz